Musterverfahren Asylbewerber können auf mehr Geld hoffen

Nach dem Hartz-IV-Urteil können auch Asylbewerber auf höhere Leistungen hoffen: Die Hilfsorganisation Pro Asyl will vor dem Bundesverfassungsgericht höhere Zahlungen durchsetzen - die Regelsätze für Asylsuchende seien willkürlich und nicht menschenwürdig, argumentiert die Organisation.

Bundesverfassungsrichter: Für sie könnten Leistungen für Asylbewerber ein Fall werden
REUTERS

Bundesverfassungsrichter: Für sie könnten Leistungen für Asylbewerber ein Fall werden


Frankfurt/Main - Nach den Hartz-IV-Gesetzen könnte auch das Asylbewerberleistungsgesetz bald ein Fall für die Karlsruher Richter werden. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl will mit Musterverfahren höhere Zahlungen für 128.000 Asylsuchende und Geduldete durchsetzen, berichtete die "Frankfurter Rundschau".

Die Regelsätze seien vor 17 Jahren "willkürlich festgelegt" worden und wie Hartz IV mit der Menschenwürde unvereinbar, begründete Pro-Asyl-Referentin Marei Pelzer die Initiative. Anwälte erwarteten, dass Sozialgerichte bald selbst anhängige Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Denn die Sätze für die vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffenen Flüchtlinge liegen demnach um ein gutes Drittel niedriger als die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern.

Auch die Bundesregierung sieht nach dem Hartz-IV-Urteil offenbar Handlungsbedarf. Der FDP-Experte für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff, sagte der Zeitung, die Karlsruher Entscheidung müsse auch im Hinblick auf die Asylbewerberleistungen sorgfältig geprüft werden. Das Sozialministerium, das den Ländern die Höhe der Zuwendungen vorschreibt, erklärte, es prüfe bereits, welcher Handlungsbedarf sich aus dem Hartz-IV-Urteil ergebe. Ausdrücklich in die Prüfung einbezogen seien Folgewirkungen des Urteils für die Bemessung der Leistungen an Asylbewerber.

Dagegen gab sich die Union im Bundestag zurückhaltend. "Das Hartz-IV-Urteil ist nicht einfach übertragbar", sagte ihr sozialpolitischer Sprecher, Karl Schiewerling (CDU). Für Asylsuchende seien laut Gesetz vor allem Sachleistungen vorgesehen.

mmq/ddp



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querdenker13 11.02.2010
1.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Es muss nun endlich ein Mindestlohn von mind. 10,00 € pro Stunde eingeführt werden. Oder die Abgeordneten müssen einen Verzicht von 30% ihrer Nettobezüge hinnehmen, ebenso muss man den Abgeordneten es verbieten in Aufsichtsräten jeglicher Art zu sitzen oder zu beraten.
n8nebel 11.02.2010
2.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Klare Definition des "Lebensminimums"! Was natürlich bedeutet dass man dem Leistungsempfänger in gewisser Weise vorschreibt (etwa in Form eines Vorschlagkatalogs) was er mit dem erhaltenen Geld anzufangen hat. Hierunter fällt für mich uA ganz klar dass zB kein Geld für Alkohol und Tabak vorhanden ist, darauf hat der Leistungsempfänger keinen Anspruch. Auf diese Weise lassen sich an einigen Stellen Gelder einsparen welche dem H4ler dann anderswo wieder gut geschrieben werden können. Das Urteil bedeutet definitiv nicht, dass H4ler zu wenig Geld bekommen.
quone, 11.02.2010
3.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Man könnte - statt wieder auf das bisherige untaugliche Mittel "mehr Geld" zu setzen - mal etwas neues probieren. Bill Clinton hat in den USA in der zweiten Hälfte der 90er erstaunliches bewirkt. Er beschränkte den Zeitraum für die Zahlung von Sozialhilfe auf 5 Jahre - am Stück oder in Raten. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Bezieher schlagartig um 2 Drittel sank und die Armenviertel und in der Folge auch ganze Städte wieder bewohnbar wurden. Die Leute zogen nicht mehr aus der City weg. Die Einwanderung in die Sozialbezüge fiel weg, weniger Kinder die nicht lesen und schreiben konnten weniger arme Mütter, weniger arme Kinder weniger Armut allgemein, weniger Gewalt und Kriminalität usw usw Aber das wird hier schwer durchsetzbar sein, denn hier lebt ein Heer von Betreuern, Sozialarbeitern, Fürsorgern usw sehr gut von den Bedürftigen und mit deren "Armut". Nichts käme den Empörten Gutmenschen weniger gelegen als ein Rückgang ihrer Betreuungsklientel.
Heinzel, 11.02.2010
4. ...
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Was gibt es da noch zu diskutieren? HartzIV rauf. Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen." Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.
n8nebel 11.02.2010
5.
Zitat von HeinzelWas gibt es da noch zu diskutieren? HartzIV rauf. Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen." Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.
Offen gelassen wurde aber die Frage "Was ist das Minimum für dieses soziale Miteinander?". Muss ein H4ler mehrfach im Monat die Disco besuchen können? Hat er Anspruch auf 2 Tage Oktoberfest im Jahr? Braucht er Urlaub mit Freunden? Wie oft muss er pro Monat ins Kino gehen können? Ist überhaupt irgend etwas davon nötig, oder reicht der eine Abend für 8-10 Euro im Monat aus?
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