Mykonos-Attentäter Bundesregierung bestreitet Deal hinter Freilassung

Klares Dementi aus dem Auswärtigen Amt. Die vorzeitige Haftentlassung der Mykonos-Attentäter geht demnach nicht auf einen politischen Handel mit der iranischen Führung zurück. Die beiden Männer sollen im Dezember abgeschoben werden.


Berlin - Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, wies heute in Berlin alle Spekulationen über einen Deal zurück. "Es gibt eine solche Absprache nicht." Zuvor hatte es geheißen, die Entscheidung der Bundesanwaltschaft sei möglicherweise auf einen Deal zwischen Deutschland und Iran zurückzuführen. So hatte der Anwalt der Mykonos-Opfer, Hans-Joachim Ehrig, in der "Berliner Zeitung" die Vermutung geäußert, dass es eine Absprache zwischen Berlin und Teheran gebe.

Anschlag vor 15 Jahren: Darabi und Rhayel wurden für den Tod von vier iranisch-kurdischen Politikern im Restaurant Mykonos verurteilt
DPA

Anschlag vor 15 Jahren: Darabi und Rhayel wurden für den Tod von vier iranisch-kurdischen Politikern im Restaurant Mykonos verurteilt

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte ihrerseits, dass es sich um eine allein nach juristischen Kriterien getroffene Entscheidung handle. Es sei zudem kein "Sonderfall", dass ein ausländischer Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werde, um in sein Heimatland abgeschoben zu werden.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die beiden Attentäter, der Iraner Kasem Darabi und dessen libanesischer Komplize Abbas Rhajel, im Dezember aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Die Freilassung des früheren iranischen Geheimdienst-Mitarbeiters Darabi war in der Vergangenheit mehrfach von Iran gefordert worden. Zudem galten Darabi und Rhajel immer wieder als Kandidaten für einen Austausch mit dem über dem Libanon abgeschossenen israelischen Piloten Ron Arad.

Die Ankündigung für die Abschiebung kommt ein halbes Jahr nach der Freilassung des deutschen Anglers Donald Klein, der im März nach 16 Monaten Haft in Iran nach Deutschland zurück kehrte. Schon damals war darüber spekuliert worden, ob im Gegenzug auch bald Darabi zurück nach Hause dürfe, wie es Teheran immer wieder gefordert hatte.

Noch im Juli 2006 hatte die Bundesanwaltschaft beantragt, dass Darabi wegen der im Urteil festgestellten "besonderen Schwere der Schuld" länger als die Mindestdauer von 15 Jahren in Haft bleiben solle. Nun begründete sie die Freilassung von Darabi und Rhajel damit, dass beide "mehr als 15 Jahre ihrer Strafe verbüßt haben".

Bei dem Anschlag auf das griechische Restaurant "Mykonos" im Berliner Stadtteil Wilmersdorf waren am 17. September 1992 vier Spitzenvertreter der iranisch-kurdischen Opposition erschossen worden. Der Prozess um den Anschlag erregte damals weltweites Aufsehen, weil das Kammergericht in seinem Urteil vom April 1997 erstmals Teheran des Staatsterrorismus gegen Dissidenten bezichtigte. Das Urteil belastete die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran schwer.

ler/AFP/AP



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