"Mykonos"-Memorial Wie eine kleine Gedenktafel zur diplomatischen Tretmine wurde

Heute sollte in Berlin eine Gedenktafel für die 1992 von Irans Geheimdienst ermordeten Exilpolitiker enthüllt werden. Doch dann schaltete sich das Kanzleramt ein. Mit Hilfe des Berliner Innensenators wurde erst der Text abgeändert, dann wegen der Teilnahme iranischer Politiker bei der Afghanistan-Konferenz der Termin verschoben.

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"Mykonos"-Lokal in Berlin: Angriff mit Maschinenpistolen
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"Mykonos"-Lokal in Berlin: Angriff mit Maschinenpistolen

Berlin - In der Prager Straße 2a in Wilmersdorf erinnert nichts mehr daran, dass hier 1992 ein Massaker stattfand. Das griechische Lokal "Mykonos", in dem vier iranische Oppositionelle durch Agenten des iranischen Geheimdienstes erschossen wurden, heißt heute "Saigon", statt Gyros werden süß-saure Suppen gereicht.

An dieser Stelle wollte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwoch eigentlich eine Gedenktafel in den Boden einlassen. Doch weil zurzeit die Afghanistan-Konferenz in Berlin stattfindet, an der unter anderem der iranische Vizeaußenminister Amin Zadeh teilnimmt, wurde das Ereignis kurzerhand verschoben. "Da hat man diplomatische Rücksicht nehmen wollen", so Hans-Joachim Ehrig, der im Mykonos-Prozess Anwalt einer Nebenklägerin war.

Nun erfolgt die Einweihung der Gedenktafel, wenn die Konferenz vorbei und die internationalen TV-Teams abgereist sind - am 20. April. Die Inschrift, die dann zu sehen sein wird, ist allerdings nicht die, die einst vorgeschlagen wurde. Der Satz "ermordet durch den iranischen Geheimdienst", den eine Mehrheit der Bezirksverordneten von SPD und Grünen zunächst beschlossen hatte, wurde auf Druck der Berliner Innenverwaltung ersetzt. Nun heißt es: "Ermordet durch die damaligen Machthaber im Iran." Was wie eine nebensächliche und skurrile Hauptstadtposse aussieht, ist indes ein hochpolitischer Akt, der zeigt, dass der Fall Mykonos fortwirkt.

Schon im Verfahren gegen die Agenten, von denen vier im April 1997 vom Berliner Kammergericht für schuldig gesprochen wurden, hatte Iran massiv Druck ausgeübt. Trotzdem bezichtigte das deutsche Gericht Teheran des Staatsterrorismus, das Urteil wurde ein Jahr darauf vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Druck aus Iran

Fast sieben Jahre nach dem Urteil der Berliner Richter ist der Fall Mykonos, wie Opfer-Anwalt Ehrig erklärt, "noch immer keine Vergangenheit, sondern Teil der Gegenwart." Was als demonstrativer Beitrag zur städtischen Erinnerungskultur in einem Berliner Bezirksparlament begann, wurde unversehens zum diplomatischen Fall. Schon im Dezember, kurz nachdem die Bezirksverordneten von SPD und Grünen den Beschluss über die Inschrift gefasst hatten, wurden die iranischen Behörden aktiv. Der Vize-Botschafter in Berlin erschien persönlich bei der Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf. Da dämmerte der Sozialdemokratin Thiemen: "Das kann sich zu einem richtigen Problem ausweiten."

 Berliner Innensenator Körting: Text geändert
DDP

Berliner Innensenator Körting: Text geändert

Und so geschah es. In Teheran signalisierten die Iraner der deutschen Botschaft gegenüber ihren Unmut, auch in Berlin wurde man nervös. Die ursprüngliche Inschrift der Plakette war so heikel, dass sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, in der diffizilen Angelegenheit an den Berliner Innensenator Erhart Körting wandte. Der SPD-Politiker griff ein und forderte den Bezirk zur Korrektur auf. Die ursprüngliche Inschrift, erinnert sich Bürgermeisterin Thiemen an eines ihrer Treffen mit Körting, habe dieser als "Affront" gegen den iranischen Staat bezeichnet.

Was folgte, waren mehrere Gespräche. Am Ende setzte sich Körting durch. Die neue Zeile, in denen von den Machthabern im Iran die Rede ist, sei aus der Innenverwaltung selbst vorgeschlagen worden, so Thiemen. Schließlich gab der Bezirk nach.

Irans Rolle

Der Einsatz der Bundes- und Landespolitik folgte pragmatischen Überlegungen. Denn die aufgeregten Reaktionen in Teheran drohten die Versuche der Bundesregierung zu belasten, Iran im weltweiten Anti-Terrorkampf verstärkt einzubinden. Erst Ende Januar - und damit mitten im Streit über die Plakette - war aufgrund der Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes ein international weithin beachteter Deal zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah durchgeführt worden. 429 gefangene Hisbollah-Anhänger kamen frei - im Austausch gegen die Leichen von drei israelischen Soldaten und einen lebenden israelischen Geschäftsmann. Iran wirkte im Hintergrund mit.

Schon damals war spekuliert worden, dass die zwei lebenslänglich in Deutschland einsitzenden Mykonos-Attentäter Teil des Austauschs werden könnten. Sie wurden es nicht - diesmal. Doch gelten sie weiterhin als Pfand bei künftigen Austauschaktionen im Nahen Osten.

Wowereit antwortet

Mitten hinein in den öffentlichen Wirbel um die Gedenktafel sorgte kurz vor Beginn der Afghanistan-Konferenz ein Brief des Teheraner Bürgermeisters Mahmud Ahmadi Nedschad an den Berliner Regierenden Klaus Wowereit für weitere Aufregung. Der Konservative sprach darin von einer Beleidigung seines Landes und drohte damit, falls der Bezirk bei seinem Entschluss bleibe, eine eigene Gedenktafel in Teheran anzubringen - mit den Namen der Länder, die dem Irak bei der Herstellung chemischer Waffen geholfen haben. Deutschland würde ganz oben einen Platz erhalten, so Nedschad. Wowereit schrieb prompt zurück: Er könne und werde keinen politischen Einfluss auf Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments nehmen.

 Regierender Bürgermeister Wowereit: Brief an den Teheraner Kollegen
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Regierender Bürgermeister Wowereit: Brief an den Teheraner Kollegen

Das muss Wowereit ohnehin nicht mehr tun - nachdem sein Innensenator für eine Korrektur gesorgt hat. Angesichts der diplomatischen Verwicklungen zeigen sich Bürgermeisterin Thiemen und Anwalt Ehrig zurückhaltend. Mit der neuen Formulierung "ermordet durch die damaligen Machthaber im Iran" kann Thiemen leben. Sie hält sie gar für eine "Verschlimmbesserung, weil der Auftraggeber noch klarer umrissen ist." Ähnlich sieht es Opfer-Anwalt Ehrig, der von einer "wünschenswerten Präzisierung" spricht. Die frühere Inschrift hätte auch dahin gehend interpretiert werden können, dass "da ein Geheimdienst nur aus dem Ruder gelaufen ist".

So hat man sich in Berlin dazu durchgerungen, keinen weiteren Wirbel zu machen. Wichtig ist Anwalt Ehrig, dass die Gedenktafel überhaupt kommt. Letztlich, glaubt der Anwalt, sei man "nicht eingeknickt vor dem Druck aus Teheran".



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