Nach Absage Merkel und Steinmeier kommen doch zu Bundeswehr-Gelöbnis

Kritik, die Wirkung zeigte: Der frühere Generalinspekteur Naumann maßregelte die politische Klasse öffentlich in der "Bild"-Zeitung für das beschämende "Desinteresse" an der Bundeswehr. Jetzt nehmen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier doch am öffentlichen Gelöbnis vorm Reichstag teil.


Berlin - Nach massiver Kritik an mangelnder Unterstützung für die Bundeswehr nehmen nun Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier nun doch am ersten öffentlichen Gelöbnis am Reichstag teil. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der "Bild am Sonntag", Merkel werde am Sonntagabend zu der Zeremonie kommen. Auch Steinmeier werde rechtzeitig von seiner Kaukasus-Reise wieder in Berlin sein, sagte ein Sprecher. Hauptredner der Veranstaltung am 64. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats ist Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). Insgesamt werden mehr als 2000 Gäste erwartet.

Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr vor dem Reichstag (Foto vom 15.07.2008): Ärger vor Rekrutengelöbnis
DPA

Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr vor dem Reichstag (Foto vom 15.07.2008): Ärger vor Rekrutengelöbnis

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird zum Gelöbnis kommen, wie eine Sprecherin in Berlin mitteilte. Zahlreiche Politiker, die zu dem Gelöbnis eingeladen waren, hatten zunächst ihre Teilnahme abgesagt. Nach öffentlicher Empörung setzte offenbar ein Umdenken ein. Der Berliner Senat wird beim Gelöbnis durch Innensenator Ehrhart Körting vertreten.

Zuvor hatte die Abwesenheit politischer Prominenz bei der Feier zu Enttäuschung und heftiger Kritik geführt. Ursprünglich habe Merkel ihre Staatsministerin Hildegard Müller entsandt. Noch am Freitag hatte damit lediglich die Teilnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten, des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe sowie von Staatsministerin Müller festgestanden.

Naumann: Desinteresse "beschämend"

Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann nannte diesen Stand der Zusagen in der "Bild"-Zeitung "entlarvend und beschämend". Entlarvend deshalb, weil "der Begriff Parlamentsarmee eine Phrase" sei. Sie enthalte nur einen Kontrollanspruch, aber keine Verantwortung. Beschämend, weil dadurch deutlich werde, was "den politischen Spitzen unseres Landes der Dienst derer wert ist, die bereit seien, für Deutschland ihr Leben zu riskieren". Auch Robbe hatte sich enttäuscht über die Vielzahl urlaubsbedingter Absagen geäußert: "Die Soldaten hätten verdient, dass viele Gäste aus der Politik kommen - auch, wenn Urlaubszeit ist", erklärte er.

Der Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die am 20. Juli 1944 mit ihrem Attentat auf Adolf Hitler gescheitert war, wird am Sonntag in Berlin auch mit weiteren Veranstaltungen und Kranzniederlegungen gedacht. Höhepunkt wird am Abend aber das öffentliche Gelöbnis sein. Wegen möglicher Störungen wird das Regierungsviertel weiträumig abgeriegelt. Es wurden zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Die Berliner Polizei ist mit rund 1800 Beamten im Einsatz.

Seit 1999 werden in Berlin zum Jahrestag des Attentats auf Hitler am 20. Juli öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehr-Rekruten abgehalten. Die Veranstaltungen fanden bislang im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums statt. Bei dem feierlichen Appell werden diesmal Rekruten der 5. und 6. Kompanie des Wachbataillons aus der Berliner Julius-Leber-Kaserne sowie der Brückberg-Kaserne in Siegburg geloben, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

Wie in den Vorjahren haben Gelöbnisgegner mobil gemacht. Beide Demonstrationen sind allerdings mehrere hundert Meter vom Platz der Bundeswehr-Zeremonie entfernt. Zu der Kundgebung des "Gelöbnis"-Bündnisses südlich des Brandenburger Tors werden rund tausend Teilnehmer erwartet. Zu einer weiteren Gegenveranstaltung an der Marschallbrücke im Regierungsviertel sollen 300 Demonstranten kommen.

Nach der Anmeldung des Gelöbnisses am Reichstag hatte es eine heftige Debatte gegeben, weil das zuständige Berliner Bezirksamt Mitte wegen der zunächst geplanten mehrtägigen Absperrung des Areals zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor die Genehmigung untersagte. Auf Intervention des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wurde die Genehmigung dann erteilt.

cjp/ddp/dpa/Reuters/AP



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