CSU gegen CDU: Terror lässt Schwesterstreit wieder aufflammen

Was sind die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin? Die politische Debatte befeuert erneut den Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Wird Angela Merkel nachgeben?

CSU-Chef Horst Seehofer

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Für Horst Seehofer wird es am Ende wohl eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit gewesen sein. Das macht es nicht besser, aber logischer. Dass der CSU-Chef den Terroranschlag von Berlin frühzeitig mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu verbinden suchte, belegt, wie ernst der zwischenzeitlich überwunden geglaubte Konflikt zwischen den Schwesterparteien tatsächlich noch ist.

"Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren" - so sprach Seehofer am Dienstagvormittag zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch annahm, der mutmaßliche Täter sei ein über die Balkanroute nach Deutschland geflüchteter Pakistaner.

Hart und heftig - und gegen Merkel: So musste Seehofer reagieren, um bei den eigenen Leuten glaubwürdig zu bleiben, heißt es aus den Reihen der Christsozialen. Der CSU-Chef will sich zudem gegen rechts absichern, gegen die Rechtspopulisten von der AfD.

Kanzlerin Merkel an der Berliner Gedächtniskirche, nahe des Tatorts

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

Seehofer sorgt sich nicht nur um den Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr, sondern vor allem um die absolute CSU-Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2018. Um den Dissens deutlich zu machen, hat Seehofer auch gleich noch gedroht, die für Februar geplante gemeinsame Klausur von CDU- und CSU-Spitze in München platzen zu lassen.

In Merkels Umfeld sind sie einmal mehr genervt vom Vorstoß des Bayern. Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert in einer Pressekonferenz erst auf mehrmalige Nachfrage und ohne Seehofer beim Namen zu nennen: Die Bundesregierung prüfe "ständig", wo "konkreter Handlungsbedarf" bestünde. Jetzt gehe es aber darum, den oder die Täter zu finden.

Und dieser mutmaßliche Täter, das zeichnet sich seit Mittwochmittag ab, ist nun doch kein Flüchtling von der Balkanroute, sondern offenbar ein polizeibekannter, illegaler Immigrant aus Tunesien, der wohl im Sommer 2015 über Italien erstmals nach Deutschland kam. Seit Sommer 2016 hätte er überdies abgeschoben werden sollen - was aber offenbar an fehlenden Dokumenten aus Tunesien scheiterte.

Am Mittwochabend hat das Bundeskriminalamt den 24-jährigen Anis Amri dann zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben und eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro versprochen.

Hilft der Unterschied zwischen illegalem Einwanderer und Flüchtling der Kanzlerin? Wohl kaum. Denn der Ärger über ihre Politik sitzt in der Schwesterpartei tief. Das zeigt auch ein Interview des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann, der zwar einen differenzierteren Ton als Seehofer anschlägt, gleichzeitig aber aus der Flüchtlingskrise erwachsende Gefahren betont: Es gehe nicht darum, "andere Flüchtlinge zu diskreditieren", aber es brauche "viel Ordnung" in den Abläufen, um "das Risiko solcher Anschläge" zu reduzieren.

Hermann sagte dem "Deutschlandfunk" : "Deshalb ist es notwendig, dass schon an den Grenzen konsequent kontrolliert wird, dass zuerst die Identität von Personen festgestellt wird, bevor sie sich in unserem Land bewegen dürfen."

Das ist eine Forderung, die sich am Ende auch in jenem Papier finden könnte, das nun eine Arbeitsgruppe der bayerischen Regierung nach dem Terroranschlag in den kommenden beiden Wochen erarbeiten soll. Im Januar finden die Klausurtagungen von den CSU-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag statt, dort wird man diesen Katalog zu platzieren wissen - als Auftakt des Wahljahres 2017.

Foto: SPIEGEL ONLINE

In der CDU-Führung schauen sie erstaunt auf das neuerliche bayerische Machtschauspiel. Der Konflikt um die Flüchtlingspolitik galt zwar nicht als überwunden, aber doch als ausgeklammert: Seehofer würde im gesamten Wahljahr seine Obergrenze fordern, das war den CDU-Strategen schon klar. Aber überzieht der CSU-Chef nun, im Angesicht des Terrors?

Selbst Seehofer mitunter zugewandtes CDU-Personal wie die Parteivizes Julia Klöckner und Thomas Strobl knöpften sich ihn nach seinem Angriff auf die Kanzlerin vor: "Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären", so Klöckner. Und Strobl sagte dem SWR, man solle zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen: "Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen."

Und der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter reagiert auf einen CSU-Tweet, in dem "klare Worte" Seehofers gelobt werden, so:

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Unter der Oberfläche aber wächst auch in der CDU die Sorge vor dem Wahlkampf. Mancher hält den Anschlag von Berlin für eine Zäsur, mit dem die "Ära nach Merkel" bereits eingeläutet worden sei. Die Rede von einer möglichen Niederlage bei der Bundestagswahl wird nicht mehr als absurd zurückgewiesen. Das mögen vorschnelle Reaktionen sein, aber sie zeigen zumindest einen Teil der Frustration, die in der Partei herrscht.

Für Merkel müssten das Alarmsignale sein, doch was soll sie tun? Bereits auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember musste sie bei der Abstimmung gegen den Doppelpass eine Niederlage hinnehmen. Das Votum wurde von einigen in der Partei als Anzeichen dafür gesehen, dass ihre Autorität erodiert.

Merkels Statement im Video

SPIEGEL ONLINE

Nun fürchten manche, der Anschlag könnte sich wie ein langer, sehr langer Schatten auf den Bundestagswahlkampf legen, von dem die AfD mit ihrer Häme gegen Merkel zu profitieren sucht.

Wie kann Merkel dem entgehen?

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der den Kurs der Kanzlerin seit Langem kritisiert, sagt SPIEGEL ONLINE: "Je schneller und je besser es uns gelingt, offenkundige Probleme in der Flüchtlingspolitik zu lösen, desto eher vermeiden wir, dass es im Wahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt." Das gelte für die zügige Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen und ebenso für den Aufenthalt von Personen mit "völlig unklarer Identität und Nationalität".

Eine solche Verschärfung der Sicherheitsgesetze würde die CSU ohne Frage mitmachen.