Steuer für Digitalkonzerne: SPD und Linke machen Druck auf Scholz

Ein Gericht bewahrte Apple vor Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe. Politiker von SPD und Linken fordern nun im SPIEGEL eine europäische Digitalsteuer – der Finanzminister hofft dagegen auf eine andere Lösung.

Finanzminister Scholz, SPD-Chef Walter-Borjans

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach einem Urteil des EU-Gerichts, das dem US-Konzern Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro erspart, fordern Spitzenpolitiker von SPD und Linken erneut eine Digitalsteuer. Die EU-Kommission hatte von Apple verlangt, Milliarden an Irland zu zahlen, weil das Unternehmen jahrelang unzulässige Steuervorteile von dem Land erhalten habe. Das Gericht widersprach dem. 

"Das Urteil offenbart eine Misere für Europa, weil die globalen Multis mit den Staaten, in denen sie ihre gigantischen Gewinne machen, nichts am Hut haben, und sich obendrein einzelne Mitgliedstaaten im ruinösen Wettbewerb zu Komplizen bei der Steuerflucht machen”, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Die Europäische Union brauche gemeinsame Regeln für die Besteuerung von globalen Unternehmen "wie etwa eine Digitalsteuer”, sagte er. "Parallel müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, was auf nationaler Ebene geht.” Oder was mit anderen Partnern möglich sei. Es reiche nicht, Steuermoral einzufordern. 

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SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat eine nationale ebenso wie eine europäische Steuer stets abgelehnt und auf Verhandlungen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) gesetzt, in der nicht nur viele europäische Staaten, sondern auch andere Industriestaaten Mitglied sind. 

"Nicht wegducken"

Frankreich dagegen hatte bereits im vergangenen Jahr beschlossen, dass umsatzstarke Digitalkonzerne wie Facebook, Google, Amazon und Apple in Frankreich Steuern auf Werbeeinnahmen zahlen müssen. Die Steuer ist derzeit ausgesetzt, könnte aber dieses Jahr erhoben werden, wenn die internationalen Verhandlungen scheitern.

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sagte, er erwarte spätestens 2021 eine deutsch-französische Initiative, falls die internationalen Verhandlungen nicht entscheidend vorangehen. Es gebe in Europa unfairen Steuerwettbewerb: "Wir brauchen deshalb dringender denn je eine Digitalsteuer.”

Auch die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte, der politische Druck, zu einer europäischen Einigung zu kommen, werde zunehmen: "Da darf sich die Bundesregierung nicht wegducken.” 

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sagte, die Bundesregierung müsse aufhören, eine europäische Lösung zu blockieren. Das Apple-Urteil zeige, dass das bestehende Steuerrecht den internationalen Digitalkonzernen nicht gewachsen sei. 

"Wir brauchen eine Digitalsteuer, aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und eine stärkere Orientierung der Besteuerung an den Umsätzen der Konzerne auf dem europäischen Markt."

cte/jos