Nach Beust-Rücktritt Hamburgs Grüne verweigern Bekenntnis zur CDU

Für Hamburgs Grüne kommt es knüppeldick: Ihre Schulreform wurde abgeschmettert, mit Ole von Beust wirft ihr wichtigster Partner hin. Die CDU wirbt um den Erhalt der Koalition. Doch die Grünen wollen sich nicht festlegen. Denn es gibt auch andere Optionen.

Von


Hamburg - Die Niederlage hat sie tief getroffen. Geknickt sitzt Christa Goetsch am Montag vor Dutzenden Journalisten im Hamburger Rathaus. Die Grünen-Schulsenatorin hat den härtesten Tag ihrer zweijährigen Amtszeit hinter sich. Per Volksentscheid haben die Bürger der Hansestadt das schwarz-grüne Primarschul-Projekt abgeschmettert. Monatelang hatte Goetsch leidenschaftlich für die Reform gekämpft, zusammen mit CDU-Bürgermeister Ole von Beust.

Doch die Niederlage beim Volksentscheid muss sie nun alleine verdauen. Denn Beust geht. Noch bevor die Wahllokale am Sonntag geschlossen hatten, verkündete der Bürgermeister seinen Rücktritt zum 25. August.

Reform futsch, der wichtigste Vertraute beim Koalitionspartner weg. Die schwarz-grüne Leichtigkeit ist dahin.

"Die Vorstellung, wie das jetzt weitergehen soll, ist nicht einfach", sagt Goetsch. Doch Kritik an Beust lässt sie nur zwischen den Zeilen durchklingen. Ob sie sich verraten fühle, fragt ein Journalist. "Das Wort Verrat ist nicht angebracht", sagt Goetsch. "Schweren Herzens" respektiere sie Beusts Entscheidung. "Sicherlich hätte ich mir einen anderen Zeitpunkt gewünscht."

Mit 55 Jahren ist Beust amtsmüde. Goetsch ist 57 Jahre alt - und zeigt trotz der Niederlage Kampfgeist. Es sei eine schwere Situation, sagt sie. "Dann kann man nicht einfach das Schiff verlassen, sondern muss dafür sorgen, dass das Schiff wieder an Land kommt." Von Rücktritt will sie nichts wissen. "Ich bin weiterhin Schulpolitikerin und Pädagogin durch und durch."

Die Grünen stellen Bedingungen

Neben Goetsch sitzt CDU-Fraktionschef Frank Schira. Er scheint erleichtert über die Standhaftigkeit der Senatorin. Bloß kein weiterer Rücktritt. "Ich sage ganz deutlich, dass Frau Goetsch unser Vertrauen hat", beteuert er.

Für die CDU geht es nach Beusts Abschied um die Macht in Hamburg. Sie hat ihr Zugpferd verloren. In jüngsten Umfragen ist die Partei abgestürzt. Die SPD hat sie bei den Zustimmungswerten überholt. Im Falle von Neuwahlen könnte es für Rot-Grün reichen.

Die CDU will also den grünen Koalitionspartner halten. Doch der steht unter Schock - und gibt sich alles andere als pflegeleicht. "Wenn der Bürgermeister, mit dem wir ein historisches Bündnis begründet haben, geht, dann müssen wir überlegen, wie es weitergeht", sagt Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Grün hört sich anders an.

Das soll nun Christoph Ahlhaus den Grünen abringen. Der Innensenator soll als Bürgermeister künftig das Pionierbündnis führen. In Porträts über den 40-jährigen CDU-Politiker stehen fast immer zwei Wörter: "konservativ" und "Hardliner".

Zur Pressekonferenz mit Goetsch ist Ahlhaus nicht erschienen, CDU-Fraktionschef Schira preist den Kandidaten an. Ahlhaus sei ein "sehr pragmatischer, toleranter Gesprächspartner". "Ein behutsamer Politiker, der zuhören kann." Um Goetschs Mund zuckt ein spöttisches Lächeln. Ahlhaus habe "durchaus liberale Wurzeln", schiebt Schira hinterher. Zumindest bemühte sich Ahlhaus zuletzt auch um moderate Töne.

Fotostrecke

9  Bilder
Hanseat Beust: Neun Jahre Hamburgs Bürgermeister

Doch die Grünen wollen Beusts designiertem Nachfolger keinen Freibrief erteilen.

"Herr von Beust hat die CDU auf einen neuen Weg gebracht, sie hat sich für breite Teile der Gesellschaft geöffnet. Wir müssen jetzt sehen, dass ein potentieller Nachfolger diesen Kurs mit uns auch fortsetzt", sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen nun unsere Bedingungen erst einmal mit Herrn Ahlhaus besprechen."

Es geht nicht nur um die Zukunft mit Ahlhaus, es geht auch um die Frage, ob die Grünen einfach so weitermachen können. Denn mit der Schulreform ist eines ihrer zentralen Anliegen grandios gescheitert. Die Partei ist angeschlagen.

"Der Sonntag war ein rabenschwarzer Tag für uns", sagte Fegebank. "Die Niederlage im Volksentscheid und parallel dazu der Rücktritt des Bürgermeisters - das hat uns doppelt getroffen. Es gibt uns als Partei Anlass, viel nachzudenken, auszuwerten und entsprechende Entscheidungen zu treffen."

Schon am Montagabend treffen sich Grüne in Hamburg zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Eigentlich sollte es nur um das Ergebnis des Volksentscheids gehen. Nun werden auch Beusts Abgang und die Zukunft der Koalition Thema sein "Wir müssen erst einmal einen Eindruck bekommen, wie die Stimmungslage in unserer Partei ist", sagte Fegebank.

Den Grünen bleiben zwei Auswege aus der Koalition

Sollten die Grünen die Koalition mit der CDU platzen lassen, blieben zwei Möglichkeiten.

  • Neuwahlen: Laut Hamburger Verfassung muss mindestens ein Viertel der Bürgerschaftsabgeordneten einen entsprechenden Antrag stellen. Stimmt die Mehrheit der 121 Parlamentarier diesem zu, kommt es innerhalb von zehn Wochen zu Neuwahlen.
  • Ein rot-rot-grünes Bündnis: Würden sich SPD (45 Abgeordnete), Grüne (12) und Linke (8) auf eine Koalition einigen, hätten sie gegenüber der CDU mit 56 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit. Denkbar wäre auch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken.

Es kommt nun auf die Grünen an. Doch bei ihnen herrscht nach dem Debakel am Sonntag Ratlosigkeit. "Erst einmal müssen wir die Entscheidung verdauen, dass der Bürgermeister zurückgetreten ist. Das werden wir nun mit unseren Mitgliedern besprechen, und alles weitere wird sich ergeben", sagte Fegebank auf die Frage nach Neuwahlen.

Und eine Minderheitsregierung? "Wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns gerade hingehalten wird", sagte die Grünen-Chefin.

Ole von Beust reiste am Tag nach der Entscheidung nach Berlin, um dort dem CDU-Präsidium Rede und Antwort zu stehen. Danach trat er mit Kanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Er sehe für Schwarz-Grün in Hamburg "absolut keine Gefährdung", beteuerte Beust. "Ich glaube, jeder Mensch ist ersetzbar."

Es klang wie ein Appell an seinen designierten Nachfolger: weitermachen wie bisher.

insgesamt 895 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 17.07.2010
1.
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
Hallo, was ist los in der CDU? WO ist die verantwortung die uns gerade politiker aus dieser partei immer vorhalten. Ich kann das alles nicht mehr glauben was da in der CDU abgeht MANN scheint gefrustet zu sein weil man nicht das bekommt was man will. Für schwarz-gelb bzw. gerade frau merkel (CDU) wird es ein weiterer rückschlag sein.
alextrabos, 17.07.2010
2.
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
Althaus, Oettinger, Köhler, Koch, Rüttgers und nun auch tschüß Ole. Schwarz-Gelb nach 10 Monaten vorwarts in die Vergangenheit. Leichtmatrose Westerwelle und Kohls Mädchen einer der Tiefpunkte deutschen Regierungshandelns -- und leider kein Ende abzusehen.
klauss53 17.07.2010
3.
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
Warum, hat von Beust keinen Nachfolger? Außerdem dachte ich, der ist Oberbürgermeister.
eikfier 17.07.2010
4. ...nicht die schlechtesten!
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
...na endlich, ein gehöriges Extra-Forum ist eröffnet, denn die Weiterleitung vom Artikel zur Kinderschule war ja wohl nicht so sehr glücklich, fand ich! Zur Sache: mehrheitlich ändert sich gar nichts! Aber der befremdliche Beigeschmack bleibt, daß der Kanzlerin wohl nicht so ganz zufällig die Leute weglaufen und nicht die schlechtesten wie ich persönlich meine...
sevens, 17.07.2010
5. Bedrängnis
Zitat von sysopHamburgs Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten - der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Wie geht es weiter mit der schwarz-grünen Koalition?"
Warum sollte das Angela Merkel in Bedrängnis bringen? Die Herren gehen doch offiziell nicht ihretwegen. Und wenn sie es inoffiziell doch tun: Wäre das für Sie dann nicht eine Art Triumph, anstatt ein Bedrängnis?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.