Nach Bundestags-Eklat Parteikollegen bezeichnen Schill & Co. als politischen Abschaum

Nach dem Skandal-Auftritt im Bundestag wächst die Kritik an Hamburgs Innensenator Ronald Schill. Selbst Parteifreunde des Ex-Richters wenden sich entsetzt ab - nicht ohne zuvor noch eine Schimpfkanonade loszulassen.

Hamburg - Aus Protest ist der PRO-Ortsvorstand Dresden von Ämtern und Mitgliedschaft zurückgetreten. "So wie sich die Partei entpuppt, hätten wir sie nie unterstützt", hieß es in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung. "Wer ihr jetzt noch vertraut und sie wählt, hilft dem politischen Abschaum zu überleben." Die Partei sei in der Hand von Leuten, "die ihre wirklichen Absichten hinter dem Enfant terrible der deutschen Politik, Ronald Schill" verstecken wollten.

Schills Erfolg locke viele, vom Aussterben und Verbot bedrohte reaktionäre Kräfte in die Partei, die wegen ihrer straffen Führung von innen und außen nun die wahren Herren der Partei geworden seien. "So hat inzwischen kein normaler Bürger mehr eine Chance, gewählt zu werden."

Schröder warnt vor Rechtspopulismus

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einem Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland gewarnt. Diese Entwicklung sei in vielen Ländern Europas zu beobachten, sagte Schröder am Samstag bei einer Wahlkundgebung in Hamburg. "Die Schills sind nicht auf Hamburg beschränkt, bedauerlicherweise nicht." Diese Kräfte verfolgten eine Politik, die gegen Aufklärung gerichtet sei und mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Stimmung machen wolle.

Schill hatte die Bundestagsdebatte über die Jahrhundertflut am Donnerstag zu einer Wahlkampfrede mit Angriffen auf die rot-grüne Ausländerpolitik genutzt und die Redezeit trotz mehrfacher Ermahnungen beträchtlich überschritten, bis ihm das Mikrofon abgestellt wurde. Bei einem Parteitag in Neumünster zur Gründung eines schleswig-holsteinischen Landesverbandes seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive nannte er die Kritik an seiner Rede pharisäerhaft.

Je ne regrette rien

"Entschuldigen werde ich mich nicht", sagte der Senator unter dem Beifall von mehr als 200 Mitgliedern. Er kündigte an, künftig keine Reden mehr im Bundestag halten zu wollen, und betonte zugleich, er fühle sich geradezu verpflichtet, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs zu klagen. Die Hamburger Regierungskoalition mit CDU und FDP sieht Schill nach eigenen Worten nicht als gefährdet an.

CDU, Schill-Partei und FDP bilden in Hamburg seit Herbst 2001 die Regierung. Bereits am Freitag hatte die FDP-Bürgerschaftsfraktion mit dem Ende der Koalition gedroht, falls Schill "seine ausländerfeindliche Linie" fortsetze. FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen bekräftigte dies am Samstag im Nachrichtenmagazin "Focus".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe hält Schill als Regierungsmitglied für kaum noch tragbar. Rühe sagte der "Bild"-Zeitung: "Das war kein Kavaliersdelikt." Der zweite Bürgermeister Hamburgs habe den Eklat provoziert "und mit seiner schmierigen Rede die Flutopfer verhöhnt". Dies müsse Konsequenzen haben.

SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe), seine Partei habe in vielen Gesprächen deutlich gemacht, "dass der Bürgermeister die Hilfe der Sozialdemokraten in Hamburg bekommt, wenn er sie braucht". Man werde "keine parteipolitischen Suppen kochen", sondern helfen, "damit die Stadt Hamburg nicht weiteren Schaden nimmt".

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte Bürgermeister Ole von Beust auf, Schill zu entlassen oder die Koalition mit der Schill-Partei zu beenden. Ein Regierungschef, der eine solche Entgleisung eines Kabinettsmitgliedes hinnehme, habe längst abgedankt. Die "parteipolitische Hetzrede im Bundestag" rücke Hamburg in ein schlechtes Licht.

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