Verhandlungspoker SPD fordert von Merkel neue Europapolitik

Die SPD formuliert erste Bedingungen für eine mögliche Große Koalition, darunter ein Ende des radikalen Sparkurses in Europa. "Diese Politik wird Merkel nicht weiterführen können", sagt EU-Parlamentspräsident Schulz im SPIEGEL.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Endlich Taten folgen lassen"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Endlich Taten folgen lassen"

Foto: ? Francois Lenoir / Reuters/ REUTERS

Berlin - Der SPD-Spitzenpolitiker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat mit Blick auf eine mögliche Große Koalition konkrete Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Er appellierte an sie, die sozialen Nöte der Menschen in Europa ernst zu nehmen. Vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern müsse endlich etwas unternommen werden, sagte der Sozialdemokrat im neuen SPIEGEL: "Merkel muss den sozialen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen."

Damit stellte er konkrete Bedingungen für eine mögliche Große Koalition, die nach der Bundestagswahl als wahrscheinlichste neue Regierung gilt. Mit Blick auf die Sparpolitik in Europa sagte Schulz: "Diese Politik wird Merkel nicht weiterführen können."

Währenddessen sprach sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für ein Bündnis der Union mit der SPD aus. "Eine Große Koalition ist gut für Europa", sagte Oettinger. Der Energie-Kommissar verband damit die Hoffnung, dass Deutschland in der Klimapolitik wieder handlungsfähig werde. Wegen der gegenseitigen Blockade von Union und FDP sei Deutschland zuletzt nicht einmal in der Lage gewesen, eine Stellungnahme zu den EU-Klimaschutzzielen für 2030 abzugeben.

Er forderte die neue Bundesregierung auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. "Einige Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind nur schwer mit EU-Recht vereinbar", sagte Oettinger. "Da besteht für eine neue Bundesregierung dringender Handlungsbedarf."

Selbst Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker plädierte indirekt für ein schwarz-rotes Bündnis. Er forderte, Lehren aus dem guten Abschneiden der euroskeptischen Alternative für Deutschland zu ziehen. "Der Erfolg der AfD heißt, dass wir ein Euro-Erklärungsproblem haben", sagte Juncker. Von einer Großen Koalition aus Union und SPD erwartet Juncker "zärtlichere Umgangsformen" gegenüber den europäischen Partnern als in der Vergangenheit. Der Luxemburger lobte die bisherige Europapolitik der SPD für ihre "ausgewogene Balance zwischen Solidarität und Solidität".

Kauder drängt SPD wegen Europa zur Eile

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) indes ermahnt die SPD im SPIEGEL, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder. "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein."

Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon heute bei wichtigen Entscheidungen auf den künftigen Koalitionspartner Rücksicht nehmen könnte. "Ich weiß, dass es zum Beispiel für die SPD nicht einfach ist, sollte die Regierung Entscheidungen treffen müssen, während noch Koalitionsverhandlungen laufen. Daher biete ich an, das Procedere zu wiederholen, auf das wir uns bei den letzten Verhandlungen zur Großen Koalition geeinigt hatten: Entscheidungen, die während der Verhandlungen anstehen, werden mit der Koalitionsarbeitsgruppe abgestimmt."

Kauder betonte, dass aus seiner Sicht ein Bündnis mit der SPD einer Koalition mit den Grünen vorzuziehen sei. "Die SPD ist schlicht die größere Fraktion, daher gilt ihr unser erstes Angebot. Nach den Aussagen im Wahlkampf ist das für mich auch inhaltlich die richtige Präferenz", sagte der CDU-Politiker. Als zentrale Punkte für Koalitionsverhandlungen nannte Kauder die Energiewende und die Strompreise. "Zudem glaube ich, dass wir eine neue Föderalismuskommission brauchen."

Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, lehnt Kauder weiter ab. "Sie kennen meine Meinung und die der Kanzlerin. Wir sind von der Pkw-Maut wenig überzeugt, weil wir eben die europarechtlichen Schwierigkeiten sehen."

SPD-Ministerpräsident Weil kritisiert Zustand seiner Partei

Unterdessen geht die parteiinterne Analyse des Wahlergebnisses in der SPD weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnte nach dem enttäuschenden Abschneiden der Sozialdemokraten grundlegende Veränderungen innerhalb seiner Partei an. "Es gibt Dinge, die beim nächsten Mal besser gemacht werden müssen", sagte Weil dem SPIEGEL. "Dazu gehört auch, geschlossener aufzutreten." Die SPD müsse an sich arbeiten, so Weil: "Uns fehlt die Frische in der Präsentation unserer Themen." Auch müsse man sich bemühen, jüngere Menschen in politisch wichtige Positionen zu bringen. "Nur so kann die SPD Zukunftsfähigkeit ausstrahlen."

Weil plädierte zudem unter bestimmten Bedingungen für eine Öffnung der SPD für rot-rot-grüne Bündnisse. Zwar sei die Partei Die Linke im Moment im Bund nicht regierungsfähig, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. "Aber das kann sich möglicherweise in Zukunft ändern. Ändert sich die Linke, sind wir offen dafür, neu nachzudenken."

hmo
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