Nach dem Baker-Report Deutsche Außenpolitiker suchen neue Aufgaben im Irak

Von der Aufstockung der Polizei-Ausbildung bis zum Austausch von Parlamentariern reichen die Vorschläge deutscher Außenpolitiker für ein größeres Engagement im Irak. Nur die Entsendung von Soldaten bleibt eine "rote Linie" - zumindest unter den aktuellen Bedingungen.
Von Yassin Musharbash

Berlin - Es ist die fünfte von 79 Empfehlungen, und für die deutsche Außenpolitik bedeutet sie Ritterschlag und Verpflichtung zugleich: Die Bundesrepublik, heißt es im so genannten Baker-Report, sollte als Teil einer Stabilisierungsgruppe in die Bemühungen eingebunden werden, die verheerende Situation im Irak in konstruktive Bahnen zu lenken. Vorgestern wurde er in Washington veröffentlicht - und in Deutschland überlegen die Außenpolitiker der Großen Koalition und der Opposition seitdem gleichermaßen, wie und bis zu welchem Punkt Deutschland, das unter Rot-Grün den Krieg gegen den Irak abgelehnt hatte, eine neue Rolle in dem Konflikt finden kann.

Innerhalb der Großen Koalition scheint dabei bereits ausgemacht, dass man das Engagement bei der Schulung irakischer Polizisten ausweiten könnte: "Da kann natürlich verstärkt werden", sagte Gert Weißkirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, heute SPIEGEL ONLINE.

Sein Kollege von der CDU/CSU, Eckart von Klaeden, ergänzt: "Mann kann sicherlich das bestehende Engagement verstärken, und auch über andere Felder nachdenken". Er regte an, dass eine deutsch-irakische Handelskammer oder eine deutsch-irakische "Business-School" in einem "prowestlichen Land der Region" angesiedelt wird. Ziel: "Die Grundlage für eine irakische Industrie und einen irakischen Mittelstand schaffen." Auch Ausbildungshilfe für Justiz und Verwaltung könne er sich vorstellen. Weisskirchen, dem ebenfalls vor allem eine Ausweitung des zivilen Engagements vorschwebt, schlug einen Parlamentarieraustausch vor: "Der Bundestag sollte die irakischen Kollegen einladen, um mit ihnen zu überlegen: An welchen Stellen ist ein deutscher Beitrag beim Aufbau ziviler Strukturen gewünscht?", sagte er SPIEGEL ONLINE.

"Bundeswehreinsatz derzeit rote Linie"

Ein militärisches Engagement Deutschlands scheint aber weiter ausgeschlossen - zumindest vorerst: "Die Frage deutscher Soldaten im Irak stellt sich nicht", sagte von Klaeden. "Unter den derzeitigen Bedingungen ist wegen der Sicherheitslage ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak ausgeschlossen." Weisskirchen hält eine Bundeswehrmission im Irak gar "für eine rote Linie, die klugerweise nicht überschritten werden sollte". Allerdings wollte er nicht ausschließen, "dass wir in einer anderen, späteren Phase der Entwicklung im Irak, wenn es dann überhaupt noch nötig sein sollte, an einer Produktion von Sicherheit mitwirken, wenn die Iraker das wünschen und wir uns die Lage vorher sehr genau angesehen haben".

Mit dieser etwas komplizierten Formulierung, die einen kategorischen Ausschluss umschifft, ist der derzeitige Debattenstand innerhalb der Großen Koalition angemessen beschrieben: Niemand will in den Irak ziehen, aber für alle Ewigkeiten und Umstände ausgeschlossen wird es nicht mehr - hier liegt der größte Unterschied zu den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linksfraktion, von denen wohl keine, egal unter welchen Umständen, für einen solchen Einsatz stimmen würde.

Im Moment, so Weisskirchen und von Klaeden übereinstimmend, sei die Sicherheitslage im Irak allerdings so schlecht, dass "man niemanden hineinschicken kann". Das gelte auch für die immer wieder einmal diskutierte Verlegung der Polizisten-Schulung in den Irak. Im Moment findet diese in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. "Sobald es zu verantworten ist", so von Klaeden, sollte man aber im Irak selbst zu schulen beginnen.

Die Erwähnung Deutschlands in dem Baker-Bericht sei "eine Referenz an die deutsche Außenpolitik", schwärmt von Klaeden gar - sie bedeute, dass man Deutschland zutraue, durch Diplomatie an einer Besserung der Lage mitzuwirken. Werner Hoyer, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, gab zu, dass diese Erwähnung "schmeichelhaft" sei und der Außenminister Frank-Walter Steinmeier damit quasi gebeten werden, seine Kontakte nach Syrien zu nutzen, für die er vor wenigen Monaten noch kritisiert worden sei. Allerdings müssten die USA irgendwann wohl oder übel auch selbst mit Iran und Syrien reden, wenn diese eingebunden werden sollen, wie es der Report ebenfalls anregt.

Zurzeit hält sich Steinmeier zu Konsultationen mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in den USA auf. Es gilt als wahrscheinlich, dass Rice sich Steinmeiers Eindrücke von bei dessen kürzlich erfolgter Begegnung mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Asad berichten lassen will. Steinmeier hatte schon seit dem Sommer versucht, Syrien in die diplomatischen Beziehungen um eine Beruhigung des gesamten Nahen Ostens einzubeziehen. Jetzt wird ihm deswegen erkennbar mehr Gehör geschenkt als vorher.

FDP: Bush ist ein Autist

Zur Frage eines eventuellen Einsatzes deutscher Soldaten im Irak sagte Hoyer unterdessen: "Das übersteigt meine Vorstellungskraft". Er hält die Empfehlungen der Baker-Kommission für "unfair" - gegenüber den Irakern, aber auch gegenüber den Europäern: "Was militärisch angerichtet worden ist, können die Europäer nicht wieder reparieren."

Noch zeichne sich außerdem gar keine Änderung der US-Strategie ab: "Ich habe den Eindruck, dass Bush zwar die Realitäten der veränderten Mehrheit im US-Kongress zur Kenntnis nimmt, aber geradezu autistische Züge zeigt, wenn es um den Inhalt des Baker-Reports geht, der in Wahrheit eine quasi amtliche Beglaubigung des völligen Scheiterns der US-Außenpolitik ist", sagte der Liberale. Zugleich sprach sich Hoyer aber für ein ziviles europäisches Engagement aus, etwa bei der Energiegewinnung oder Infrastruktur.

Winfried Nachtwei, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion sieht gleichfalls Potenzial für eine Ausweitung der deutschen Rolle, insbesondere bei der Polizeiausbildung: "Es wird immer deutlicher, dass die Bundesrepublik ihre Kapazitäten aufstocken muss." Die Landesregierung und die Bundesregierung müssten außerdem endlich begreifen, dass "das eine Daueraufgabe der deutschen Polizeien ist". Ein "Personal-Pool" müsse geschaffen werden. Grundsätzlich sei es wünschenswert, die Polizei vor Ort auszubilden, im Irak sei das aber wegen der Sicherheitslage schlicht nicht möglich.

Norman Paech, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, unterstützte in der "Thüringer Allgemeinen" ebenfalls die diplomatische Initiative Deutschlands in Bezug auf Syrien und den Iran. Der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke verlangte unterdessen, dass die Bundesrepublik komplett aus dem so genannten "Krieg gegen den Terror" aussteigt.

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