Nach dem Eklat im Landtag Justiz wird nicht gegen NPD ermitteln

Die Staatsanwaltschaft wird trotz des NPD-Eklats in Sachsens Landtag nicht wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei ermitteln. Spitzenpolitiker von Rot-Grün und Opposition streiten unterdessen über den Umgang mit der NPD. Einem erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht geben die meisten keine Chance.


Dresden/Berlin - "Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Laut Verfassung dürfen die Abgeordneten zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Landtag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte am Freitag eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus boykottiert. In der anschließenden Debatte bezeichneten NPD-Abgeordnete die alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" und "kaltblütig geplanten industriellen Massenmord an der Zivilbevölkerung".

Die Politiker von Koalition und Opposition sind sich derweil uneinig über den Umgang mit der NPD. Ein neues Verbotsverfahren verspreche wenig Erfolg, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Schon der erste Versuch sei "dilettantisch vergeigt" worden. Ein von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt erwogenes Redeverbot für die NPD-Abgeordneten im Landtag halte er für ungeeignet.

Auch CDU-Chef Edmund Stoiber sprach sich gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD aus. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 mache ein solcher Schritt keinen Sinn. Nötig sei eine tief greifende politische Diskussion. Das Verhalten der NPD im sächsischen Landtag am Freitag sei "inakzeptabel und verbrecherisch" gewesen.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau sprach sich ebenfalls gegen einen neuen Verbotsantrag aus. Die NPD müsse zunächst mit allen juristischen Möglichkeiten traktiert werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf solche Hassreden in einem Parlament nicht mit bestehenden Gesetzen reagieren kann", sagte er.

Ähnlich wie Schönbohm äußerte sich auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verbieten lassen, aber ich habe meine Zweifel, ob ein neues Verbotsverfahren Erfolg haben wird." Er forderte, die NPD stattdessen politisch zu isolieren.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, das Vorgehen gegen die NPD dürfe sich nicht auf Gerichtsverfahren beschränken. In der politischen Auseinandersetzung müssten die Demokraten zusammenstehen. Der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus, Niels Annen, forderte die Union auf, die Finanzierung von Programmen gegen Rechts nicht zu blockieren. Der Bund stelle dafür bis 2006 mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Sachsens Regierungschef Milbradt (CDU) schloss dagegen einen neuen Verbotsantrag nicht aus. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens müsse sorgfältg vorbereitet werden. Allerdings ersetze ein Verbot nicht die notwendige politische Auseinandersetzung mit der Partei.

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock warnte davor, die Wahlerfolge der NPD als einmalige Erscheinung abzutun. Sachsen habe Modellcharakter für die Partei. Die NPD sei tief in den Kommunen verankert, habe eine funktionierende Logistik und werde um Wähler der Mitte werben.



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