Nach dem Krieg Schröder lehnt Blauhelm-Debatte ab

Deutsche Soldaten auf irakischem Boden? Die Diskussion, ob Bundeswehrsoldaten sich an einer Uno-Mission im Irak beteiligen sollten, will Bundeskanzler Schröder auf jeden Fall vermeiden.


Gerhard Schröder will jetzt nicht über ein Entsendegesetz verhandeln
AP

Gerhard Schröder will jetzt nicht über ein Entsendegesetz verhandeln

Berlin - Schröder hat sich zu einem Einsatz deutscher Blauhelm-Soldaten im Irak nach dem Krieg nicht festgelegt. Er halte es für verfehlt, theoretische Debatten in dieser Zeit zu führen, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde aber seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Schröder betonte, Verteidigungsminister Peter Struck habe einen deutschen Blauhelm-Einsatz ausdrücklich ausgeschlossen. Der Minister sei in einem entsprechenden Interview der "Bild"-Zeitung falsch interpretiert worden. Struck hatte auf die Frage nach deutschen Blauhelmen in dem Interview zurückhaltend und nicht konkret geantwortet.

Derzeit sei die Bundeswehr mit rund 9000 Soldaten in Auslandseinsätzen ausgelastet, sagte Struck der "Bild"-Zeitung. "Ein zusätzlicher Einsatz - wo auch immer - müsste daher an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden." Ohne zusätzliches Geld könnte er nicht gestemmt werden. Was den Irak betreffe, sei er aber der Meinung, dass auch der Schutz des Wiederaufbaus in erster Linie von den Staaten geleistet werden sollte, die diesen Krieg führen.

Schröder erklärte weiter, dass er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen begrüßt. Damit sei die Linie der Bundesregierung klar bestätigt worden. Er appellierte an die Opposition, jetzt staatspolitische Verantwortung zu zeigen und die Debatte darüber zu beenden. Über Themen wie das von der FDP geforderte Entsendegesetz könne man in ruhigeren Zeiten reden.

Verhandlungen mit der Opposition über ein Entsendegesetz lehnt der Kanzler während des Golfkriegs ab. Der Krieg in Irak, an dem sich Deutschland nicht beteilige, sei nicht der Zeitpunkt, um über ein solches Gesetz zu streiten. Es soll die Zustimmung des Bundestags zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr regeln. Das sollte gemacht werden, wenn der Golfkrieg hoffentlich schnell beendet sei, erklärte der Kanzler.

Schröder betonte, das Handeln der Bundesregierung habe eine klare Rechtsgrundlage. Jetzt stehe die humanitäre Hilfe für die vom Krieg Betroffenen im Vordergrund. Dafür stelle Deutschland Mittel bereit. Diese Fragen stünden derzeit in Vordergrund. Es "wäre gut, wenn die Opposition ein gewisses Maß an Mitverantwortung übernehmen" könnte.

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