Nach dem Verfahren Wird Kohl erneut Ehrenvorsitzender der CDU?

Mehrere CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Helmut Kohl wieder zum Ehrenvorsitzenden der CDU zu machen. Zugleich wächst nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Druck auf den Alt-Kanzler, die von ihm geheim gehaltenen Spender zu nennen.


Helmut Kohl: Seine Spender sorgen immer noch für Spekulationen
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Helmut Kohl: Seine Spender sorgen immer noch für Spekulationen

Hamburg - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Partei sollte jetzt einen Schritt auf Kohl zugehen und ihm den Ehrenvorsitz wieder antragen." Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Scherhag meinte: "Es wäre ein Zeichen von Größe, Kohl zu bitten, den Ehrenvorsitz wieder anzunehmen. Er hat es verdient." Der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann sprach sich dafür aus, die CDU solle Kohl "wieder uneingeschränkt" in ihren Reihen aufnehmen. Er habe "genug gebüßt, materiell und immateriell". Kohl hatte den Ehrenvorsitz im Januar 2000 von sich aus niedergelegt, nachdem er von der CDU-Führung aufgefordert worden war, diesen bis zur Nennung der anonymen Spender "ruhen" zu lassen.

Kritik an Einstellung der Ermittlungen gegen Kohl hält an

Auch nach dem Beschluss des Bonnder Landgerichts zur Einstellung der Ermittlungen gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl ist jedoch die scharfe Auseinandersetzung um seine illegale Spendenpraxis nicht beendet. SPD, Grüne, FDP und PDS forderten Kohl auf, die von ihm geheim gehaltenen Spender nun im Untersuchungsausschuss zu nennen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte Kohl in der ARD- Sendung "Bericht aus Berlin" am Freitag zu einer umfassenden Aussage vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf. Kritik an der Entscheidung des Gerichts kam auch von Grünen und FDP. Thierse sagte in der ARD, der ehemalige CDU-Chef Kohl könne sich nicht mehr auf sein Aussage-Verweigerungsrecht berufen, nachdem das Verfahren abgeschlossen sei. "Damit ist er ein ganz normaler Zeuge wie jeder andere auch. Er ist kein Beschuldigter, also verpflichtet, auszusagen."

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl ändert auch nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nichts an dessen Schuld. "Er muss jetzt endlich die Namen seiner Spender nennen, wenn es sie denn gibt", sagte Müntefering gegenüber SPIEGEL ONLINE. Kohl begehe weiter Rechtsbruch.

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte der "Eßlinger Zeitung" (Samstagsausgabe): "Ich bin schon sehr erstaunt, wie glimpflich Kohl da weggekommen ist." Er kritisierte, dass der Alt-Kanzler noch immer auf einem Verfassungsbruch beharre, indem er die Namen seiner Spender nicht nenne. "Das finde ich eine sehr unwürdige Veranstaltung."

"Ein Bärendienst der Justiz"

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sieht in der Einstellung des Verfahrens eine "ungerechte Bevorzugung". Es sei fraglich, ob das Gericht im Fall eines "Normalbürgers" ähnlich entschieden hätte, sagte er im online-Nachrichtendienst n-tv.de. Es könne der Eindruck entstehen, "dass hier mit ungleichen Maßstäben herangegangen wird". Kohl werde sich auch nach Zahlung der Geldbuße von 300.000 Mark auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Max Stadler (FDP) sprach im Norddeutschen Rundfunk von einem "Bärendienst" der Justiz für Kohl. Es bleibe der Eindruck, dass Kohl Sonderrechte für sich in Anspruch genommen habe. Viele Bürger würden es "auch wieder als eine Sonderbehandlung ansehen, dass eben nicht in einer Hauptverhandlung klipp und klar geklärt wird, ob er sich strafrechtlich schuldig gemacht hat oder nicht".

Kohl wird trotz seiner illegalen Spendenannahme für die CDU auf Grund der unklaren Rechtslage und unter Berücksichtigung seiner Verdienste um Deutschland nicht angeklagt. Das Bonner Landgericht hatte dem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, ihr Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue gegen eine Zahlung von 300 000 Mark einzustellen. Damit gilt Kohl im juristischen Sinne als unschuldig.



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