Nach den Festnahmen in Heidelberg Parteien streiten über Anti-Terror-Kompetenz

Wer hat die besten Mittel gegen die Gefahr durch Terroristen? Kurz vor dem Jahrestag des 11. Septembers und vor der bevorstehenden Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition heftig über die Maßnahmen. Dabei schrecken die Kontrahenten nicht vor alten Kamellen zurück.


Wer ist der bessere Terror-Kämpfer? Schily oder Beckstein
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Wer ist der bessere Terror-Kämpfer? Schily oder Beckstein

Berlin/München/Heidelberg - Schon in der Frage der Bewertung der aktuellen Festnahmen liegen die Parteien weit auseinander. Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen in Heidelberg unter Terrorismus-Verdacht verhafteten Türken und dessen amerikanische Lebensgefährtin als Einzeltäter bezeichnete, äußerte sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) Zweifel an dieser These.

Beckstein und der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nutzten die Gelegenheit auch gleich für den Wahlkampf. Mit drohenden Worten und Szenarien von möglichen Anschlägen warfen sie der rot-grünen Bundesregierung vor, die Gefährdung durch militante islamische Extremisten nicht ernst genommen zu haben. Auf einer Wahlkampfkundgebung der Union forderte Stoiber einen härteren Umgang mit Ausländern, die der Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung verdächtig sind. Sie müssten bereits im Verdachtsfall abgeschoben werden können.

Biometrische Daten gefordert

Außerdem sei Schily an den Grünen mit dem Vorschlag gescheitert, biometrische Daten in den Pass aufzunehmen. Im Falle einer CDU-geführten Bundesregierung werde sich dies schnell ändern. Erneut kündigte Beckstein an, er werde ein drittes Sicherheitspaket gegen den islamischen Terror auf den Weg bringen, wenn die Union die Wahl gewinne.

Schily wies die Angriffe zurück. Offenbar hätte der bayerische Innenminister die Gesetze nicht richtig gelesen, so Schily. Demnach sei es schon heute möglich, kriminelle Ausländer abzuschieben.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) brachte ebenfalls einen Vorschlag zur Terror-Bekämpfung, der jedoch nicht ganz neu ist. Ulrich Kersten sprach sich für eine Widerbelebung der Kronzeugenregelung für islamische Extremisten aus. Dadurch könnten Strukturen extremistischer Gruppen aufgedeckt und gegebenenfalls Anschläge verhindert werden, sagte Kersten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Strukturen aufdecken

Bei manchen Beschuldigten steige die Bereitschaft zur Aussage, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihnen ein gewisses Entgegenkommen zusicherten. Das belegten Erfahrungen aus Frankreich und Großbritannien, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Durch Aussagen von Kronzeugen könnten gegebenenfalls Strukturen von extremistischen Gruppen aufgedeckt und Anschläge verhindert werden.

Der islamistische Extremismus stellt nach Kerstens Worten eine andauernde Bedrohung dar. Bei seiner Bekämpfung hätten die Behörden jedoch auf nationaler wie internationaler Ebene Fortschritte bei ihrer Zusammenarbeit gemacht. BKA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst legten ihre Informationen zusammen, bewerteten sie und stimmten sich über das weitere Vorgehen ab.

Neue Erkenntnisse in dem Fall gab es nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums am Sonntag nicht. Vor allem die Frage, ob das festgenommene Terror-Pärchen Mittäter oder Mitwisser hatte, blieb unklar. Der 24-jährige Osman P. und seine ein Jahr jüngere amerikanische Freundin türkischer Herkunft Astrid E. waren am Donnerstag in Walldorf bei Heidelberg festgenommen worden und sitzen seither in Untersuchungshaft. Sie planten offenbar, am Jahrestag der Anschläge vom 11. September die Heidelberger Innenstadt oder US-Militäreinrichtungen in der Neckar-Stadt anzugreifen. In der Wohnung des Mannes, der im Lager einer Karlsruher Chemiefirma arbeitete, seien fünf Rohrbomben, 130 Kilogramm Chemikalien und elektronisches Gerät sicher gestellt worden.



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