Nach der Wahl Köhler pocht auf weitere Reformen

Der künftige Bundespräsident Horst Köhler will den Reformprozess in Deutschland anschieben. Gleichzeitig kritisierte er politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsführer. Den Politikern warf er Müdigkeit vor, den führenden Managern fehlendes Verantwortungsbewusstsein.

Berlin - "Ich will mithelfen, den Deutschen zu vermitteln, dass sich vieles in diesem Land ändern muss", sagte Horst Köhler der "Bild"-Zeitung. Deutschland müsse sich auf seine Stärken besinnen und dürfe nicht zu viel Zeit bis zu den notwendigen Reformen verstreichen lassen. "Die Politik ist ein bisschen müde geworden auch zu schauen, was die Bürger wirklich bewegt. Man bewegt sich zu sehr im eigenen Brei", sagte Köhler am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "Wir verlieren zu viel Zeit durch Übertünchen von Problemen." Er hoffe, als Bundespräsident Anwalt der Bürger zu sein.

Er wolle auch die Arbeit der Spitzenmanager kritisch begleiten, unterstrich Köhler. "Es ist ja nicht so, dass die Wirtschaftsführer in Deutschland sozusagen glänzen durch Einfühlungsvermögen und Vorbildfunktion." Wenn jemand ein großes Unternehmen führe und zweistellige Millionenbeträge in Euro an Gehalt einstreicht und gleichzeitig vermittelt, dass er Zehntausende von Leuten freisetzt, "dann fehlt es hier nicht nur an Instinkt, sondern auch an unternehmerischem Bewusstsein". Er wünsche sich mehr Verantwortungsbewusstsein bei den führenden Managern.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte bei "Sabine Christiansen", sie hätte an Köhlers Stelle "die ersten 100 Tage gewartet, bevor ich mich hier gleich in die Wirtschaftspolitik reingeschmissen hätte. Er ist nicht unser Wirtschaftsminister."

Union und FDP sehen in der Entscheidung für den einstigen Chef des Internationalen Währungsfonds auch ein Signal für einen Machtwechsel in Deutschland. Köhler betonte dagegen am Sonntagabend, er sehe sich nicht als Instrument eines Machtwechsels. Dass Union und FDP seine Wahl so qualifizierten, sei ihre Sache. "Ich werde das Amt überparteilich führen", sagte er im ZDF. Er wolle nicht Ersatzkanzler oder Nebenregierung sein. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber unterstrich indes in der "Passauer Neuen Presse", von der Wahl Köhlers gehe ein deutliches Signal für die nächste Bundestagswahl aus.

Köhler löst seinen Amtsvorgänger Johannes Rau am 1. Juli ab. Er war am Sonntag mit einer knappen Mehrheit als Kandidat von Union und FDP zum Nachfolger von Rau gewählt worden. Er wurde zwar im ersten Wahlgang gewählt, erhielt aber mit 604 Stimmen nur eine mehr, als für die absolute Mehrheit erforderlich. Köhler setzte sich gegen Gesine Schwan durch, die Kandidatin von SPD und Grünen. Sie erhielt 589 Stimmen und damit 10 mehr als Rot-Grün und PDS zusammen hatten. 9 der 1204 Delegierten enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Mindestens 7 der 622 Wahlleute von Union und FDP haben für Schwan votiert.

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