Mit »Hot Spare« nach EM-Spiel: Warum Baerbock im Regierungsflieger das Nachtflugverbot umging

Nur in Ausnahmen dürfen Flugzeuge nach 23 Uhr vom Frankfurter Flughafen abheben. Nach einem EM-Spiel machte Außenministerin Baerbock von einer Sondergenehmigung Gebrauch. Und flog Kurzstrecke nach Luxemburg.

Außenministerin Baerbock auf dem Weg in den Regierungsflieger

Foto: Hannes P Albert / dpa

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Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. Die Maschine der Grünenpolitikerin hatte laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung am 23. Juni nach Baerbocks Besuch des EM-Spiels Deutschland gegen die Schweiz um 23.54 Uhr abgehoben.

Am Frankfurter Flughafen gelten zwischen 23 Uhr und 5 Uhr Nachtflugbeschränkungen. Verspätete Starts sind bis Mitternacht möglich, unter anderem für »Flüge in besonderem öffentlichem Interesse«. Flüge von hochrangigen Regierungsmitgliedern stellten nach der bisherigen langjährigen Verwaltungspraxis einen Zweck von öffentlichem Interesse dar, der ausnahmsweise einen verspäteten Start nach 23 Uhr rechtfertige, heißt es aus der hessischen Landesregierung: »Diese Flüge wie im vorliegenden Anlass sind von den lokalen Betriebsbeschränkungen ausgenommen.«

Mit der »Hot Spare« nach Luxemburg

Neben Baerbock waren weitere Regierungsmitglieder zum Spiel nach Frankfurt gereist, insbesondere Olaf Scholz. So landeten schließlich zwei Regierungsmaschinen der Luftwaffe am Spielort, da für den Bundeskanzler stets eine Ersatzmaschine zur Verfügung stehen muss.

In dieser sogenannten »Hot Spare« ist Baerbock dann nach SPIEGEL-Informationen mit ihrer Delegation in der Nacht weitergereist nach Luxemburg zum EU-Außenministertreffen, das am Montagmorgen stattfand. Von dort ging es dann am Mittag weiter nach Israel, in die Palästinensergebiete und den Libanon. Der Kanzler und die übrigen Regierungsmitglieder flogen mit der anderen Maschine am Sonntag um 23.39 Uhr von Frankfurt zurück nach Berlin, wie die »Bild«-Zeitung berichtet.

Hätte Baerbock die rund 270 Kilometer von Frankfurt nach Luxemburg nicht auch mit dem Auto zurücklegen können? Ja. Zugleich gilt: Der Ersatzflieger war ohnehin an Ort und Stelle, am kommenden Tag wurde er in Luxemburg benötigt, für die Reise nach Israel.

Für den theoretischen Fall aber, dass die Kanzlermaschine einen Defekt gehabt und Scholz auf die »Hot Spare« hätte ausweichen müssen, wäre Baerbock tatsächlich auf das Auto angewiesen gewesen.

Weil Baerbock mit ihrem Luxemburg-Trip allerdings auf den ersten Blick gleich gegen zwei grüne Kernanliegen verstieß – keine Kurzstreckenflüge, Nachtflugverbot – entzündete sich Kritik an ihrem Verhalten.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki fragte im Sender Welt-TV: »Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein?« Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig gewesen seien, dann hätte sie sich darauf konzentrieren sollen. Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Naas, nannte Baerbocks Vorgehen »grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten«. Die Grünen machten »den Bürgern das Fliegen madig« und flögen dann von Frankfurt nach Luxemburg: »Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?«

Auf X teilte CDU-Politikerin Serap Güler gegen Baerbock aus, der Zug brauche nur dreieinhalb Stunden für die Strecke von Frankfurt nach Luxemburg. »Ist das eigentlich noch Doppelmoral oder schon Dekadenz?« Etwas später ergänzte sie, dass der Kanzler das Nachtflugverbot zuerst gebrochen habe. Das mache es aber nicht besser: »Kaum jemand wettert so heftig gegen Nachtflüge & Kurzstreckenflüge wie die Grünen«.

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Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller schrieb auf X: »Die Ministerin, mit dem Versprechen angetreten, stets Bahn zu fahren und Kurzstreckenflüge abzuschaffen, setzt jetzt andere Prioritäten. Fußball ist natürlich ein wichtiger Grund, die eigene Klientel um Mitternacht nochmal aufzuwecken.«

mgb/csc/mfh/sef/dpa