Ausschreitungen in Hamburg Scholz' Schuld?

Nach den brutalen Ausschreitungen in Hamburg steht Bürgermeister Scholz heftig in der Kritik. Hat er die Gefahr unterschätzt? Und welche Rolle spielt die Kanzlerin? Die Randale in der Stadt hat auch Folgen für den Bundestagswahlkampf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Foto: Jens Büttner/ dpa

Die schlimmste Gewalt ist vorbei, viele Trümmer, Scherben schon weggeräumt. Erst da, an diesem Sonntag, wagt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Gespräch mit Geschäftsleuten des Hamburger Schanzenviertels. Mit Menschen aus dem Viertel, in dem die Verwüstungen, die Gewalttäter angerichtet haben, besonders groß sind.

Scholz kommt zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hamburgs Regierungschef kann diese moralische Unterstützung brauchen, denn er steht nach dem Gewaltwochenende rund um den G20-Gipfel heftig in der Kritik. Scholz habe die Gefahr unterschätzt, Warnungen vor Ausschreitungen leichtfertig abgetan - so lauten die Vorwürfe von der Hamburger Opposition, von der Deutschen Polizeigewerkschaft und auch von Bürgern der Hansestadt selbst.

Bundespräsident Steinmeier und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz im Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg

Bundespräsident Steinmeier und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz im Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg

Foto: Guido Bergmann/ dpa

Die Sätze, die Scholz vor Beginn des G20-Gipfels gesagt hat, bringen ihn jetzt in Schwierigkeiten. Sätze wie: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus." Oder: "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." Und: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren."

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Am Sonntag muss der sonst so erfolgsverwöhnte SPD-Mann das Gegenteil eingestehen. Es sei nicht gelungen, die Sicherheit der Bürger Hamburgs so zu gewährleisten, "wie wir uns das vorgestellt" haben, sagt ein müde aussehender Scholz, als er zusammen mit seinem Innensenator, dem Hamburger Polizeichef und dem Einsatzleiter vor die Presse tritt.  "Viele sind sehr erschrocken, ich bin es auch. (...) Das darf doch nicht sein, solche Dinge dürfen doch in unserem Hamburg nicht vorkommen."

Verzagte Worte. Die überbordende Gewalt, die Anarchie, die teilweise auf den Straßen Hamburgs herrschte: Für Scholz, für das Ansehen seiner Stadt ist das eine Katastrophe. "Der Vergleich mit dem Hafengeburtstag war völlig abwegig und ein schwerer politischer Fehler", sagt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem SPIEGEL.

Video: Olaf Scholz -"Die Polizei hat alles richtig gemacht"

SPIEGEL ONLINE

Anders als Scholz steht Merkel kaum unter Beschuss

Das Einzige, was dem Ersten Bürgermeister in dieser Situation bleibt, ist, in die Zukunft zu schauen und seine Solidarität mit den Geschädigten zu versichern. Scholz verspricht Aufklärung und kündigt eine Regierungserklärung im Hamburger Senat an. Und er stellt den Menschen, deren Geschäfte oder Autos zerstört wurden, Hilfe in Aussicht. Diese finanzielle Unterstützung hatte am Samstag schon Kanzlerin Merkel versprochen. Aber Scholz will am Sonntag betonen, welche Rolle er bei der Initiative spielte. Schon am Freitag sei er sich mit Merkel, die "er auf das Thema angesprochen" habe, einig geworden, dass man eine Lösung für die finde, die finanziellen Schaden erlitten hätten.

Er habe Merkel angesprochen - ein Halbsatz - der deutlich machen soll: Dass die Kanzlerin die schönen Gipfelbilder einheimst und sich dann noch als die große Kümmerin inszeniert und er jetzt der alleinige politische Verantwortliche sein soll, das darf so nicht stehen bleiben.

Denn die Lage ist so: Dass der Gipfel überhaupt in Hamburg stattfand, das hat die Bundesregierung, also Merkel entschieden. Aber anders als Scholz steht Merkel jetzt kaum unter Beschuss. Das empfindet nicht nur Scholz als ungerecht, führende Genossen springen ihm zur Seite. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont in seinem Statement zu den Ausschreitungen: Der G20-Gipfel habe auf Einladung der Bundeskanzlerin stattgefunden. SPD-Vize Ralf Stegner sagt dem SPIEGEL: "Die Sicherheitsentscheidung war eine der Bundeskanzlerin. Wer jetzt parteipolitisch die Verantwortung der SPD zuschieben will, der liegt falsch."

Martin Schulz spricht von "Mordbrennern"

Damit ist Hamburg zum Wahlkampfthema zwischen Union und SPD geworden. Wer hat was falsch eingeschätzt? Wem gelingt auch nach den Ausschreitungen in der Hansestadt besser, das Vertrauen der Bürger in Bezug auf innere Sicherheit (wieder) zu gewinnen? Wer kann dem Eindruck aus Hamburg, dass es der Staat nicht schafft, seine Bürger vor Radikalen zu schützen, Überzeugenderes entgegensetzen?

Die SPD weiß, dass sie jetzt alles tun muss, um sich bei dem Thema innere Sicherheit nicht von der Union vorführen zu lassen. Dementsprechend scharf sind die Worte, mit denen sich die Sozialdemokraten nach der brutalen Nacht von Freitag auf Samstag zu Wort melden. Harte Strafen werden gefordert, eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe, die Arbeit der Polizei ohne Wenn und Aber verteidigt. Martin Schulz spricht genau wie Generalsekretär Hubertus Heil in Bezug auf die Gewalttäter von Hamburg von "Mordbrennern". Sie hätten "Mordversuche" vorbereitet und seien "brandschatzend durch die Straßen zogen", so Schulz.

Es geht aber nicht nur um innere Sicherheit an sich, sondern auch um den Umgang mit Linksextremismus. Mancher in der Union wittert hier eine Steilvorlage gegen die SPD: "Linksextremismus wird in Deutschland seit Jahren verharmlost. Linke und Teile von SPD und Grünen sind auf dem Auge völlig blind. Es muss aufhören, dass wir teilweise mit öffentlichen Geldern linksradikale Verbände päppeln", sagt zum Beispiel CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem SPIEGEL. Innenpolitiker Bosbach sieht die Hamburger SPD in der Pflicht, nun zu erklären, wie sie in Zukunft mit "rechtsfreien Räumen und gewaltbereiten Linksradikalen umgehe".

Gabriel: Die Täter unterscheiden sich "überhaupt nicht von Neonazis"

Die SPD reagiert, in dem sie abstreitet, dass es sich bei den Tätern um Linke handelte. "Wer Nachbarschaften verwüstet und Polizisten angreift, ist nicht links, sondern kriminell", so Ralf Stegner. Auch Außenminister Sigmar Gabriel meint in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", mit linken Motiven hätte die Randale nichts zu tun. Die Täter unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen".

Und die Kanzlerin? Merkel verurteilte die Gewalt auf Hamburgs Straßen scharf. Der eigentliche Gipfel habe aber "gute Ergebnisse" in "einigen Bereichen" gebracht, verkündete sie. Bei der SPD will man verhindern, dass die Kanzlerin mit dieser Bilanz durchkommt. "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen", so Außenminister Sigmar Gabriel. Nicht Hamburgs Bild, sondern Deutschlands.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikel hieß es , Bundespräsident Steinmeier und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz hätten das Hamburger Schanzenviertel besucht. Tatsächlich haben sich die Politiker in einer Polizeiwache mit Geschäftsleuten aus dem Viertel getroffen, einen Gang durch die Schanze hatte die Polizei zuvor abgelehnt. Wir haben den Fehler korrigiert.

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