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Stimmenfang - Der Politik-Podcast Warum das Umlenken im Kampf gegen Rechtsterror viel zu spät kommt

Jahrelang stand der islamistische Terror im Fokus der deutschen Ermittlungsbehörden. Die Bedrohung durch Rechtsterror wurde verkannt. SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt erklärt im Podcast, warum das Umschwenken jetzt viel zu spät kommt.

Der Mord an Walter Lübcke. Der Angriff auf die Synagoge in Halle. Die Todesschüsse von Hanau. Drei Ereignisse innerhalb von neun Monaten, die auf schlimmste Art und Weise verdeutlicht haben: Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Und das Problem ist nicht klein.

Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt auch: Das Problem ist natürlich nicht neu. Es gab die NSU-Morde und Rostock-Lichtenhagen, es gab die Angriffe auf Flüchtlinge in Bautzen, Heidenau, Clausnitz. Es gab die Ausschreitungen von Chemnitz im Sommer 2018. Warum ist die Bekämpfung gegen den Terror von rechts so lange scheinbar halbherzig angegangen worden?

Darum geht es in der neuen Folge von Stimmenfang, dem Politik-Podcast vom SPIEGEL.

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Mit SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt sprechen wir über die Gründe für das Verschlafen der Behörden. Er sagt: "Seit 2015 haben die deutschen Sicherheitsbehörden Boden im Kampf gegen rechts verloren." Zwar sei man jetzt dabei, umzulenken - aber eben zu spät. Außerdem sei es eben auch nicht so leicht, schnell umzusteuern. Insbesondere, wenn neues Personal eingestellt wird, käme es zeitlich zu Verzögerungen.

Aber wie kann es sein, dass Polizei und Geheimdienste die Rechten überhaupt aus dem Auge verloren haben? Für Wolf Wiedmann-Schmidt, der beim SPIEGEL das Team "Innere Sicherheit" leitet, waren die Jahre 2015/2016 dafür entscheidend: Mit den Terrorangriffen auf Paris, Brüssel, Berlin habe sich der Fokus stark auf den islamistischen Terror konzentriert. "Der Islamismus stand so im Mittelpunkt, dass man die Bedrohung von rechts leider vergessen hat. Kann ein Land nicht in der Lage sein, die eine Bedrohung genauso ernst zu nehmen wie die andere?", sagt Wiedmann-Schmidt.

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Abschließend besprechen wir auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wolf Wiedmann-Schmidt sagt, dieser solle eigentlich ein "Frühwarnsystem für die Demokratie sein". Dass mit Hans-Georg Maaßen dort lange Jahre jemand am Ruder saß, der besonders bei den Ausschreitungen in Chemnitz "eine unselige Rolle" gespielt hat, habe eben mit dazu geführt, dass die Behörden der aktuellen Entwicklung hinterherhinken.

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