Betätigungsverbot für Hisbollah Iran warnt Deutschland vor "negativen Folgen"

Iran hat das Betätigungsverbot für die Hisbollah als "völlige Respektlosigkeit" bezeichnet. Das Regime in Teheran wirft Deutschland Einseitigkeit vor - und warnt vor Konsequenzen.
Teilnehmer einer Hisbollah-Kundgebung im Libanon, Januar 2020

Teilnehmer einer Hisbollah-Kundgebung im Libanon, Januar 2020

Foto: Marwan Naamani / dpa

Iran hat auf das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) verfügte Betätigungsverbot für die Hisbollah reagiert. Das iranische Außenministerium verurteilte das Verbot "aufs Schärfste". Es zeige eine "völlige Respektlosigkeit gegenüber der Regierung und der Bevölkerung Libanons". Die Hisbollah sei "ein formeller und legitimer Teil der Regierung und des Parlaments des Landes" und spiele "eine Schlüsselrolle" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Das Regime in Teheran warnte die Bundesregierung vor Konsequenzen. Die Hisbollah ist eng mit der iranischen Führung verbündet. "Die deutsche Regierung muss sich der negativen Folgen ihrer Entscheidung im Kampf gegen echte terroristische Gruppen in der Region stellen", teilte das iranische Außenministerium mit. Das Verbot missachte "die Realitäten in Westasien" und beruhe lediglich auf den Zielen der "Propagandamaschinerie der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes".

Teheran warf der Bundesregierung vor, dem langjährigen Druck aus den USA sowie Israel nachgegeben zu haben: Sowohl die israelische Regierung als auch Washington stufen die Hisbollah als "terroristische" Organisation ein.

"In elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Hisbollah als "terroristische Vereinigung" eingestuft, die auf die "gewaltsame Vernichtung Israels" hinarbeite und ein Verbot für sämtliche Aktivitäten der Organisation erlassen. Die Hisbollah richte sich "in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung". Bisher waren in Deutschland nur Aktivitäten des militärischen Hisbollah-Zweigs verboten - nicht aber solche des politischen Arms.

Mit dem Verbot dürfen ihre Anhänger in Deutschland nicht mehr die gelbe Hisbollah-Fahne schwenken, auf der eine Faust ein Sturmgewehr in die Luft reckt. Auch Symbole der Hisbollah-Jugendbewegung der Schiitenmiliz sind in Deutschland künftig verboten. Das Vermögen der Gruppierung in Deutschland soll beschlagnahmt werden.

Die selbst ernannte "Partei Gottes" terrorisiert Israel seit Jahrzehnten mit Raketen und Anschlägen. Sie wird von Iran unterstützt und ist auch mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad verbündet. Im Libanon ist sie als politische Partei anerkannt und spielt im komplizierten Machtgefüge des Landes eine Rolle. Der Hisbollah werden schwere Terrorakte zugeschrieben, etwa 1983 der Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut.

Im Libanon-Krieg 2006 bekämpften sich die israelische Armee und die Hisbollah. Die israelische Armee beschuldigt die Hisbollah regelmäßig, Anschläge auf Israel aus dem Libanon und Syrien zu planen. Seit Beginn des Syrienkrieges ging Israel mit Hunderten Luftangriffen gegen die syrischen Regierungstruppen sowie ihre iranischen und libanesischen Verbündeten vor.

afp/cgu
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