SPD-Spitzentreffen nach Jamaika-Aus Sozialdemokraten wollen reden - und abwarten

Acht Stunden lang hat die SPD-Führung darüber beraten, wie es nach dem Jamaika-Aus weitergehen soll - und ob das Nein zur GroKo bleibt. In der Nacht erklärt Generalsekretär Heil: Die Partei "wird sich Gesprächen nicht verschließen".
Martin Schulz (links), Manuela Schwesig und Stephan Weil

Martin Schulz (links), Manuela Schwesig und Stephan Weil

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. "Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen." Die Union hatte zuvor betont, die Tür stehe für die Sozialdemokraten offen.

Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das der Bundespräsident vorschlagen werde.

Laut Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus sehr sachlich und konstruktiv. Mit dabei waren unter anderem auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles.

SPD-Chef Schulz steht derzeit parteiintern stark unter Druck. Eine erneute Große Koalition hatte er mehrfach ausgeschlossen. Heil und sein Parteikollege Heiko Maas wiesen Rücktritts-Spekulationen allerdings zurück. "Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten", sagte Maas in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

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Die SPD steht nicht geschlossen hinter Schulz Ankündigung, auf keinen Fall erneut mit der Union zu regieren. Der Vizechef der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Schwarz-Rot für möglich. "Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine Große Koalition nachdenken müssen", sagte er im ZDF.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schloss eine Koalition mit der Union nicht aus. Schulz genieße aber "unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft", sagte Weil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seiner Partei Gespräche mit der Union. Neuwahlen dürften nur die letzte Wahl sein. "Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln", sagte Pistorius der "Rheinischen Post".

Parteivize Ralf Stegner forderte eine Befragung der Basis, bevor die SPD von ihrer Absage an eine Große Koalition abrücke. Eine Änderung der Parteibeschlüsse in dieser Frage sei ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich, sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse". Er sehe in der SPD keineswegs eine Stimmung für eine Große Koalition. Die Entscheidung, die Oppositionsrolle zu wählen, sei richtig gewesen und in der Partei auf "außerordentlich große Zustimmung gestoßen", sagte der SPD-Vize. Seine Partei wünsche sich weder Neuwahlen noch eine Große Koalition. Stegner plädierte dafür, das Modell einer Minderheitsregierung zu prüfen.

Hamburgs Regierungschef und Schulz-Rivale Olaf Scholz sagte dazu im ZDF: "Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft." Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.

In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Fahrplan vorgelegt werden, wie "ergebnisoffen" Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Das berichteten Teilnehmer der nächtlichen Sitzung laut der Nachrichtenagentur dpa.

aar/cte/dpa/AFP
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