Wechsel zu Daimler Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein

Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Nach dem Wechsel des früheren Staatsministers zum Daimler-Konzern lautet der Vorwurf Vorteilsannahme.
CDU-Politiker von Klaeden: Staatsanwaltschaft ermittelt

CDU-Politiker von Klaeden: Staatsanwaltschaft ermittelt

Foto: Getty Images

Hamburg - Der frühere Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden gerät wegen seines Wechsels zur Daimler AG unter größeren Druck. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den CDU-Politiker nun wegen möglicher Vorteilsannahme. Das bestätigte eine Sprecherin. Zuvor hatten die Ermittler monatelang eine Strafanzeige gegen den CDU-Mann geprüft.

Klaeden hatte im Mai bekanntgegeben, dass er ab Herbst als Cheflobbyist für Daimler arbeiten werde. Trotz Rücktrittsforderungen blieb er im Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte damals, dass es bei Klaeden "keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern" gegeben habe.

"Außergewöhnlicher Vorgang"

Später wurde bekannt, dass sich Klaeden sehr wohl in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen hatte. Zudem erhielt er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen. Auch in diesem Fall sah Seibert jedoch keinen Konflikt: "Er war nicht an Entscheidungen beteiligt, hat auf keine Entscheidungen hingewirkt oder Entscheidungen getroffen, die den Automobilsektor beträfen."

Klaeden, der seinen neuen Job am 1. November angetreten hat, weist den Vorwurf der Vorteilsannahme zurück. Korruptionswächter hingegen sprechen von einem außergewöhnlichen Vorgang: "Erstmalig wird bekannt, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt wird", sagt Edda Müller, Chefin von Transparency International Deutschland.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, Klaeden sei in der entscheidenden Phase von EU-Beratungen über CO2-Werte für Neuwagen im Frühjahr informiert gewesen. "Es ist skandalös, dass er zu diesem Zeitpunkt noch Kenntnis bekam", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen.

mik