Nach Kritik an Gewerkschaften Westerwelle im Abseits

Nach seiner Attacke gegen Gewerkschaftsfunktionäre hat Guido Westerwelle nicht nur Arbeitnehmervertreter, sondern auch Parteifreunde gegen sich. Der FDP-Chef hatte Gewerkschaftsvertreter als "wahre Plage für Deutschland" bezeichnet. Die IG Bergbau, Chemie, Energie lud ihn von einem Kongress wieder aus.


Westerwelle: Ausgeladen
DDP

Westerwelle: Ausgeladen

Hamburg - In einem Fax an Westerwelle schrieb Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft: "Die IG BCE bedauert, dass Sie sich als dialogunfähig erweisen. Sie schaden der demokratischen Kultur, wenn Sie Gewerkschaftsfunktionäre als 'wahre Plage in Deutschland' und als 'Verräter der Arbeitnehmerinteressen' beleidigen". Deswegen solle er nicht mehr zu dem im Oktober stattfindenden Kongress kommen. Westerwelle war seit Januar als Redner auf der Veranstaltung eingeplant. Der FDP-Chef warf der Gewerkschaft daraufhin in seiner Antwort vor, sie könne den Dialog mit Andersdenkenden nicht ertragen.

Westerwelle hatte die Gewerkschaften unter anderem auch mit Heuschrecken verglichen. Einen ähnlichen Vergleich hatte SPD-Chef Franz Müntefering bei seiner Kritik an Finanzinvestoren gebraucht.

Der FDP-Vorsitzende wurde aber nicht nur von Gewerkschaftlern, sondern auch von Liberalen kritisiert. Westerwelle solle sich nicht auf das Niveau Münteferings herablassen, sagte Martin Hagen, Chef der Jungen Liberalen in Bayern. "Die Debatte muss ohne Schaum vor dem Mund geführt werden", forderte er. Mit aggressiver Polemik gewinne die FDP keinen einzigen Wähler.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig Holstein, Heiner Garg, nannte die Angriffe seines Parteichefs "postpubertäre Äußerungen". Westerwelle habe der FDP mit seinen Äußerungen keinen Gefallen getan. Die Debatte um den Arbeitsmarkt und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme müsse "mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf" gewonnen werden. Garg sprach sich für eine Zusammenarbeit mit den Funktionären der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des DGB aus und warf Westerwelle vor, sich mit seinen "unsachlichen Beschimpfungen" auf dasselbe niedrige Niveau wie Müntefering begeben zu haben.

CDU-Chefin Angela Merkel nahm die Gewerkschaften gegen Pauschalkritik aus der FDP in Schutz. "Wir brauchen Gewerkschaften und wir brauchen vor allem Betriebsräte", sagte sie. Gerade die Betriebsräte hätten eine klare Vorstellung davon, was für die Belegschaft gut sei.

FDP-Vize Andreas Pinkwart unterstützte dagegen Westerwelles Haltung. Er habe nichts dagegen einzuwenden, dass Westerwelle die Gewerkschaften eine "Plage" genannt habe. Sie trügen den größten Teil der Verantwortung dafür, dass die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe geklettert ist. Angesichts der "Betonköpfigkeit vieler Gewerkschaftsfunktionäre" gelte es deutlich zu machen, dass Veränderungsbedarf bestehe. "Sonst wird sich bei der Arbeitslosigkeit nichts tun", warnte Pinkwart.

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.