Nach Laschet-Rede in Nürnberg Schlammschlacht um einen Satz

Die SPD habe bei Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte »immer auf der falschen Seite« gestanden, sagte Laschet auf dem CSU-Parteitag. Die SPD reagiert dünnhäutig und wehrt sich mit Trump- und Nazivergleichen.
Armin Laschet beim Parteitag der CSU in Nürnberg: »In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite«

Armin Laschet beim Parteitag der CSU in Nürnberg: »In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite«

Foto: CHRISTOF STACHE / AFP

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf doch noch heiß. Union und Sozialdemokraten sind nach der Rede von Kanzlerkandidat Armin Laschet  (CDU) nun gefühlt keine Koalitionäre mehr, sondern nur noch erbitterte Gegner. Dabei bekriegen sich seit gestern nicht die Kandidaten selbst, sondern überlassen das Schlachtfeld den Wahlkampfteams und politischen Unterstützern.

Für deutsche Verhältnisse geht es dabei hoch her: Von Fake-News-Vorwürfen bis Trump- und Nazivergleichen ist alles dabei.

Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten hatte, »immer auf der falschen Seite« gestanden zu haben, reagierten führende Sozialdemokraten empört. SPD-Politiker, darunter Lars Klingbeil und Kevin Kühnert teilten den Videoausschnitt – jedoch ohne den Kontext zu erwähnen. Deshalb stand allein dieser Satz im Raum: »In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.«

Trump-Vergleiche und NSDAP-Anspielungen

Der eignet sich perfekt für Polarisierung und Empörung – und damit für den Wahlkampfendspurt. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach dann auch gleich von einer »Schmutzkampagne«.

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Bei einer SPD-Veranstaltung in Worms warf Klingbeil der Union am Sonntag vor: »Was ich diese Woche erlebt habe, war der traurige Höhepunkt einer Schmutzkampagne, die ich von der Union nicht erwartet hätte.« Mit Verweis auf die für CDU/CSU dramatisch schlechten Umfragewerte sagte er, die Union sei »eine Partei in purer Panik, aber wir bleiben cool. Wir konzentrieren uns auf Inhalte und werden diesen Schmutzwahlkampf nicht mitmachen.«

Wirklich »cool« sind die Reaktionen der SPD jedoch nicht. Klingbeil zog gleich danach den Trump-Vergleich: »Auch das zeigt, wie der Zustand der Union gerade ist. Ein Armin Laschet, der immer mehr klingt wie ein Mini-Trump.«

Danach trendet bei Twitter der Hashtag #Rheinlandtrump.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Auch Kevin Kühnert stimmte in den Shitstorm ein: »Wie wenn einer mit dem Heißluftballon im Sinkflug ist, schon allen Ballast über Bord geworfen hat und nun anfängt, die letzten und wichtigsten Habseligkeiten loszulassen, damit es noch irgendwie nach oben geht. Erbarmungswürdig.«

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf Laschet eine Grenzüberschreitung vor. »Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem gemacht haben, was sie ist«, sagte Walter-Borjans der »Welt«. Eine so geschichtsvergessene Entgleisung falle auf ihren Verursacher zurück.

Noch weiter ging der SPD-Politiker Ralf Stegner . In einem anscheinend mittlerweile gelöschten Tweet schrieb er laut »Welt«, dass es eine »Schmierenkomödie« sei, wenn die CSU »mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken auf dem Nürnberger (!) Parteitag der Geschichtsklitterung des Aachener Karnevalsprinzen zujubelt«. Das Ausrufezeichen hinter Nürnberg bezog sich offenbar darauf, dass die Reichsparteitage der NSDAP in Nürnberg stattfanden. Stegner bediente sich auch in der Vergangenheit gern Nazivergleichen – bisher allerdings vor allem in Bezug auf die AfD.

Auch die Sozialdemokratin Katarina Barley nutzte den Anlass zur Empörung: »Das einzige, was er jetzt tut, ist andere zu beleidigen. Kollektiv und individuell. Jeden Tag schriller und absurder«, schrieb sie in einem Thread auf Twitter. »Bis zu einem gewissen Punkt ist das halt Wahlkampf. Aber alles hat Grenzen. Die sind bei mir erreicht.«

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Die CDU wiederum wirft den SPD-Politikern »gezielte Desinformation« und die Verbreitung von Fake News vor. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte dazu: »Ich bin mir sicher, dass @larsklingbeil  versehentlich den Ausschnitt verkürzte. Sonst wäre es gezielte Desinformation.«

Und Laschets Wahlkampfberaterin Tanit Koch warf Klingbeil auf Twitter vor: »Sie reden von Anstand, @larsklingbeil,  und streuen #fakenews. Ihr Video ist bis zur Entstellung verkürzt.« In einem weiteren Tweet hielt sie Kühnert vor, das Video der Redepassage von Laschet »verfälschend gekürzt« zu haben. »Sie verbreiten gezielt #Desinformation«, schrieb Koch.

Führungsanspruch durch Willy Brandt und Helmut Schmidt

Tatsächlich bezog sich Laschet bei seiner Aussage nur auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik – was als Attacke nicht weniger schmerzlich sein dürfte. Dies habe (der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident) Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch (der damalige Bundesfinanzminister) Theo Waigel , sagte Laschet in seiner Rede im Anschluss an den Satz. »Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben.«

Doch die SPD bezieht Laschets Aussage auf ihre Politgrößen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, die das Nachkriegsdeutschland entscheidend prägten. Das ist für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zumindest eine gute Gelegenheit, auf die Geschichte der ältesten Partei Deutschlands zu verweisen – und so ihren Führungsanspruch zu unterstreichen: Die SPD habe »gegen die wilhelminische Diktatur die Demokratie in Deutschland erkämpft. Sie hat gegen die Faschisten gestanden. Das ist eine demokratische Partei, die immer auf der richtigen Seite gestanden hat«, so Scholz am Samstag am Rande einer Veranstaltung seiner Partei in Mannheim.

Bei den Demoskopen baut die SPD ihren Vorsprung weiter aus und liegt bei einer Insa-Umfrage nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten gewannen im »Sonntagstrend« für die »Bild am Sonntag« gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 20 Prozent.

sug/sol/dpa
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