Nach Niederlage vor Gericht Laschet will Urteil zu Räumung im Hambacher Forst überprüfen

Die Räumung des Hambacher Forstes vor drei Jahren war rechtswidrig, entschied das Kölner Verwaltungsgericht diese Woche. Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet hält den Polizeieinsatz weiter für berechtigt.
Demonstranten protestieren 2018 vor der Staatskanzlei gegen die Politik von NRW-Ministerpräsident Laschet

Demonstranten protestieren 2018 vor der Staatskanzlei gegen die Politik von NRW-Ministerpräsident Laschet

Foto: Rolf Vennenbernd / picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa

Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst vor drei Jahren ist ein Politikum – und verfolgt Armin Laschet auch im Wahlkampf um die Kanzlerschaft. Erst vor ein paar Tagen hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Stadt Kerpen rechtswidrig war. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient – ein Punkt für die Klimaaktivisten, die gegen die Räumung geklagt hatten.

Doch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will das nicht auf sich sitzen lassen. »Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet«, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im Deutschlandfunk. Deshalb werde man »das auch noch mal überprüfen müssen«. Er verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. »Wenn Gerichte entscheiden, dann ist es so. Aber mir erscheint da die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt.«

Baumhaus im Hambacher Forst im Jahr 2018 vor der Räumung

Baumhaus im Hambacher Forst im Jahr 2018 vor der Räumung

Foto: Christophe Gateau/ dpa

Die Beteiligten können nach der Gerichtsentscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Über diesen würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Der Gerichtsstreit dürfte also weitergehen.

Laschet hält anscheinend wenig von dem Urteil: »Jedem normalen Menschen ist doch eigentlich offenkundig: Wenn Sie mitten in einem Wald Häuser errichten und dort Öfen haben und elektrischen Strom haben, dass es da eine Brandschutzgefahr gibt«, sagte Laschet. »Wir haben erst vor einem Dreivierteljahr einen Fall gehabt, dass es in einem der Baumhäuser gebrannt hat, ein Mensch schwer verletzt war, die Rettungskräfte kaum in den Wald hinein konnten über all die Barrikaden, die da waren, und der dann mit Mühe und Not in das Universitätsklinikum nach Aachen gebracht werden konnte, um sein Leben zu retten.«

Bereits Monate nach der Entscheidung tauchte allerdings ein heimlich aufgenommenes Video  von Aktivisten auf, in dem Laschet zugab, dass es sich bei dem Brandschutz um einen Vorwand gehandelt habe, um den Wald zu räumen.

Nach dem Gerichtsurteil fordert nun auch die SPD-Opposition in NRW eine Erklärung der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags. Die SPD-Fraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte der innenpolitische Sprecher Hartmut Ganzke am Sonntag mit.

Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen.

Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen – als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.

sug/dpa
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