Nach Rauswurf Schill will sich wehren

Ronald Schill will sich den Ausschluss aus der von ihm gegründeten Schill-Partei nicht gefallen lassen. Der frühere Hamburger Innensenator kündigte rechtliche Schritte an.


Schill:"Interessante Mitteilung" vor Weihnachten
DDP

Schill:"Interessante Mitteilung" vor Weihnachten

Hamburg - Die Entscheidung über seinen Ausschluss sei rechtswidrig, sagte Schill dem "Hamburger Abendblatt". Er wolle dagegen gerichtliche Schritte prüfen. Schill ließ offen, ob er eine neue Partei gründen wolle. Er kündigte lediglich eine "interessante Mitteilung" vor Weihnachten an.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte am Dienstagabend in Hannover den sofortigen Ausschluss Schills beschlossen. Als Grund gab Parteichef Mario Mettbach "parteischädigendes Verhalten" des Parteigründers an. Der Bundesvorstand sei mehrheitlich der Meinung, dass Schill "durch seine medialen Amokläufe hauptverantwortlich für die derzeitige Situation, insbesondere den Bruch der Hamburger Koalition" sei, sagte Mettbach. Die Entscheidung soll mit fünf Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefallen sein. Eines der acht Vorstandsmitglieder war nicht zu der Sitzung erschienen. Laut Parteisprecher Florian Gottschalk kann Schill gegen seinen Ausschluss ein Schiedsgericht anrufen.

Schill sei durch den Ausschluss gleichzeitig auch nicht mehr Ehrenvorsitzender der Partei, sagte Mettbach. Die Gründung einer neuen Partei durch Schill fürchte er nicht. Angesichts der Verdienste Schills um die Partei sei er innerlich gespalten, gestand er. "Auf der einen Seite sind wir alle traurig und auf der anderen Seite froh, die Situation bereinigt zu haben." Er gehe davon aus, dass es Parteiaustritte geben werde. Dies hätte aber auch bei einem Verbleib Schills in der Partei gedroht.

Anhänger Schills planen bereits einen außerordentlichen Bundesparteitag. Das dafür nötige Quorum von Anträgen dreier Landesverbände war laut Mettbach erfüllt. Die Entscheidung über den Termin wurde jedoch vom Bundesvorstand am Dienstagabend vertagt. Parteisprecher Gottschalk sagte, darüber werde nun am Freitag entschieden. Nach Angaben von Schill-Anhängern ist der außerordentliche Parteitag am 28. Dezember oder am 3. Januar geplant. Auf der Tagesordnung sollten die Aufhebung aller Ordnungsmaßnahmen gegen Parteigründer Schill und die Absetzung und Neuwahl des Bundesvorstandes stehen.

Bereits am Montagabend hatte der Hamburger Landesvorstand Schills Ausschluss beschlossen, nachdem er bereits als Landesvorsitzender abgesetzt worden war. Vergangene Woche hatte die Bürgerschaftsfraktion Schill aus ihren Reihen ausgeschlossen. Nach dem Bruch der Hamburger Regierungskoalition aus CDU, FDP und Schill-Partei gibt es Anfang 2004 Neuwahlen in der Hansestadt.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.