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04. Juni 2019, 04:57 Uhr

Nach Nahles-Rücktritt

SPD will künftig auf mehr Solidarität setzen

Die SPD steht für ihren Umgang mit Andrea Nahles in der Kritik, die Linke sieht Züge von Mobbing. Nun fordert der Juso-Chef ein Ende persönlicher Angriffe in der Partei. Und die Interimsspitze will "solidarisch miteinander umgehen".

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles steht inzwischen fest, wer die SPD in der kommenden Zeit kommissarisch führen wird: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Nun hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer erklärt, wie das Trio gedenkt, die Partei künftig zu leiten: Man setze auf einen kommunikativen und solidarischen Stil.

"Ich bin überzeugt, dass wir zu dritt den Übergang sehr gut gestalten können", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. "Wir kennen uns, wir konkurrieren nicht miteinander, und wir vertrauen einander."

Dreyer sagte auch, man werde "solidarisch miteinander umgehen, in der Führung und an der Basis". Die neue Rolle bedeute allerdings viel Koordination und Kommunikation und sei eine große Doppelbelastung. Aber: "Wir wissen um die Bedeutung der Kommunikation, nach innen und nach außen."

In den ARD-"Tagesthemen" sagte Dreyer, es sei nicht schön, mitzukriegen, dass "Kräfte in unserer Partei unsolidarisch sind". Wenn sie auf die SPD-Parteivorsitzenden schaue, "dann sind wir nicht besonders gut darin, die Arbeit unserer Parteivorsitzenden zu würdigen und ihnen ein Ausscheiden in Würde zu ermöglichen".

Video: Nach Rücktritt von Andrea Nahles - Trio soll SPD kommissarisch führen

Nahles hatte am Sonntag überraschend ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt. Auch ihr Bundestagsmandat will sie niederlegen. Mehrere führende Parteimitglieder hatten den Umgang mit ihr anschließend als "schändlich" oder "beschämend" bezeichnet.

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte nun ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Nahles habe es am Montag breite Einigkeit darüber gegeben, dass der "teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen" der Vergangenheit angehören müsse, sagte Kühnert. "Daran werden wir uns selbst messen."

Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute. "Ich bin persönlich immer für eine harte Auseinandersetzung in der Sache." Dafür habe auch Nahles gestanden - das müsse eine Partei aushalten.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Umgang einiger SPD-Politiker mit Nahles eigenen Angaben zufolge Züge von Mobbing. "Wenn nach einer beispiellosen Wahlschlappe neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch personelle Konsequenzen gefordert werden, ist das kein Mobbing, sondern angemessen", sagte sie. Mobbing beginne aber da, "wo jemand von den eigenen Leuten durch anonyme Sticheleien und gezielt lancierte Beleidigungen so lange öffentlich demontiert wird, bis der Betreffende das Handtuch wirft".

Es sei versucht worden, Nahles zur Alleinschuldigen zu machen, obwohl der Niedergang der SPD lange vor ihrer Zeit begonnen habe, sagte Wagenknecht. Sie selbst sah sich lange Zeit innerparteilichen Angriffen ausgesetzt, die von einigen Parteimitgliedern als Mobbing bezeichnet wurden. Im März kündigte Wagenknecht überraschend an, sich aus gesundheitlichen Gründen vom Fraktionsvorsitz zurückziehen zu wollen. Die Neuwahl der Fraktionsspitze soll nun im Herbst stattfinden.

Laut Wagenknecht haben es Frauen grundsätzlich schwerer in politischen Führungspositionen. Es sei zwar schon so, dass so etwas wie Nahles auch Männern passieren könne. "Aber natürlich werden an Frauen teilweise andere Maßstäbe angelegt. Einem Mann hätte man das Absingen von Karnevalsliedern oder eine rustikale Ausdrucksweise vielleicht noch durchgehen lassen."

"Die Rücksichtslosigkeit in der Politik ist größer"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Spitzenmanager Thomas Sattelberger kritisierte einen "Sozialdarwinismus" im politischen Karrierebetrieb. "Manager arbeiten auch nicht mit Samthandschuhen - aber die Rücksichtslosigkeit in der Politik ist größer", sagte der 69-Jährige mit Blick auf den Umgang mit Spitzenpolitikern wie Andrea Nahles. Sozialdarwinismus ist vereinfacht gesagt die Theorie einer Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt.

Scharfe Kritik äußerte Sattelberger am Juso-Chef. "Kühnert hat in seinem Berufsleben fast nichts anderes gemacht als Parteipolitik. Er hat Nahles mit seiner Dauerkritik an der Großen Koalition den Dolch in den Rücken gestoßen - und nun sagt er, er schäme sich für den Stil in der Partei. Wie zynisch. Das ist ein Skandal."

Videoanalyse: "In der SPD steckt noch eine Riesenkraft"

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aar/dpa/AFP

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