Nach dem SPD-Parteitag Für die GroKo wird es abermals kompliziert

Die Große Koalition dürfte sich nach dem SPD-Parteitag noch tiefer in Streitereien verstricken. Der Bruch zwischen Genossen und Union blieb zwar aus. Aber für wie lange?
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprechen beim SPD-Parteitag die Schlussworte

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprechen beim SPD-Parteitag die Schlussworte

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Sozialdemokraten haben ihrer neu gewählte Führung auf dem Parteitag den Auftrag gegeben, mit der Regierungsarbeit weiterzumachen. Doch ob die Große Koalition bis zu den nächsten Wahlen bestehen bleibt, ist fragwürdiger denn je.

Denn die Delegierten wählten am Freitag ein neues Führungsduo, das kritisch zur Großen Koalition steht: Saskia Esken bekam 75,9 Prozent und Norbert Walter-Borjans 89,2 Prozent der Stimmen.

Außerdem forderten die Delegierten mit großer Mehrheit von ihrer Parteiführung, bestimmte Themen mit der Union nachzuverhandeln. Dazu gehört zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, ein höherer CO2-Preis, die Einführung einer Kindergrundsicherung und ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in zehn Jahren.

Der Parteivorstand soll nach den Gesprächen entscheiden, ob die Koalitionsarbeit fortgesetzt wird oder nicht. Fristen wurden dafür nicht festgelegt.

Doch es zeichnete sich bereits am Wochenende ab, dass die Geduld für eine konstruktive Regierungsarbeit in der Großen Koalition schnell gänzlich aufgebraucht sein könnte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich enttäuscht über den Parteitagsbeschluss. "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch."

"Wir können nicht wieder bei null anfangen"

Die Forderungen nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets lehnte Kramp-Karrenbauer umgehend ab. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer. "Über die haben wir lange verhandelt. Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei null anfangen."

Auch den SPD-Plänen für ein Investitionsprogramm erteilte sie eine Absage: "Solang die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen."

Ihr Stellvertreter, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, zeigt sich hingegen offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung: Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich. Sie können wegen ihrer Beteiligung an vielen Landesregierungen im Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat mitreden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte die SPD unterdessen vor weiterer Selbstbeschäftigung. "Wir haben eine Grundlage für unsere Zusammenarbeit geschaffen, nämlich den Koalitionsvertrag", sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin. "Auf dieser Grundlage wollen wir weiter arbeiten. Aber bitte jetzt nicht weiterhin Selbstbeschäftigung." Man habe beim SPD-Parteitag einen Linksschwenk erlebt, die Sozialdemokraten hätten sich vor allem mit Vergangenheitsthemen beschäftigt, kritisierte der CDU-Generalsekretär.

In den kommenden Tagen wollen die neuen SPD-Chefs erste Gespräche mit CDU und CSU suchen. Auch die Spitzen der Union wollen bald mit der neuen SPD-Führung über die Zukunft der Großen Koalition reden.

In einer Telefonschalte, an der nach SPIEGEL-Informationen die Chefs von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, Kanzlerin Angela Merkel und der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (beide CDU) sowie die Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) teilnahmen, gab es Konsens darüber, mit den Sozialdemokraten noch vor Weihnachten zum Koalitionsausschuss zusammenzukommen.

Bereits am Freitag gab es dem Vernehmen nach ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit dem neu gewähltem SPD-Spitzenduo. Das sei ein "gutes Gespräch" gewesen, hieß es aus führenden CDU-Kreisen.

Investitionsprogramm statt Schuldenbremse

Es dürfte jedoch mittelfristig nicht gerade befriedend wirken, dass der SPD-Parteitag Vorhaben beschlossen hat, die in der Union als rote Linien gelten: So will die SPD, dass besonders reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro wieder eine Vermögensteuer zahlen.

Die Sozialdemokraten verlangen außerdem, für ihr Investitionsprogramm von der Schuldenbremse abzurücken. Es gebe keinen Anlass, an dem Passus im Grundgesetz zu rütteln, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung, die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse sei "vollkommen abwegig". In der ARD legte Dobrindt nach und bezeichnete die Abschaffung der Schuldenbremse und die geforderte Vermögensteuer als "Linksträumereien".

Außenminister Maas ging in einem anderen Thema auf Konfrontationskurs zur Union: Er kritisierte die von Kramp-Karrenbauer entfachte Debatte über eine stärkere Rolle der Bundeswehr. Militärisch Frieden zu schaffen, funktioniere nicht, sagte Maas. Frieden werde am Verhandlungstisch gesichert und nicht auf Schlachtfeldern.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte im November gefordert, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern mehr Verantwortung übernehmen solle, und die Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen in Asien angedeutet.

Für weitere Unruhe könnte auch sorgen, dass einer der lautstärksten Koalitionskritiker, Juso-Chef Kevin Kühnert, nun als Vizeparteichef noch mehr Gehör bekommt. Erfahrene SPD-Politiker verwiesen aber laut der Nachrichtenagentur Reuters darauf, dass in der Parteiführung aus Führungsduo, fünf Vize sowie Generalsekretär, Schatzmeister und Europabeauftragten die Pragmatiker in der Überzahl seien. Auch im Parteivorstand hätten die ausgesprochenen Koalitionskritiker keine Mehrheit.

lov/yer/dpa/Reuters