Nach Spitzentreffen zu Energiewende Chancen auf Atom-Konsens schwinden

Bei vertraulichen Treffen im Kanzleramt hat Kanzlerin Angela Merkel mit der SPD-Spitze sowie mit den Grünen Chancen für eine Einigung in Sachen Energiewende ausgelotet. Doch die Fronten scheinen verhärtet. Die Bundesregierung will ihr Atomgesetz ohne den Bundesrat durchsetzen.

Kanzlerin Merkel: Fortdauernder Streit über Kernenergie spielt Grünen in die Hände
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Kanzlerin Merkel: Fortdauernder Streit über Kernenergie spielt Grünen in die Hände

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Berlin - In dem seit Wochen schwelenden Atomstreit haben Bundesregierung und Opposition die Annäherung gesucht. Bei vertraulichen Treffen am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von SPD und Grünen Chancen für einen Konsens in der Energiewende ausgelotet.

Außer Merkel seien bei dem Treffen mit der SPD auch FDP-Chef Philipp Rösler und Kanzleramtschef Ronald Pofalla anwesend gewesen, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Für die SPD kamen demnach Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Bei einem zweiten Treffen mit der Grünen-Spitze waren die Fraktionschef Jürgen Trittin und Renate Künast sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth erschienen.

Vor allem der Zeitpunkt und mögliche Rahmenbedingungen des Atomausstiegs seien bei den Meinungsaustausch diskutiert worden. Auch über eine mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer sowie über eine neue Endlagersuche sei gesprochen worden. Die Atmosphäre sei konstruktiv und sachorientiert gewesen, hieß es. Merkel habe um Zustimmung für die Pläne zur Energiewende geworben, konkrete Verabredungen oder Zusagen habe es aber nicht gegeben. Die Bundesregierung wollte die Zusammenkünfte weder bestätigen noch dementieren. "Die Bundeskanzlerin führt in diesen Tagen zahlreiche Gespräche über Energiefragen, über die wir nicht im Einzelnen berichten", hieß es aus Regierungskreisen.

Planungssicherheit für Energiewirtschaft

So bleiben auch nach den Spitzentreffen die Fronten im Atomstreit verhärtet. Die konkrete Ausgestaltung des Atomausstiegs ist noch offen, besonders der Zeitpunkt des Ausstiegs sorgt für Streit zwischen den Lagern. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen möglichst bis 2020 alle Atomkraftwerke vom Netz gegangen sein, spätestens aber 2021/2022, wie einst von Rot-Grün beschlossen. Zudem fordert die SPD den Erhalt der Brennelementesteuer, eine ergebnisoffene Endlagersuche und Maßnahmen zur Stabilisierung der Strompreise.

Die Grünen stellen ähnliche Bedingungen, halten eine Rückkehr zum rot-grünen Ausstiegsgesetz aber inzwischen für nicht ausreichend. Die CDU hat sich bislang noch nicht auf ein konkretes Ausstiegsdatum festgelegt, die CSU plädiert für das Jahr 2022.

Die FDP will ein Ausstiegsdatum mit den Fortschritten beim Umbau der Energieversorgung verknüpfen. Für Merkel ist die Lage schwierig: Aus ihrer Sicht hätte ein überparteilich beschlossener Atomausstieg durchaus Vorteile. Sie weiß, dass ein fortdauernder Streit über die Kernenergie allein den Grünen in die Hände spielen würde. Gleichzeitig wird sie der Gegenseite nicht zu weit entgegenkommen dürfen. Zuletzt waren die Bedenken in ihren eigenen Reihen gegen einen raschen Atomausstieg gewachsen.

Ethik-Kommission stellt Abschlussbericht vor

Die Vorbereitungen für Energiewende gehen in die letzte Phase. Eine Entscheidung könnte bereits an diesem Wochenende fallen. Am Samstag kommt die Ethik-Kommission zur Zukunft der Energieversorgung unter Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) zu ihrer Abschlusssitzung zusammen und übermittelt anschließend der Bundesregierung die Ergebnisse. Am Sonntag beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die gemeinsame Strategie.

Für den Fall, dass Grüne und SPD die Pläne nicht mittragen, hat die Regierung offenbar bereits vorgebaut: Das Gesetzespaket zur Energiewende soll weitgehend ohne Bundesrat durchgesetzt werden. Die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen für die Ökostrom-Wende würden voraussichtlich so geschrieben, dass keine Zustimmung der Länderkammer gebraucht wird, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Länderkreisen. Damit könnte der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, die Pläne am Ende nicht stoppen.

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
ichse-michse 26.05.2011
1. Weiter so...
... vertrauliche Politik machen^^ Kommt echt gut^^
malanda 26.05.2011
2. ohne Bundesrat??? Bedenklich ... oder eher: Schweinerei
Zitat von sysopBei vertraulichen Treffen im Kanzleramt hat Kanzlerin Angela Merkel mit der SPD-Spitze sowie mit den Grünen Chancen für eine Einigung in Sachen Energiewende ausgelotet. Doch die Fronten*scheinen verhärtet. Die Bundesregierung will ihr Atomgesetz ohne den Bundesrat durchsetzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765143,00.html
Ach, ich hab' soviel Vertrauen zu Merkel. Sicher lässt sie alles genauso machen, wie die nach Fukushima schockierten Bürger das so wollen. Da habe ich keinerlei Zweifel dran. Das ist so sicher wie die Erkenntnis, dass die Erde eine Scheibe ist. Wenn sie's wirklich ohne Bundesratsbeteiligung durchziehen lässt, dann hat die Gute nichts verstanden. Dann ist es auch Zeit, dass sie ihren Hut nimmt. Sie möge dann doch nicht warten bis zur nächsten Wahl ... Na gut, ich sollte fair sein und erst mal sehen, was denn wirklich rauskommt.
Semjem 26.05.2011
3. War da nicht etwas im Herbst ?
Schade, das die CDU nicht verstanden hat was anliegt. Die NAchrichten aus JApan werden über lange Zeit noch sehr schlecht sein bzw. noch schlechter werden. Das Thema ist nicht erledigt. Rot-Grün wird wohl die nächste Regierung stellen, womit es für die Atomheinis keine Planungssicherheit geben wird. Allerdings gibt es auch für die Stadtwerke und Co. keine Planungssicherheit. Die Folgen dürften klar sein. Unter dem Strich hat die CDU/FDP wieder der Mehrheit geschadet, um einer kleinen, bevorzugten Gruppe Vorteile zu verschaffen. Und damit es sicher ist, dass die Reichen reich bleiben wird den Atomunternehmen scheinbar auch noch mit unseren Steuern geholfen den zukünftigen Markt unter sich aufzuteilen. Mal schaun ob vier große Stromunternehmen genau soviel Marktmissbrauch betreiben können, wie es 5 Ölunternehmen.
Maya2003 26.05.2011
4. .
Zitat von SemjemSchade, das die CDU nicht verstanden hat was anliegt. Die NAchrichten aus JApan werden über lange Zeit noch sehr schlecht sein bzw. noch schlechter werden. Das Thema ist nicht erledigt. Rot-Grün wird wohl die nächste Regierung stellen, womit es für die Atomheinis keine Planungssicherheit geben wird. Allerdings gibt es auch für die Stadtwerke und Co. keine Planungssicherheit. Die Folgen dürften klar sein. Unter dem Strich hat die CDU/FDP wieder der Mehrheit geschadet, um einer kleinen, bevorzugten Gruppe Vorteile zu verschaffen. Und damit es sicher ist, dass die Reichen reich bleiben wird den Atomunternehmen scheinbar auch noch mit unseren Steuern geholfen den zukünftigen Markt unter sich aufzuteilen. Mal schaun ob vier große Stromunternehmen genau soviel Marktmissbrauch betreiben können, wie es 5 Ölunternehmen.
Tun sie das nicht bereits ?
Wilder Eber 26.05.2011
5. ..
Zitat von sysopBei vertraulichen Treffen im Kanzleramt hat Kanzlerin Angela Merkel mit der SPD-Spitze sowie mit den Grünen Chancen für eine Einigung in Sachen Energiewende ausgelotet. Doch die Fronten*scheinen verhärtet. Die Bundesregierung will ihr Atomgesetz ohne den Bundesrat durchsetzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765143,00.html
Frau Merkels Machterhaltung um jeden Preis wird zum Desaster.
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