Nach Treffen mit Kohl CDU-Ausschussmitglieder unter Beschuss

"Schwerwiegend", "verwerflich", "schockierend". Von Politikern aller Parteien hagelt es Kritik auf die Treffen von Ausschussmitgliedern mit Altkanzler Helmut Kohl. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Sonderermittler der Bundesregierung, fordert, die CDU-Ausschussmitglieder auszutauschen.


Berlin - Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), schloss am Freitag im Hessischen Rundfunk weit reichende Konsequenzen nicht aus, sollte es Absprachen gegeben haben. Unter Umständen könnten CDU-Mitglieder dann mit Zweidrittelmehrheit sogar aus dem Gremium ausgeschlossen werden, sagte der SPD-Politiker.

Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger bewertete die Treffen im Südwestrundfunk als "schwerwiegende Sache". FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte Kohl am Donnerstagabend im Hessischen Rundfunk auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Er sei "einigermaßen schockiert" über Kohls Auftritt im Untersuchungsausschuss. Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast nannte die Treffen Kohls mit Ausschussmitgliedern der CDU "verwerflich". "Ich behaupte, das System Kohl wirkt weiter, und ein System Merkel, das schonungslose Aufklärung betreibt, gibt es nicht".

Burkhard Hirsch
DPA

Burkhard Hirsch

Der Sonderermittler der Regierung im Fall der verschwundenen Kanzleramtsakten, Burkhard Hirsch (FDP), riet der CDU, ihre Ausschussmitglieder auszutauschen. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte er: "Das ist neu in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse, dass jemand zugleich Mitglied und Zeuge ist. Am einfachsten wäre es, wenn die CDU sich dazu durchringen könnte, andere Mitglieder zu benennen, dann wäre das Problem gelöst."

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hatte sein Verhalten zuvor verteidigt: "Ich bin freier Abgeordneter in einem freien Land, und ich lasse mir nicht verbieten, mich zu treffen, mit wem ich will." Die Gespräche seien keine Zeugenbeeinflussung.

Vernehmung abgebrochen - Kohl traf Ausschussmitglieder

Die Vernehmung von Helmut Kohl durch den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre war am Donnerstag vorzeitig beendet worden.

Kohl spricht nach seiner Befragung zur Presse
REUTERS

Kohl spricht nach seiner Befragung zur Presse

Zuvor war es zum Streit im Ausschuss gekommen: SPD, Grüne und FDP vermuteten ein "Drehbuch" für die Auftritte von CDU-Mitgliedern. Denn immer ein, zwei Tage zuvor hatten CDU-Ausschussmitglieder einen Termin mit Altkanzler Kohl. Die Ausschussmitglieder fanden die entsprechenden Termine im Notizbuch Kohls. Der Altkanzler sprach in diesem Zusammenhang von "unmöglichen Methoden", aber er bestätigte die Treffen. Kohl bestritt jedoch Absprachen. Vertrauliche Informationen seien ihm nicht übermittelt worden, die seine Zeugenaussage hätten beeinflussen können. Man könne dem CDU-Ausschussmitglied Andreas Schmidt doch nicht verbieten, mit ihm zu reden.

CDU-Obmann Andreas Schmidt
DPA

CDU-Obmann Andreas Schmidt

Teilweise hatte Kohl zuvor im Verlauf der Anhörung die Aussage verweigert. Dieses Recht stehe Kohl zu, weil gegen ihn von der Bonner Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt werde, sagte sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Kohl bestritt jedoch den Vorwurf der Bestechlichkeit. Auch hatte er wie erwartet nicht die Namen der anonymen Spender, die ihm zwischen 1993 und 1998 zwei Millionen Mark übergeben haben sollen, genannt. Kohl soll jetzt am kommenden Donnerstag erneut vernommen werden.

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