Nach Uno-Eklat Deutschland zitiert syrischen Botschafter zum Rapport 

Aufs Übelste hatte der syrische Uno-Gesandte gegen Deutschland gewettert - nun hat das Auswärtige Amt den Botschafter in Berlin einbestellt. Man habe die "völlig inakzeptable Form" der Äußerungen angesprochen, hieß es - und eine klare Warnung hinterhergeschickt.


Berlin - Der Eklat am Rande der Uno-Sitzung in New York hat ein diplomatisches Nachspiel: Das Auswärtige Amt hat den syrischen Botschafter einbestellt. Dessen Amtskollege habe sich nach den Beratungen des Sicherheitsrats über die Syrien-Resolution gegenüber Deutschland "in einer völlig inakzeptablen Form" geäußert, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Diese Entgleisungen habe das Amt bei dem Treffen am Mittwoch in Berlin in schärfster Form zurückgewiesen. "Des Weiteren wurde dem syrischen Botschafter in Deutschland unmissverständlich erklärt, dass die Bespitzelung und Druckausübung auf syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptabel sind", hieß es aus dem Ministerium.

Der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschafari hatte Deutschland bei der Sitzung in New York mit den Worten beschimpft: "Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügerischen Resolution auf."

Die unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Uno-Resolution gegen Syrien sollte die Gewalt in dem Land anprangern, war aber am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Das Assad-Regime geht seit Monaten brutal gegen die Opposition vor, die den Rücktritt des Präsidenten fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die Uno hatte vor gut einem Monat von 1900 Toten gesprochen.

Hetze gegen syrische Oppositionelle im Ausland

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International reicht der Einfluss der syrischen Regierung bis über die Staatsgrenzen hinaus. Auch im Ausland werden Regierungskritiker von Diplomaten ihres Heimatlandes drangsaliert. Mindestens 30 Fälle aus acht Staaten seien dokumentiert. Unter diesen Ländern befindet sich auch Deutschland.

Amnesty forderte die Länder auf, gegen repressive Aktivitäten syrischer Diplomaten verstärkt vorzugehen. Weitere betroffene Staaten sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Schweden, die USA, Kanada und Chile.

Ein gemeinsames Vorgehen der Uno gegen das Regime scheint trotz der massiven Vorwürfe gegen das Regime Assad derzeit nicht möglich. So widersetzt sich Russland vehement einer scharfen Resolution gegen Syrien. Moskau unterhält einen wichtigen Militärstützpunkt in dem Land, zudem ist Russland - ebenso wie China - Waffenlieferant und Ölkunde Syriens.

Wegen der Vetodrohung war bereits ein Resolutionsentwurf im Frühsommer gescheitert, der aktuelle Entwurf war erheblich entschärft worden. Er verurteilt zwar die Gewalt, enthält aber keine Sanktionen. Selbst die Drohung mit Sanktionen wurde abgeschwächt auf eine Erwähnung "zielgerichteter Maßnahmen".

jok/Reuters/dapd



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deus-Lo-vult 06.10.2011
1. ...
Was nützen Drohungen, wenn keine Taten folgen? Darüber lacht doch das syrische Regime lediglich. Käme es zu einer Resolution, würde sich Deutschland warscheinlich wieder enthalten, oder? Und soll das hier die Drohung gewesen sein? ---Zitat--- "Desweiteren wurde dem syrischen Botschafter in Deutschland unmissverständlich erklärt, dass die Bespitzelung und Druckausübung auf syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptabel sind", hieß es aus dem Ministerium. ---Zitatende--- DAS soll eine Drohung sein? Womit wird denn gedroht? Wie gesagt, einmal mehr macht sich Deutschland im Ausland lächerlich. Wenn auch nur bei Syrien, aber dennoch...
dongerdo 06.10.2011
2. -
Zitat von sysopAufs übelste hatte der syrische Uno-Gesandte gegen Deutschland gewettert - nun hat das Auswärtige Amt den Botschafter in Berlin einbestellt. Man habe die "völlig inakzeptable Form" der Äußerungen angesprochen, hieß es*- und eine klare Warnung hinterher geschickt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790280,00.html
Jetzt muss die Regierung nur noch dass Rückgrat entwickeln sich bei vergleichbaren Äußerungen aus dem Euroraum genau so zu wehren - man muss sich nicht Alles gefallen lassen....
TimeTraveler 06.10.2011
3. Real Politik
Zitat von sysopAufs übelste hatte der syrische Uno-Gesandte gegen Deutschland gewettert - nun hat das Auswärtige Amt den Botschafter in Berlin einbestellt. Man habe die "völlig inakzeptable Form" der Äußerungen angesprochen, hieß es*- und eine klare Warnung hinterher geschickt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790280,00.html
Endlich mal ein Artikel der die eingegrenzten Möglichkeiten deutscher Politik zur Sprache bringt. Aber den letzten beißen eben die Hunde. nach Tunesien, Ägypten, Libanon, war eben Syrien zu spät mit seiner Revolution. Meiner Ansicht nach leider leider ...
niepmann 06.10.2011
4. Unangemessen
Zitat von sysopAufs übelste hatte der syrische Uno-Gesandte gegen Deutschland gewettert - nun hat das Auswärtige Amt den Botschafter in Berlin einbestellt. Man habe die "völlig inakzeptable Form" der Äußerungen angesprochen, hieß es*- und eine klare Warnung hinterher geschickt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790280,00.html
Der Westerwelle-Stall hat hier überreagiert. Es ist nicht erforderlich, so zu agieren,dass die Assad-Leute vor Angst schlotternd durch Berlin laufen müssen. So geht man nicht mit Freunden um.
Gipsel 06.10.2011
5. Weswegen diese Empörung?
---Zitat von syrischer UNO-Botschafter--- Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf. ---Zitatende--- Und wegen dieser Äußerung wird jetzt so ein Aufstand gemacht? Ein wenig künstlich die Empörung, oder? Der Nebensatz ist eine Tatsachenfeststellung und die Aussage des Hauptsatzes muß man ihm wohl doch als Interessenvertreter Syriens zugestehen, oder? Daß er den Resolutionsentwurf gegen sein land nicht mit Jubel begrüßt, dürfte wohl doch jeder verstehen.
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