Nach Forderung der USA SPD lehnt Bodentruppen-Einsatz in Syrien ab

SPD, Grüne und Linke haben der US-Forderung nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. Die Union hält sich bedeckt, das Thema birgt Konfliktpotenzial für die Berliner Regierungskoalition.

Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)


Die USA wollen deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien: Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey,hat die Bundesregierung aufgefordert, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", hatte Jeffrey der dpa und der "Welt am Sonntag" gesagt. Eine Antwort erwarte er noch im Juli.

Die Bundesregierung positionierte sich am Sonntag nicht eindeutig zu der Anfrage. "Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit unseren Partnern, wie die Arbeit der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Vordergrund stehe dabei "die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete."

Die Unionsfraktion gab an, die Forderung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. die SPD reagierte hingegen mit klarer Ablehnung. "Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde", twitterte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein an Washington.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus dem Nordosten Syriens abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG, aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen.

Die Dschihadisten sind jedoch weiterhin im Untergrund aktiv. Inzwischen sollen zwar bis zu 400 US-Soldaten im Land verbleiben, Washington wirbt aber dennoch nachdrücklich um Unterstützung der Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der insgesamt 80 Länder angehören - darunter auch die Bundesrepublik, die ohnehin schon im Visier der US-Regierung steht: Die Trump-Regierung kritisiert seit ihrer Amtsübernahme die mangelnde Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Jeffrey rechnet mit "klarer Antwort"

Deutschland beteiligt sich bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak an der Anti-IS-Koalition. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus, ihr Einsatz soll eigentlich am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Besuch im Irak hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung zu einer Verlängerung bereit sein könnte.

Für die Koalition in Berlin bedeutet die Anfrage der Amerikaner nun neue Konflikte. Die SPD hadert noch mit der Verlängerung des "Tornado"-Einsatzes und dürfte sich auch weiterhin klar gegen die Entsendung von Bodentruppen sperren. Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um die militärische Bündnisfähigkeit.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul forderte daher, dass die US-Anfrage "nicht reflexartig zurückgewiesen" werde. Der "Tornado"-Einsatz müsse "in jedem Fall" fortgesetzt werden, sagte er der dpa am Sonntag. "In dieser Region geht es um unsere Sicherheit und nicht die amerikanische."

Die Entscheidung liegt beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird. Nicht schnell genug für die USA, die nun den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. "Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen", sagte Jeffrey. "Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben." Er rechne mit einer "klaren Antwort" aus Deutschland. "Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können."

bor/dpa



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