Nach Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird in Bayern Gesetz

Der Siegeszug der Bienenschützer in Bayern geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren wird der Text des Referendums jetzt unverändert zum Gesetz.

Biene auf der Blüte eines Löwenzahns
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Biene auf der Blüte eines Löwenzahns


Die im Freistaat regierenden Parteien CSU und Freie Wähler verzichteten auf einen eigenen Gesetzentwurf, deshalb wird das bayerische Volksbegehren Artenschutz unter dem Motto "Rettet die Bienen" jetzt Gesetz.

"Wir nehmen den Text des Volksbegehrens eins zu eins an", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Allerdings hätten auch die Initiatoren des Volksbegehrens eingeräumt, dass einige fachliche Fragen ihres Gesetzentwurfs nachgebessert werden könnten. Dies sei rechtlich möglich und werde erfolgen.

Für seine Regierung sei zudem ganz zentral gewesen, "auch zu versöhnen", sagte Söder. Die Landwirte hätten sich in der Debatte über das Volksbegehren teilweise an den Rand gedrängt gefühlt. Es sollten nun Programme aufgelegt werden, die die Landwirte stärker unterstützen.

In Bayern werde mit dem Beschluss der Forderungen des Volksbegehrens und den vorgeschlagenen Ergänzungen Ökologie und Artenschutz eine Priorität bekommen, wie es in keinem anderen Bundesland finanziell und rechtlich der Fall sei, sagte Söder.

Rekordbeteiligung beim Referendum

Das im Januar und Februar mit einer Rekordbeteiligung von 1,75 Millionen Wahlberechtigten in Bayern unterstützte Volksbegehren sieht eine deutliche Reduzierung von Pestiziden in Bayern vor. Es sollen mehr Blühwiesen entstehen und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden.

Konkret zielt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz, etwa auf eine bessere Vernetzung von Biotopen oder einen Ausbau des ökologischen Anbaus von 10 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030.

Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls würde es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben - entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder gegebenenfalls auch über einen Alternativentwurf.

Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Dieser Prozess soll in den kommenden Wochen auch noch weitergehen.

als/AFP/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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weem 03.04.2019
1. Solange es nichts an der Sache ändert
So sehr ich mich freue über die Umsetzung des Begehrens, machen mich die von Söder angesprochenen „fachlichen Fehler“ und deren Berichtigung doch etwas nervös.
karin.italienfan 03.04.2019
2. Ein guter Tag
Heute ist ein guter Tag. Zum einen ist mein DHL-Paket endlich angekommen. Zum anderen die Nachricht, dass kein Volksentscheid mehr nötig ist und das Volksbegehren Gesetz wird. Das macht Hoffnung für die Natur.
paul.baumann 03.04.2019
3. @weem: Fachliche Fehler ...
Zitat von weemSo sehr ich mich freue über die Umsetzung des Begehrens, machen mich die von Söder angesprochenen „fachlichen Fehler“ und deren Berichtigung doch etwas nervös.
Da gibt es durchaus andere Meinungen zu dem Thema. Wenn Du ein wenig Zeit investieren magst, empfehle ich den Kommentar von Udo Pollmer (siehe https://www.deutschlandfunkkultur.de/ueberzuechtung-warum-die-bienen-wirklich-sterben.993.de.html?dram:article_id=367318) oder auch die Entlarvung gern genommener vermeintlicher "Fakten" von dem Agrarstatistiker Georg Keckl aus Hannover (siehe http://www.keckl.de/texte/Bienensterben_HajoSchuhmacher_BM.pdf) auf die Kolumne „Schumachers Woche“ in der Berliner Morgenpost vom 1. April 2018 mit dem Titel: „Rettet die Bienen!" (siehe https://www.morgenpost.de/kolumne/schumacher/article213891067/Rettet-die-Bienen.html)
Ronald Dae 03.04.2019
4. Hallo Niedersachsen ...
... so ein Gesetz möchte ich hier auch. Wo muss ich unterschreiben?
blablub123455 03.04.2019
5. @paul.baumann
Der von Ihnen zitierte Beitrag von Pollmer (der in manchen Kreisen bestens bekannt ist für seine Expertise... über die man herzlich lachen kann) wurde nicht im Kontext des Volksbegehrens verfasst und hat kaum etwas mit dessen Inhalten zu tun: 1. Ist die Biene lediglich eine Symbolfigur des Volksbegehrens, es geht um Schutzmaßnahmen für Insekten im Allgemeinen, welche eine Grundfeste des Ökosystems darstellen. 2. Und noch weniger geht es um die im Beitrag angesprochenen gezüchtete Honigbienen. Es geht um Wildbienen. Das wurde auch schon tausende Male gesagt, aber scheinbar pickt man sich halt doch immer nur das raus, was man sehen will.
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