Nach Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird in Bayern Gesetz

Der Siegeszug der Bienenschützer in Bayern geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren wird der Text des Referendums jetzt unverändert zum Gesetz.
Biene auf der Blüte eines Löwenzahns

Biene auf der Blüte eines Löwenzahns

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Die im Freistaat regierenden Parteien CSU und Freie Wähler verzichteten auf einen eigenen Gesetzentwurf, deshalb wird das bayerische Volksbegehren Artenschutz unter dem Motto "Rettet die Bienen"  jetzt Gesetz.

"Wir nehmen den Text des Volksbegehrens eins zu eins an", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Allerdings hätten auch die Initiatoren des Volksbegehrens eingeräumt, dass einige fachliche Fragen ihres Gesetzentwurfs nachgebessert werden könnten. Dies sei rechtlich möglich und werde erfolgen.

Für seine Regierung sei zudem ganz zentral gewesen, "auch zu versöhnen", sagte Söder. Die Landwirte hätten sich in der Debatte über das Volksbegehren teilweise an den Rand gedrängt gefühlt. Es sollten nun Programme aufgelegt werden, die die Landwirte stärker unterstützen.

In Bayern werde mit dem Beschluss der Forderungen des Volksbegehrens und den vorgeschlagenen Ergänzungen Ökologie und Artenschutz eine Priorität bekommen, wie es in keinem anderen Bundesland finanziell und rechtlich der Fall sei, sagte Söder.

Rekordbeteiligung beim Referendum

Das im Januar und Februar mit einer Rekordbeteiligung von 1,75 Millionen Wahlberechtigten in Bayern unterstützte Volksbegehren sieht eine deutliche Reduzierung von Pestiziden in Bayern vor. Es sollen mehr Blühwiesen entstehen und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden.

Konkret zielt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz, etwa auf eine bessere Vernetzung von Biotopen oder einen Ausbau des ökologischen Anbaus von 10 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030.

Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls würde es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben - entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder gegebenenfalls auch über einen Alternativentwurf.

Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Dieser Prozess soll in den kommenden Wochen auch noch weitergehen.

als/AFP/dpa