Volksentscheid: Rauchzeichen aus Bayern
Nach Volksentscheid in Bayern Nichtraucherlobby verlangt Qualm-Verbot in ganz Deutschland
Köln - In Bayern darf in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten nicht mehr geraucht werden - ohne Ausnahmen. Nach dem Volksentscheid wollen die Initiatoren des strikten bundesweit aktiv werden.
Das kündigte der Sprecher des "Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, im Deutschlandfunk an. Der Ausgang des Volksentscheids in Bayern habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten, sagte er zur Begründung. "In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - überall stecken Volksinitiativen in den Kinderschuhen." Die Politik sei gefordert und müsse ein striktes Verbot über ein Arbeitsschutzgesetz bundesweit einheitlich umsetzen, so Frankenberger.
Frankenberger, Lokalpolitiker der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP, sieht auch die Basisdemokratie durch den Volksentscheid maßgeblich gestärkt. Es habe sich gezeigt, dass der Bürger wirklich mündig sei zu entscheiden und sich über Sachthemen informieren könne. Frankenberger forderte daher, auch auf Bundesebene direkte Mitbestimmung einzuführen.
Bei dem Referendum in Bayern hatten am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür gestimmt, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. "Dass wir so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht. Wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk", sagte Frankenberger. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent.
Seehofer: "Wenn das Volk entscheidet, hat es recht"
Ab 1. August ist jetzt im Freistaat das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Lediglich auf dem diesjährigen darf noch einmal in den Bierzelten geraucht werden.
Politiker der CSU versuchen derweil den Ausgang des Volksentscheids für ihre Partei möglichst günstig auszulegen - die CSU hatte sich zu einem strikten Rauchverbot nicht festgelegt. Bayerns Ministerpräsident Horst gab sich entspannt: Er sehe das Ergebnis "ganz gelassen", so Seehofer in München. Es sei "keine Frage von Sieg oder Niederlage von irgendjemandem". Der "große Ertrag" der Abstimmung vom Sonntag sei, dass eine sehr emotionale Frage jetzt abschließend von der Bevölkerung entschieden worden sei. Seehofer fügte hinzu: "Wenn das Volk entscheidet, hat es recht."
Er selbst habe zwar gegen die Verschärfung des Rauchverbots gestimmt, habe aber immer gesagt, "dass wir mit beiden Ergebnissen leben können". Zum Vorwurf aus der FDP, die CSU habe sich zu wenig für das bestehende Gesetz eingesetzt, sagte Seehofer: "Ich gehe auf solche Äußerungen des Koalitionspartners nicht mehr ein." Der CSU-Chef betonte zugleich, er sei sich selbst treu geblieben und habe für die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung zum Nichtraucherschutz gestimmt.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus begrüßte den Ausgang des Referendums als "gute Entscheidung". Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte er am späten Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld des Volksentscheids bewusst neutral verhalten.
