Nach Wahldebakel Simonis erwägt Rücktritt

Nach ihrem Wahldebakel im Kieler Landtag wird Heide Simonis möglicherweise nicht mehr für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Sie nehme sich eine Bedenkzeit über ihre politische Zukunft, teilte SPD-Landeschef Claus Möller mit.


Simonis: Wahldebakel im Parlament
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Simonis: Wahldebakel im Parlament

Kiel - Simonis habe vor der SPD-Fraktion erklärt, dass sie heute für weitere Abstimmungen nicht mehr zur Verfügung stehe. Nach ihrer gescheiterten Wiederwahl hatte es Gerüchte über einen Rücktritt gegeben. Als möglicher Nachfolger gilt Finanzminister Ralf Stegner (SPD).

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, sich nicht in das weitere Vorgehen seiner Partei in der Krise um die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein einmischen zu wollen. Das Scheitern von Ministerpräsidentin Heide Simonis in vier Wahlgängen betrübe ihn. Das weitere Vorgehen sei aber allein Sache der Politik in Schleswig-Holstein. "Das Problem kann und muss ausschließlich dort gelöst werden", sagte der SPD-Politiker. "Das ist keine Angelegenheit, die der Kanzler zu richten hätte."

Simonis bleibt nach den Worten von Landtagspräsident Martin Kayenburg zunächst weiter geschäftsführend im Amt. Möller gab bekannt, die SPD werde jetzt mit allen Parteien Gespräche über die künftige Landesregierung aufnehmen. Zuerst aber wolle sie darüber erneut mit den Grünen und der dänischen Minderheitspartei SSW sprechen.

Simonis war zuvor bei vier Wahlgängen mit dem Versuch einer Wiederwahl gescheitert. Am Abend gab der Landtagspräsident dann bekannt, dass sich das Parlament bis nach Ostern vertage. Die nächste reguläre Landtagssitzung findet erst am 27. April statt, kann aber vorgezogen werden.

Auch im vierten Wahlgang hatte es zuvor im Parlament eine Enthaltung gegeben, mutmaßlich aus den Reihen von SPD, Grünen oder der sie unterstützenden dänischen Minderheitspartei SSW. SPD-Fraktionschef Lothar Hay beantragte nach der Sitzung eine einstündige Unterbrechung. Die sichtlich deprimierte Simonis verweigerte jeden Kommentar. Sie regiert seit 1993 in Kiel.

Carstensen sprach nach der vierten Abstimmung von einem "Wechselbad der Gefühle". Die CDU habe ein Angebot gemacht, und die Tür sei noch immer offen, sagte er mit Blick auf eine Große Koalition. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte den Rücktritt von Simonis. "Frau Simonis ist nicht nur von den Bürgern in Schleswig-Holstein abgewählt worden, sondern spätestens nach der fehlgeschlagenen Wahl im Kieler Landtag komplett gescheitert", sagte er in Berlin.

Den vierten Wahlgang hatte die SPD-Fraktion beantragt. In deren Sitzung soll sich die Ministerpräsidentin empört über das Verhalten des unbekannten Abgeordneten geäußert haben. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte, er und seine Fraktionskollegin Anke Spoorendonk hätten auf die SPD-Abgeordneten eingeredet und darauf hingewiesen, was sie alles für die zugesagte Unterstützung von Rot-Grün hätten hinnehmen müssen. Nach der neuerlichen Niederlage schloss Spoorendonk am Nachmittag einen fünften Wahlgang aus. "Man kann nicht weiter abstimmen, jetzt sind andere gefragt", sagte sie.

SSW: "Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur"

Der SSW bezeichnete das Wahldebakel als einen Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Schleswig-Holstein. "Wir sind empört darüber, dass unsere bisherigen Absprachen mit den anderen Parteien nicht eingehalten worden sind", hieß es in einer Erklärung der beiden SSW- Landtagsabgeordneten, Spoorendonk und Lars Harms. Die Ministerpräsidentenwahl sei von einer Person blockiert worden, die sich nicht offen zu ihren Motiven bekennen wolle, hieß es.

Im ersten Wahlgang hatte auch Carstensen noch eine Stimme weniger bekommen, als CDU und FDP Sitze haben, so dass Simonis noch mit 34 zu 33 knapp vorne lag. Allerdings verfehlte sie die dabei erforderliche absolute Mehrheit. In allen weiteren Wahlgängen erhielt Carstensen aber dann doch offenbar alle 34 Stimmen von CDU und FDP, so dass es immer wieder zum Patt kam.

Fraktionschef Hay zeigte sich tief enttäuscht. "Das ist einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein", sagte er. Simonis sei eine "Ferkelei ersten Ranges" angetan worden. Offensichtlich habe es in den Reihen der Koalitionsfraktionen oder des Tolerierungspartners "einen Abgeordneten gegeben, der gerne Geschichte schreiben möchte". Über die Beweggründe des Abweichlers könne zurzeit nur spekuliert werden.

Bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung zwischen dem 3. und dem 4. Wahlgang im Landtag hätten alle 29 Abgeordneten der SPD für Heide Simonis gestimmt, sagte Hay. Daraufhin habe sich die Fraktion entschieden, einen vierten Wahlgang im Landtag zu absolvieren. Er wolle damit nicht sagen, dass die fehlende Stimme aus den Reihen des SSW oder Grünen stamme, sagte Hay - "das wäre fies".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt von Simonis. Er sei auch traurig darüber, dass die Ära einer Politikerin jetzt wirklich zu Ende gegangen sei. Die Ministerpräsidentin sei jetzt aber gut beraten, die Konsequenzen zu ziehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich "hocherfreut" über das Scheitern von Simonis. Er begrüßte, "dass es im rot-grünen Sodom einen Gerechten gab, der sich an der Manipulation des Wählerwillens nicht beteiligen wollte". Westerwelle sprach von einem "weiteren Sargnagel von Rot-Grün in Berlin".



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