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19. September 2011, 09:27 Uhr

Nach Wahlschlappe

FDP ringt um künftigen Kurs

Der Streit um den künftigen Kurs der Liberalen ist entbrannt: Nach dem verheerenden Wahlergebnis in Berlin wagen sich die Kritiker in der FDP aus der Deckung - Staatsministerin Pieper bezeichnete die Anti-Europa-Strategie von Parteichef Rösler als "unglaubwürdig".

Berlin - Nach der verheerenden Niederlage der FDP bei der Berlin-Wahl wird erste Kritik an der Europa-Politik von Parteichef Philipp Rösler laut. "Ich glaube, dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren", sagte Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" am Montag.

"Das ist und bleibt unglaubwürdig", sagte Pieper, "so sagen es auch die Wahlanalysen." Aussichtsreicher wäre es gewesen, auf die Themen Arbeit und Bildung zu setzen, sagte die Politikerin, die Mitglied des FDP-Bundesvorstandes ist.

Bei der Berliner Landtagswahl hatten die Liberalen nur 1,8 Prozent erreicht - nach 7,6 Prozent vor fünf Jahren.

Rösler selbst lehnte persönliche Konsequenzen wegen der Niederlage ab. Zugleich bekräftigte er in der ARD seine Position zur Griechenland-Krise. Rösler hatte auch beim Koalitionspartner CDU für erheblichen Unmut gesorgt mit Gedankenspielen über eine "geordnete Insolvenz" des Schuldensünder-Landes.

Lindner räumt Vertrauenskrise ein

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss trotz des Wahldebakels eine neue Personaldebatte aus. "Wir wollen keinerlei Personaldiskussionen mehr führen", sagte er im Deutschlandfunk. Der ohnehin bestehende Eindruck mangelnder Geschlossenheit in der FDP werde sonst nur verstärkt. Das gelte auch für den Posten des Außenministers.

"Wir werden mit Guido Westerwelle weiter und gut zusammenarbeiten", sagte Lindner. Allerdings befinde sich die Partei in einer "ausgesprochen schwierigen Vertrauenskrise", räumte der Politiker ein.

Der Generalsekretär wies Vorwürfe zurück, die FDP verfolge in der Europapolitik einen nationalen Kurs. Die FDP wolle Europa, aber als Stabilitätsunion. Dazu habe Parteichef Rösler eine Positionierung vorgenommen, die keiner Korrektur bedürfe, so Lindner.

"Wir müssen uns wehren"

Parteivize Holger Zastrow forderte hingegen eine härtere Gangart der Freidemokraten in der Bundesregierung. Die FDP müsse "wieder mal Kante zeigen" und in der Koalition mehr liberale Politik durchsetzen, sagte der sächsische FDP-Landesvorsitzende im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir müssen anfangen, uns zu wehren." Zur Begründung des katastrophalen Ergebnisses seiner Partei fügte er hinzu: "Eine Partei, die ihre Wahlversprechen nicht erfüllt, die wählt niemand."

Zastrow erneuerte Forderungen nach baldigen Steuersenkungen. "Über Steuersenkungen entscheidet nicht der Finanzminister, sondern der Koalitionsvertrag", sagte er weiter. "Weil ganz sicher keiner der Partner vertragsbrüchig werden will, wird es schon recht bald Steuersenkungen geben".

SPD und Grüne fordern Neuwahlen

SPD und Grüne erklärten sich im Anschluss an den Wahlabend bereit, bei einem Bruch der schwarz-gelben Koalition eine CDU/CSU-Minderheitsregierung in der Euro-Frage zu unterstützen - wenn anschließend neu gewählt werde.

Schwarz-Gelb dürfe die notwendigen Beschlüsse des Bundestages für den Euro-Rettungsschirm nicht gefährden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem "Handelsblatt Online".

Seine Partei sei bereit, die notwendigen europapolitischen Entscheidungen zu unterstützen, gerade wenn die FDP wegen ihres Mitgliederentscheides politisch ausfalle. "Dann muss die FDP aber die Regierung verlassen, und die Koalition muss den Weg für Neuwahlen freimachen."

Die Liberalen müssten einsehen, dass sie nicht regierungsfähig seien, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Leipziger Volkszeitung". Daher müssten sie die Regierung verlassen und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Vertreter der Regierungskoalition wiesen die Forderung nach Neuwahlen im Bund zurück. Über einen solchen Schritt werde er "nicht einmal diskutieren", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Er habe "für solche Kaspereien kein Verständnis". Die Koalition werde zusammenbleiben, und sie werde auch bei den anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung "einen gemeinsamen Weg gehen".

amz/dapd/AFP

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