Nachbesserung Bundestag beschließt frisiertes Hartz-IV-Gesetz

Der Bundestag hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV nachgebessert. Demnach ist der Kinderfreibetrag auf 4100 Euro erhöht worden und soll bereits ab der Geburt des Kindes gezahlt werden. Beschlossen wurde auch die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ab Januar 2005.


Berlin - Die Abstimmung spiegelt ein Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder wider, bei dem die Koalition im August Änderungen an den besonders umstrittenen Regelungen von Hartz IV vorgenommen hatte. Zuvor waren tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen.

Nun verkaufte man die Reform der Reform als einen Erfolg. SPD-Chef Franz Müntefering verwies im WDR darauf, dass die Diskussionen um die Hartz-IV-Reform der SPD genutzt hätten, "weil die Menschen genau hingesehen und gemerkt haben: Das, was wir da machen, hilft den Langzeitarbeitslosen."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, sagte im Bundestag, mit den jetzt beschlossenen Änderungen werde der nahtlose Übergang zum neuen Arbeitslosengeld II sichergestellt. "Wir wissen auch, so unpopulär wie diese Reformen sind, so nötig sind sie auch", sagte Dückert. Sie warf der Union "billigen Populismus" in der Debatte über die Arbeitsmarktreform vor. Damit habe die Opposition "den Rechten in die Hände gespielt in trauter Einheit mit der PDS". Auch die Union müsse der Bevölkerung klar machen, dass nichts an den Arbeitsmarktreformen vorbeiführe.

Die Opposition bekannte sich grundsätzlich zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, kritisierte aber die Ausführung der Gesetze als fehlerhaft. "Die FDP war und ist für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe", stellte der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel klar. Er warf der Regierung aber vor, das Fordern sei in den Gesetzen geregelt, "aber das Fördern kommt zu kurz". "Wir brauchen Herz und Hartz und das wird mit dem Gesetz nicht geschafft", sagte Niebel.

Kritik übte Niebel auch an dem geplanten Ombudsrat, den Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Anlaufstelle für Bürger einführen will. Damit gebe Clement die Verantwortung für "gesetzlichen Murks" an ein zusätzliches, nicht demokratisch legitimiertes Gremium ab und stehle sich so aus der Verantwortung, sagte der FDP-Politiker.

CDU-Mann Kues: Gesetze miserabel ausgestaltet

Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hermann Kues konzentriert sich die Arbeitsmarktpolitik der Regierung darauf, "mit hohem finanziellem Aufwand die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik in den Griff zu bekommen". Die Gesetze seien so miserabel ausgestaltet, dass sie geradezu zu Missbrauch einladen würden. "Der Wandel in Deutschland braucht mehr Freiheit, mehr Leistungsgerechtigkeit und das vor allem auf dem Arbeitsmarkt", sagte er.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres, wandte sich entschieden gegen den Vorwurf, bei den Hartz-IV-Reformen gehe es um eine Kürzung von Sozialleistungen. Es gehe um eine bessere Förderung der Arbeitslosen, um sie wieder ins Erwerbsleben zu integrieren, betonte er. Die Bundesagentur für Arbeit werde intensiver beraten und betreuen. Der SPD-Politiker versprach, die Bundesregierung werde die Umsetzung der Arbeitsmarktgesetze genau beobachten und kontrollieren.



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