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28. September 2005, 19:15 Uhr

Nachfolgediskussion in Bayern

Stoiber geht, Beckstein bleibt

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Edmund Stoiber ist bereit, im Kabinett einer Großen Koalition ein Ministeramt zu übernehmen. Damit ist in Bayern die Diskussion um die Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten entbrannt. Klarer Favorit: Innenminister Beckstein, für den in Berlin kein Platz sein könnte.

Hamburg - Geht er oder geht er nicht? Lange hatte der CSU-Chef gezögert und die Spitze der Schwesterpartei CDU mit seiner Hinhaltetaktik nicht gerade glücklich gemacht. Jetzt hat sich Edmund Stoiber entschieden, so jedenfalls werden seine Aussagen gedeutet, er sei grundsätzlich bereit, in einer Großen Koalition in Berlin Verantwortung zu übernehmen. Führende CSU-Vertreter machen längst kein Geheimnis mehr daraus, dass sie einen Wechsel Stoibers begrüßen würden, um der CSU in der Bundesregierung das nötige Gewicht zu verleihen.

Ministerpräsident Stoiber und der Favorit auf seine Nachfolge, Beckstein: "Ein starker Mann in Berlin, einer in München"
DDP

Ministerpräsident Stoiber und der Favorit auf seine Nachfolge, Beckstein: "Ein starker Mann in Berlin, einer in München"

Er geht. Doch wenn er geht, dann muss auch einer kommen. Natürlich trifft die Frage, wer Stoiber als bayerischer Landesfürst nachfolgen könnte, die CSU nicht unvorbereitet. Staatskanzleichef Erwin Huber, der bayerische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Günther Beckstein oder - mit geringen Außenseiterchancen - Joachim Herrmann, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag - diese drei wurden in der Vergangenheit immer wieder als mögliche Erben Stoibers genannt, nachdem sich die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, ehemals Kultusministerin, durch ihre Affäre um manipulierte Vorstandswahlen in der Münchener CSU selbst ins Aus katapultiert hatte.

Beckstein, 61, stand als Mitglied in Angela Merkels Kompetenzteam selbst auf dem Ticket nach Berlin. Bundesinnenminister sollte er werden, in einer schwarz-gelben Koalition. Damit stiegen die Hoffnungen Hubers, vorausgesetzt Stoiber hätte Beckstein begleitet. Allerdings, die Vorzeichen haben sich entscheidend verändert. Zwar zeichnet sich ab, dass sich Stoiber auf seinem vor drei Jahren angekündigten "Marsch nach Berlin" auf der Zielgeraden befindet. Nur, mit Schwarz-Gelb wird es nichts, und in einer Großen Koalition könnte am Kabinettstisch kein Platz mehr für Beckstein sein. Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder offen für eine Mitarbeit in einer Großen Koalition. Wenn Schily auf seinem Stuhl bleibt, ist Becksteins Fachgebiet vergeben. Beckstein könnte in Bayern bleiben.

Was Huber, 59, nicht gefallen dürfte. Seine Chancen sind damit deutlich gesunken, denn Beckstein gilt in Partei und Fraktion als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten. Auf dem jüngsten CSU-Parteitag in Nürnberg wurde Beckstein umjubelt, bei seiner Wahl auf den vierten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl erhielt der Innenminister mehr Stimmen als sein Chef Stoiber.

Huber dagegen geriet zuletzt bei den Parteifreunden in die Kritik. Gemeinsam mit CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte er maßgeblich an der Ausgestaltung des Wahlprogramms der Union mitgearbeitet. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses auch für die CSU im Heimatland wirft man den beiden nun vor, das Programm habe zu wenig soziales Profil gehabt. Zudem musste Huber stets Stoibers Sparkurs in Bayern rechtfertigen, womit er sich nicht unbedingt Freunde machen konnte. Gegen einen Wechsel Becksteins spricht auch, dass sich zuletzt CSU-Vize Horst Seehofer für ein Ministeramt anbot. Er könnte nach der Wahlkampfkritik das soziale Gewissen der Union im Kabinett repräsentieren. Weil der CSU in einer Großen Koalition wahrscheinlich nur zwei Kabinettsposten bleiben, könnte Beckstein auch dann in München bleiben. Zu guter Letzt soll sich nach Informationen des "Münchner Merkur" inzwischen sogar Stoiber selbst die Option offen halten, in Berlin Innenminister zu werden. Ein Amt, das er in München schon von 1988 bis 1993 bekleidete.

"Beckstein ist erste Wahl"

Partei und Fraktion würden Beckstein gerne in Bayern halten. CSU-Vorstandsmitglied Siegfried Balleis beschrieb gegenüber SPIEGEL ONLINE eine eindeutige Präferenz für Beckstein als Stoiber-Nachfolger. "Wenn Stoiber nach Berlin geht, dann ist ganz klar: Günther Beckstein ist die erste Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten." Das könne er auch für die Partei sagen. Er sei sich sicher, dass es auch in der Landtagsfraktion eine "deutliche Mehrheit" für Beckstein gebe. "Die Beliebtheitswerte von Günther Beckstein sind eindeutig", sagte Balleis weiter. "Die ideale Lösung ist: Stoiber in Berlin, Beckstein in München."

Stoiber und der Leiter der Staatskanzlei, Huber: "Breiteres politisches Fundament"
DPA

Stoiber und der Leiter der Staatskanzlei, Huber: "Breiteres politisches Fundament"

Auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag würde man dies begrüßen. Dort favorisiere man eindeutig Beckstein als Ministerpräsident, sollte Stoiber nach Berlin kommen, sagte ein CSU-Abgeordneter gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Ein starker Mann in Berlin, ein starker Mann in München", dies sei die bevorzugte Variante. Der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe, Max Straubinger, sagte SPIEGEL ONLINE dagegen, er könne er in der parteiinternen Diskussion noch keine Tendenz für oder gegen einen Stoiber-Nachfolger erkennen. Er selbst sehe Staatsminister Huber "auf einem breiteren politischen Fundament" als den Innenexperten Beckstein.

Landtagsfraktionschef Herrmann will die Diskussion lieber nicht kommentieren und gibt sich verklausuliert wie der bayerische Landesvater selbst. "Wenn es zu einer Großen Koalition kommt und die Rahmenbedingungen stimmen, spricht vieles dafür, dass Edmund Stoiber nach Berlin wechselt", sagte Herrmann SPIEGEL ONLINE. Aber eben diese "wenn's" dürfe man nicht aus dem Auge verlieren. Natürlich mache er sich seine Gedanken, sagte Herrmann weiter. "Aber solange nicht klar ist, dass er geht, führe ich keine Nachfolge-Diskussion." Immerhin, gefragt, ob er selbst Ambitionen auf das Amt habe, gab Herrmann, 49, eine klare Antwort: "Nein." Nach nur zwei Jahren an der Spitze der Fraktion käme der Wechsel an die Spitze des Kabinetts wohl auch noch zu früh.

Beckstein selbst will sich bislang nicht an Spekulationen über seine politische Zukunft beteiligen. Die Begehrtheit scheint ihm allerdings zu schmeicheln. Jeder sollte ihn dafür beneiden, dass er für drei Ämter im Gespräch sei, sagte Beckstein heute am Rande einer Veranstaltung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bad Kissingen. Auf die Frage, in welcher Funktion er denn künftig Politik machen werde, antwortete Beckstein: "Das wüsste ich auch gern." Es hänge von den Konstellationen ab, man müsse sich in Geduld üben.

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