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Sozialpolitik Nachforderungen könnten Pflege bedrohen

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung bemängelt politische Versäumnisse bei der Regelung von Beschäftigungsverhältnissen – nun wächst der Druck auf Familien mit Pflegebedürftigen.
aus DER SPIEGEL 27/2021

Andreas Westerfellhaus, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, so schnell wie möglich eine Reform der 24-Stunden-Betreuung auf den Weg zu bringen. »Es wäre klug, dazu die beteiligten Ministerien, Pflegekassen, Vermittlungsagenturen und Kontrollbehörden wie den Zoll an einen runden Tisch zu bringen.« Die nächste Bundesregierung müsse sich »unmittelbar nach der Wahl« darum kümmern. »Der Druck wächst täglich, viele Familien sind verunsichert«, so Westerfellhaus. In Deutschland werden Hunderttausende Pflegebedürftige im eigenen Haushalt von zumeist osteuropäischen Betreuungskräften versorgt, oftmals rund um die Uhr. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass ausländische Kräfte Anspruch auf den Mindestlohn haben, das gilt auch für Bereitschaftszeiten.

»Es ist denkbar, dass künftig Nachzahlungen für Betreuungskräfte gefordert werden könnten«, sagt Westerfellhaus zu den möglichen Folgen. Zu fürchten sei auch, dass Beschäftigungsverhältnisse in die Schwarzarbeit abgedrängt würden.

»Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Lösung geschaffen hat«, kritisiert Westerfellhaus. »Wir hätten längst neue Vorgaben für die Arbeitszeit und die Entlohnung in diesen Beschäftigungsverhältnissen schaffen sollen.« Federführend wäre dafür das Bundesarbeitsministerium gewesen. Westerfellhaus wurde vom Bundesgesundheitsministerium in sein Amt berufen. »Wir alle wissen, dass überall hinter geschlossenen Türen Betreuungskräfte zu fragwürdigen Arbeitsbedingungen tätig sind. Jetzt sind alle gezwungen hinzusehen«, sagt der Regierungsbeauftragte.

cos
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