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27. März 2003, 03:43 Uhr

Nachkriegsstrategien

Struck plant keine deutschen Blauhelme im Irak

Der Bundesverteidigungsminister beugt vor. Deutschland sei nicht bereit, nach dem Irak-Krieg eine Uno-Blauhelmschutztruppe mit Bundeswehrsoldaten zu unterstützen. Zugleich machen die Grünen deutlich, keine Erhöhung des Wehretats zu unterstützen.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)
AP

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)

Berlin - "Es gibt keine Überlegungen, die Bundeswehr nach Kriegsende in Irak einzusetzen oder Pläne für deutsche Blauhelme in der Zeit nach Saddam Hussein", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Tags zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Festlegung in dieser Frage vermieden, auch Struck hatte sich zuvor in einem anderen Zeitungsinterview relativ unverbindlich geäußert.

Zur Diskussion über die Erhöhung des Wehretats sagte Struck, es bleibe bis 2006 beim geplanten Finanzrahmen für Investitionen von 24,4 Milliarden Euro. Der Kanzler unterstütze die Umstrukturierung innerhalb dieses Finanzrahmens. Zusätzliches Geld für die Umstellung auf eine Einsatzarmee werde sein Ressort durch größere Effizienz und die Senkung der Betriebskosten erwirtschaften. "Wir werden mehr Geld in die Einsatzkräfte investieren und dafür an anderer Stelle Abstriche machen."

Struck kündigte an, von den 305 Tornados würden 80 bis 90 außer Dienst gestellt. Bis 2005 würden zudem zehn Schnellboote ausgemustert, genauso wie die Hawk- und Roland-Systeme. Auch weitere Standorte sollen geschlossen werden, sagte Struck. Allein damit ließen sich in den kommenden Jahren 1,5 Milliarden Euro Betriebskosten einsparen.

Trittin gegen Erhöhung des Verteidigungshaushalts

Sieht eine Freiwilligenarmee voraus: Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
DDP

Sieht eine Freiwilligenarmee voraus: Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte unterdessen die von Kanzler Gerhard Schröder erwogene Erhöhung des Verteidigungshaushalts ab. Stattdessen müsse die Umstrukturierung der Bundeswehr vorankommen, sagte der Grünen-Politiker der "Badischen Zeitung". Der knappe Etat übe auf die Bundeswehr einen "enormen, aber auch heilsamen Reformdruck aus, den wir nicht verringern sollten". Aus seiner Sicht sei die Bundeswehr langfristig nur als Freiwilligenarmee zu finanzieren.

Die Diskussion um eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Blauhelmeinsätzen im Nachkriegs-Irak bezeichnete Trittin als "akademisch": Die Truppe sei durch die Beanspruchung an anderen Einsatzorten schon jetzt am Rande der Einsatzfähigkeit". Den Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP warf der Grünen-Politiker vor, sie wollten mit ihren Forderungen nach einem Entsendegesetz den Auslandseinsatz deutscher Soldaten "permanent in die rechtliche Grauzone rücken". Das sei gegenüber den Soldaten und ihren Familien eine "bodenlose Unverschämtheit".

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