Newsblog Tübingen will Eigentümer zum Bauen zwingen

Oberbürgermeister Boris Palmer prescht in der Debatte über Enteignungen vor: In einem Brief fordert er Grundstücksbesitzer auf zu bauen - oder zu verkaufen.

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Rachelle Pouplier
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer prescht in der Debatte um hohe Mieten und Enteignungen vor: Palmer hat nun einen Brief verfasst, in dem er Grundstückseigentümer brachliegender Grundstücke zum Bauen veranlassen oder zum Verkauf an Bauwillige bewegen will. Das meldet die "FAZ ". Der Grünen-Politiker beruft sich dabei auf Paragraph 176 im Baugesetzbuch. In diesem ist das Baugebot geregelt. Den blauen Brief, der im Entwurf vorliegt, will der Oberbürgermeister nach Ostern versenden. Zwar ist von Zwang und Enteignung in dem Brief nicht die Rede, aber die Botschaft ist relativ klar. Wenn Grundstücksbesitzer sich weigern, zu bauen, ohne triftige Argumente zu haben, wäre eine Enteignung die Konsequenz: „Kommt der Eigentümer der Verpflichtung ... nicht nach, kann das Enteignungsverfahren eingeleitet werden“, heißt es in Absatz 8 des Paragraphen 176. Diese Botschaft dürfte in der aktuellen Debatte bei den Eigentümern ankommen. 4/9/19 7:11 AM Drei "Morgen"-Stunden sind bereits wieder rum, liebe Leserinnen und Leser. Ich hoffe, Sie sind gut in den Tag gestartet. Vielen Dank für Ihr Interesse beim Lesen und ich freue mich, wenn Sie heute wieder bei SPIEGEL ONLINE vorbeischauen. Wir beschäftigen uns natürlich weiterhin mit den Wahlen in Israel . Außerdem halten die EU und China heute in Brüssel ihr jährliches Gipfeltreffen ab. Es wird unter anderem um Fragen des Marktzugangs und faire Wettbewerbsbedingungen gehen. Und natürlich informieren wir Sie, wie Theresa Mays Treffen in Berlin und Paris verlaufen. Morgen begrüßt Sie an dieser Stelle meine Kollegin Elisa von Hof . Bis dahin machen Sie's gut! 4/9/19 6:53 AM Nach ein paar Sonnen verwöhnten Tagen müssen wir uns wohl oder übel wieder auf kühlere Temperaturen einstellen. Schauen wir doch mal, wie das Wetter wird: Im Norden ist es heute tagsüber wolkig bis leicht bewölkt und trocken . In der Mitte und im Süden ziehen viele, dicke Wolken auf, nur gelegentlich kommt die Sonne durch. Stellenweise müssen Sie mit Regen rechnen. Ab Mittag können auch einzelne Schauer und Gewitter aufziehen. Höchstwerte liegen bei 11 bis 18 Grad , im Nordosten bei 6 bis 11 Grad . DPA 4/9/19 6:42 AM Beim Brand eines Schweinestalls sind in Nordrhein-Westfalen mehr als tausend Sauen und Ferkel verendet . Das Feuer brach am Montagabend aus zunächst ungeklärter Ursache in dem Stall in Warendorf aus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die rund 130 eingesetzten Feuerwehrleute konnten ein Übergreifen des Brands auf die Wohngebäude verhindern. 4/9/19 6:40 AM Popstar Taylor Swift hat umgerechnet 100.000 Euro an eine Organisation gespendet, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben in ihrem Heimatstaat Tennessee einsetzt. Das "Tennessee Equality Project" veröffentlichte einen Brief der Musikerin auf Facebook: "Ich bin so inspiriert von der Arbeit, die ihr macht", heißt es darin. Die Lobbygruppe bekämpft eine Reihe von Gesetzen, etwa eine Benachteiligung Homosexueller bei Adoptionen. MATT SAYLES/DPA 4/9/19 6:26 AM Die Bundespolizei hat heute Morgen bei einer Razzia gegen Schleuserkriminalität rund 30 Objekte im Raum Köln durchsucht . Es waren mehr als 300 Ermittler im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Zwei Haftbefehle wurden zunächst vollstreckt. Bei dem Einsatz ging es um eine Schleuserbande, die Menschen aus dem Iran und dem Irak illegal nach und durch Deutschland brachte. 4/9/19 6:20 AM Ein Gericht in Hongkong hat neun Anführer der Demokratie-Bewegung wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten schuldig gesprochen . Der Soziologieprofessor Chan Kin Man, der Juraprofessor Benny Tai, der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming und sechs jüngere Aktivisten wurden am Dienstag wegen Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Allen Verurteilten droht nun eine Haftstrafe. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. 4/9/19 6:15 AM 4/9/19 6:08 AM Es gibt ja bereits viele lustige Ampelmännchenformen in Deutschland. Im niedersächsischen Emden wird darüber diskutiert, ob demnächst Ottifanten als Ampelfigürchen eingeführt werden sollten. Denn Emden ist immerhin Otto Waalkes Heimatort. Otto soll auch beim Entwurf der "Ampelfanten" helfen. DPA 4/9/19 6:06 AM Unicef meldet: Weltweit haben mindestens 175 Millionen Kinder keinen Zugang zu vorschulischer Bildung . Damit wird rund die Hälfte aller Drei- bis Sechsjährigen nicht vor dem Schulbeginn gefördert, in den ärmsten Ländern der Welt erhält sogar nur jedes fünfte Kind eine vorschulische Bildung. Das geht aus einer Studie hervor, die das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Dienstag veröffentlichte. Während in Deutschland und den meisten westeuropäischen Ländern fast jedes Kind Vorschulbildung erhält, waren es beispielsweise in Burkina Faso 2017 nur vier Prozent. Die Hauptursachen sind Armut, der Bildungsstand der Mutter, ebenso wie Kriege und Katastrophen. 4/9/19 5:59 AM Nach dem Luftangriff auf den einzig verbliebenen Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis hat UN-Generalsekretär António Guterres die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen gefordert . Die Situation müsse deeskaliert werden, um einen umfassenden Konflikt zu verhindern, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Es gebe für den Konflikt keine militärische Lösung. AMEL PAIN/EPA-EFE/REX UN-Generalsekretär Antonio Guterres 4/9/19 5:26 AM Im Fall der bundesweit verschickten Mails mit rechtsextremistischem Inhalt soll eine weitere Drohmail aufgetaucht sein. Sie sei gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers gerichtet, berichtet der RBB . Der Berliner Staatsanwaltschaft ist laut dpa von so einer Mail nichts bekannt. Der RBB zitiert aus der Mail: "Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?". Die Gruppe "Staatsstreichorchester" fordere 100 Millionen Euro. Anderenfalls werde eine neue Terrorgruppe entstehen. Ein Verdächtiger sitzt wegen voriger Drohemails bereits in U-Haft. 4/9/19 5:23 AM 4/9/19 5:22 AM Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht Theresa May heute einmal wieder nach Unterstützung in Berlin und Paris . Mittags trifft sie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Die Kanzlerin will einen EU-Austritt ohne Deal vermeiden. Am Abend spricht May mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. May will beim Gipfel morgen um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni bitten. Heute debattiert das Unterhaus und könnte noch ein anderes Datum vorschlagen. 4/9/19 5:14 AM Popstar Madonna tritt laut einer britischen PR-Firma beim Finale des Eurovision Song Contest in Tel Aviv am 18. Mai auf. Die Sängerin werde zwei Songs singen, einen bekannten Hit und ein Stück von ihrem neuen Album. Die Europäische Rundfunkunion bestätigte den Auftritt noch nicht. 4/9/19 5:03 AM Jahrzehnte nach dem Verschwinden einer damals zwölfjährigen Schülerin setzt die Polizei heute die Suche nach dem Leichnam in der Oberpfalz fort . Gestern hatten die Grabungen an einem Waldrand begonnen . Nach nur wenigen Stunden stießen die Ermittler auf einen VW-Käfer. An dem Fahrzeug seien Hinweise festgestellt worden, die unter Umständen relevant für den Fall seien, sagte ein Polizeisprecher. Die Schülerin hatte am 25. Mai 1976 ihr Elternhaus verlassen. Durch Zeugenaussagen von damals und durch neue Hinweise konnte die Polizei jetzt ihren Fußweg in Teilen nachverfolgen. 4/9/19 5:00 AM Manche Politiker können sich mit recht kreativen Wortspielen und Sinnbildern streiten. So jetzt gerade wieder geschehen: In der Debatte um Enteignungen von Wohnungen in deutschen Großstädten hat der CDU-Wirtschaftsrat den Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert: "Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei - außen grün und innen rot", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und sprach desweiteren von einem "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus". Habeck hatte gesagt, Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag". 4/9/19 4:51 AM Eine tragische Bilanz des Klimawandels : Schmelzende Gletscher haben den Meeresspiegel zuletzt um durchschnittlich fast einen Millimeter im Jahr steigen lassen. Nach neuen Schätzungen verlieren sie dabei jährlich 335 Milliarden Tonnen Eis. Zu diesem Schluss kommen Forscher aus Zürich, die Satellitenmessungen und Beobachtungen vor Ort ausgewertet haben. Die Daten belegten, dass der jährliche Verlust der Gletschermasse weltweit in den vergangenen 30 Jahren deutlich zugenommen habe. 4/9/19 4:43 AM Es ist ein geschichtsträchtiger Wahltag in Israel: Benjamin Netanjahu könnte das Ende seiner Amtszeit drohen. Stattdessen könnte eine neue Regierung unter Benny Gantz gewählt werden. Alles Wissenswerte dazu, wie heute der Knesset gewählt wird lesen hier . 4/9/19 4:21 AM Die chinesische Frau, die Ende März festgenommen worden war, weil sie sich widerrechtlich Zutritt zu Donald Trumps Luxusdomizil Mar-a-Lago verschafft hatte , ist am Montag in den USA vor Gericht getreten. Dabei wurde bekannt, welche anderen technischen Geräte sie noch in ihrem Hotelzimmer aufbewahrte. Bei ihrer Festnahme in dem Privatclub trug die Frau bereits vier Handys und einen USB-Stick mit Malware bei sich. Wie sich jetzt heraustellte, fanden Polizeibeamte in ihrem Hotelzimmer außerdem einen Detektoren, der versteckte Kameras erkennt . Sie hatte zudem neun USB-Sticks, fünf SIM-Karten, mehrere EC-Karten und etwa 8.000 US-Dollar in bar in ihrem Zimmer im Colony Hotel in Palm Beach deponiert. Bei ihrer Festnahme hatte die Frau erklärt, sie habe so viele Handys dabei, weil sie Angst gehabt hätte, diese würden aus ihrem Hotelzimmer gestohlen werden. "Jemand, der Angst hat, Dinge würden aus seinem oder ihrem Zimmer gestohlen werden, lässt nichts so viel Bargeld und EC-Karten im Zimmer", sagte einer der mit dem Fall beauftragten US-Staatsanwälte Rolando Garcia der New York Times . Die Frau soll ab nächster Woche Montag gegen Kaution freigelassen werden. Bis dahin wolle die Staatsanwaltschaft eine detailliertere Anklage formulieren. AFP Die Frau verschaffte sich Ende März Zutritt zu Donald Trumps Luxus-Resort in Palm Beach 4/9/19 4:07 AM Das sind die wichtigsten Meldungen aus der Nacht : Konflikt um Airbus-Subventionen: USA drohen Europa mit zusätzlichen Strafzöllen Großbritannien: Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung "Hart aber fair"-Talk: Hoffnung auf eine zweite Staffel "Brexit" Bericht von Unicef: 175 Millionen Kinder erhalten keine Vorschulbildung Betrugsskandal an US-Eliteunis: Felicity Huffman wird auf schuldig plädieren 43 Jahre alter Kriminalfall: Polizei sucht Mädchenleiche - und findet vergrabenes Auto 4/9/19 4:00 AM Guten Morgen, liebe Leserin und lieber Leser! Herzlich willkommen zum "Morgen" an diesem Dienstag. Drei Stunden Nachrichten, Infos und Wissenswertes warten zum Start in den Tag auf Sie. Wenn unterwegs etwas sein sollte, erreichen Sie mich hier: rachelle.pouplier@spiegel.de. Aber nun starten wir erst einmal mit den ersten Nachrichten... Show more Tickaroo Liveblog Software


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TheFunk 09.04.2019
1. herrlich entspannt!
Sonst jagt eine Meldung die nächste. Hier ist das zum Glück nicht der Fall
scxy² 09.04.2019
2. Yujing Zhang hatte noch echte ec-Karten?
Obwohl es die jedenfalls in Europa schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr gibt? Vielleicht ein abgefahrenes Hobby? Oder einfach nur eine schlampige Übersetzung von "credit card"? Naja, beim Spiegel nimmt man es mit solchen Kleinigkeiten nicht so genau...
labellen 09.04.2019
3. der "Detektor"
verbleibt auch im Akkusativ Singular ein solchiger. "Detektoren" ist dem Plural vorbehalten.
sirrummel 09.04.2019
4. Paragraph 176 im Baugesetzbuch?
Seit wann kann man bürgern deren Gründstücke seit Generationen im Familienbesitz sind und die niemals vor hatten zu bauen einfach grundlos mit irgendwelchen Baugesetzen drohen ? Was ist mit dem Grundgesetz ? Steht da nicht drin das Eigentum der Bürger und deren Rechte sind zu schützen? Oder sind Grundrechte den Grünen die Plötzlich anscheinend Bauwütig werden mittlerweile völlig egal?
ronald1952 09.04.2019
5. Solche Spüche
wie : Baue oder Verkaufe dein Grundstück sowie die Drohungen von Enteignung lassen doch sehr an unserer Demokratie zweifeln. Was geht eigentlich in den Köpfen von solchen Menschen vor? Das ist Diktatur pur ,oder nicht? Ich frage mich auch was solche Menschen in der Politik zu suchen haben? Auf jeden Fall haben solche Aussagen in einer Demokratie nichts aber absolut nichts verloren. Schutz des Eigentums geht vor, der Staat kann sich nicht einfach alle Rechte die so manchem Politiker einfallen nehmen.Bei der nächsten Wahl sollte der Herr Bürgermeister das zu spüren bekommen. schönen Tag noch,
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