Newsblog In den Miesen wegen zu hoher Miete

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Wohngebäude in Berlin
DPA/Britta Pedersen

Wohngebäude in Berlin

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Die wichtigsten politischen Themen des Tages finden Sie kompakt in unserem Briefing DIE LAGE.
Damit endet der "Morgen" für heute – ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und verweise schon mal auf meine Kollegin Heike Klovert, die morgen früh den Blog moderieren wird. Feedback zum heutigen "Morgen" nehme ich gerne unter marius.mestermann@spiegel.de oder via Twitter entgegen. Einen schönen Tag und bis bald! Der angespannte Wohnungsmarkt in vielen deutschen Städten könnte Schuldnerberatern zufolge immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten bringen. Selbst Haushalte mit mittleren Einkommen könnten der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zufolge wegen gestiegener Wohnkosten kaum noch Rücklagen bilden, etwa für unvorhergesehene Rechnungen oder Reparaturen. "Die hohen Wohnkosten selbst sind ein Überschuldungsrisiko ", sagte Geschäftsführerin Ines Moers der Nachrichtenagentur dpa. "Und Menschen, die ohnehin Schulden haben, sind ganz besonders benachteiligt." Das größte Problem für überschuldete Personen auf dem Wohnungsmarkt sei, "dass sie nichts mehr bekommen, sobald sie einen negativen Schufa-Eintrag haben", sagte Moers. Daher fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft, die Vergabe von mietpreisgebundenen, staatlich geförderten Sozialwohnungen nicht mehr an die Auskunft zur Kreditwürdigkeit zu koppeln. Eine Statistik über alle deutschen Haushalte mit Mietschulden gibt es ihren Angaben zufolge nicht. Doch Umfragen - etwa vom deutschen Caritasverband - zeigen, dass viele Deutsche Sorge vor zu hohen Wohnkosten haben . 5/15/19 7:02 AM Ein paar Termine für heute habe ich im Verlauf des Blogs schon angekündigt, hier nochmal eine kompakte Übersicht : - Ab halb zehn tagt das Bundeskabinett, Themen sind unter anderem Mopedführerschein mit 15 und die Mindestausbildungsvergütung - Der Petitionsausschuss des Bundestags stellt um 11 Uhr seinen Jahresbericht 2018 vor - In Paris treffen sich mehrere Staats- und Regierungschefs, es soll um Konsequenzen aus der Liveübertragung des Christchurch-Attentats gehen - Um 17 Uhr treffen sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles, zu einer Podiumsdiskussion: "Ein Jahr GroKo - wie geht's weiter?" (wir sind gespannt!) - Um 21 Uhr debattieren dann die Spitzenkandidaten zur Europawahl öffentlich im Europaparlament. Über diese und weitere wichtige Themen halten wir Sie bei SPIEGEL ONLINE natürlich auf dem Laufenden. Eins möchte ich noch gesondert ankündigen: Im Laufe des Tages veröffentlichen wir einen Text über Whistleblowing in deutschen Unternehmen – und das Problem mit fehlenden Ansprechpartnern. Sie dürfen gespannt sein! 5/15/19 6:52 AM Spüren Sie ihn auch, den eisigen Wind? Ich bin heute Morgen um halb fünf ganz schön ins Schlottern geraten auf dem Weg an der Spree entlang. Da überrascht es kaum, dass es heute mancherorts noch Bodenfrost gab zum Start in den Tag. Zum Glück soll es im Westen und Norden heute sonnig werden, die Temperaturen erreichen dann sogar bis zu 17 Grad im Rheinland . Am Alpenrand bleibt es hingegen einstellig. Im Süden und Osten soll es Regen geben, der sich im Tagesverlauf dann auch bis nach Berlin ausbreiten kann – uff. Es gilt: Mit Allwetterjacke machen Sie heute nichts falsch. Die Sonne grüßt ins Hauptstadtbüro 5/15/19 6:39 AM Der Petitionsausschuss des Bundestags will heute seinen Jahresbericht für 2018 vorstellen. Was wir schon wissen: Rund 13.200 Petitionen erreichten im vergangenen Jahr das Parlament, 1.000 mehr als noch im Vorjahr. In etwa zwei Dritteln der Fälle geht es um Anliegen einzelner Bürger, etwa Probleme mit der Rente oder dem Jobcenter, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Häufig könne der Ausschuss helfen : "Da reicht oft schon ein Anruf bei der Behörde." Das restliche Drittel seien allgemeine Petitionen, etwa politische Forderungen. Aber: "Der Ton hat sich verändert, gerade im letzten Jahr. Die Sprache des Netzes, Hass und Hetze , findet auch Eingang in die Petitionen", sagte Wendt. Was genau er damit meint, erfahren wir hoffentlich im Laufe des Tages. 5/15/19 6:33 AM À propos Fußball: 5/15/19 6:28 AM Wie gefährlich Gehirnerschütterungen für Fußballer sind, war vor einem Jahr übrigens schon Thema im SPIEGEL – Anlass damals der Knockout von Liverpool-Keeper Loris Karius im Champions-League-Finale 2018. Hier geht es zum SPIEGEL+-Artikel: 5/15/19 6:27 AM Christoph Kramer hat schon mehrere Gehirnerschütterungen hinter sich. Am dramatischsten war es wohl im WM-Finale von Rio gegen Argentinien, als er nach einem Check benommen zu Boden ging. Wenig später kehrte er auf das Feld zurück, spielte weiter, wurde dann aber auf Drängen von Referee Nicola Rizzoli wenig später ausgewechselt. Heute sagt der Bundesliga-Profi von Borussia Mönchengladbach: "Als ich bei meiner ersten Gehirnerschütterung gelesen habe, was mit mir alles passieren kann, hab ich nur gedacht: 'Mist, hoffentlich kannst du mit 30 noch denken' " sagte Kramer dem Nachrichtenportal t-online.de. Zwar würden Kopfverletzungen im Fußball nicht so dramatisch gesehen wie in anderen Sportarten. "Mich mit einem Football-Profi zu vergleichen, wäre Quatsch. Trotzdem: Das ist sehr ernst zu nehmen, und im Falle einer Gehirnerschütterung muss man alles durchchecken und auskurieren ", forderte Kramer. Von der Deutschen Fußball Liga DFL würden die Spieler nur wenige Informationen dazu erhalten. Getty Images/Robert Cianflone Christoph Kramer wird beim WM-Finale vom Platz geführt 5/15/19 6:18 AM Hier in Berlin hat ein Mann gestern Abend mit einem Dönerspieß einen Räuber in die Flucht geschlagen. Der Unbekannte bedrohte den 39-jährigen Mitarbeiter eines Imbisses zunächst mit einem Messer und forderte die Einnahmen, wie die Polizei mitteilte. Doch anstatt das Geld auszuhändigen, verjagte der Angestellte den Räuber mit einem Spieß ohne Fleisch. Verletzt wurde niemand. Darauf einmal Döner mit alles und scharf! 5/15/19 6:12 AM Im Kabinett soll heute voraussichtlich darüber beraten werden, ob das Mindestalter für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 Jahre gesenkt werden kann. Kritiker des Vorhabens sehen aber Risiken – unter anderem, weil Jugendlichen noch die nötige Erfahrung im Straßenverkehr fehle. 5/15/19 6:10 AM Es kommentiert der Bundeswirtschaftsminister : "Das Wachstum im ersten Quartal diesen Jahres ist ein erster Lichtblick nach zwei Quartalen ohne Wachstum, vor allem dank einer guten Binnenwirtschaft", sagte Peter Altmaier der Nachrichtenagentur Reuters. "Gleichwohl ist es kein Grund zur Entwarnung. " Die internationalen Handelskonflikte seien schließlich ungelöst. "Wir müssen weiter alles daran setzen, dass wir schnell tragbare Lösungen finden, die freien Handel ermöglichen", betonte Altmaier. "Davon profitieren alle." Der CDU-Politiker forderte zugleich Entlastungen für die Wirtschaft . "Dazu gehören insbesondere weitere Bürokratieentlastungen", erläuterte er. "Auch halte ich Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder auch bei den Energiepreisen weiter für möglich und notwendig ." 5/15/19 6:06 AM Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal dank der guten Binnenkonjunktur auf den Wachstumspfad zurückgefunden. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März um 0,4 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Trotz des verbesserten Auftakts droht ein schwaches Jahr 2019 : Bundesregierung und EU-Kommission rechnen jeweils nur mit einem BIP-Anstieg von 0,5 Prozent, nachdem es 2018 noch zu 1,4 Prozent gereicht hatte. Hintergrund sind Risiken wie ein Brexit ohne Abkommen sowie die Handelskonflikte der USA mit China und der EU. 5/15/19 6:02 AM Warum Facebook diese Maßnahme ausgerechnet jetzt verkündet? Nun, schauen wir mal in den Terminkalender, ah ja: In Paris kommen heute Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen. Sie wollen eine Initiative anstoßen, um Internet-Übertragungen von Terrorangriffen zu unterbinden. Auch andere Staats- und Regierungschefs wie die britische Premierministerin May und Jordaniens König Abdullah II. sind eingeladen, ebenso Topvertreter der Hightech-Branche wie Twitter-Chef Jack Dorsey . Facebook will sich vor dem Treffen also schon mal in eine bessere Ausgangsposition bringen. 5/15/19 5:57 AM Facebook will seine Regeln für Livestreams deutlich verschärfen. Details bleibt der US-Konzern allerdings noch schuldig. Facebook-Vertreter Guy Rosen erklärte lediglich, die Livestream-Sperre gelte für Nutzer, die bestimmte Regeln etwa gegen "gefährliche Organisationen oder Personen" missachteten. Darunter könne beispielsweise jemand fallen, der einen Link zur Erklärung einer Terrorgruppe bei Facebook postet, ohne einordnende Worte dazu zu schreiben. Schon nach einem einzigen Verstoß könne künftig in schweren Fällen der Zugang zur Livestreaming-Funktion blockiert werden, sagte Rosen. Die Ankündigung ist eine Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch . Der Täter hatte per Helmkamera live bei Facebook ins Internet übertragen, wie er seine Opfer tötete. Die strengeren Regeln sollen in den kommenden Wochen eingeführt werden. 5/15/19 5:48 AM Die Antwort: 111 Millionen US-Dollar. Naja, ob es so viel wirklich wert ist , stelle ich mal in Frage. Jedenfalls ist das der Preis, der bei einer Auktion von Sotheby's in New York erzielt wurde. Mehr dazu hier . 5/15/19 5:45 AM Liebe Leserinnen und Leser, was ist dieses Gemälde wohl wert? dpa/AP/Sotheby's/Uncredited "Meules" von Claude Monet 5/15/19 5:34 AM Sie können vom Spree-Panorama gar nicht genug bekommen? Ich auch nicht. Regierungsviertel in Berlin 5/15/19 5:29 AM Nach dem Zusammenstoß zweier Wasserflugzeuge in der Luft vor der Südküste Alaskas ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Rettungsteams hätten die letzten beiden Vermissten gestern in einer Bucht nahe der Stadt Ketchikan tot geborgen, berichtete die örtliche Tageszeitung "Anchorage Daily News". Zehn Menschen waren nach dem Unglück am Montag gerettet worden. 5/15/19 5:16 AM Ein kurzer Überblick der wichtigsten Meldungen aus der Nacht: - Iran-Konflikt: Britischer General widerspricht US-Aussagen über gestiegene Bedrohung - EU-Ausstieg: May plant neues Brexit-Votum im Juni - Sudan: Mehrere Tote bei Demonstrationen in Khartum - Chemnitzer Haftbefehl geteilt: Polizist aus Baden-Württemberg zu Geldstrafe verurteilt 5/15/19 5:07 AM Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in fast allen Fällen verbietet, sogar nach Vergewaltigung oder Inzest. Allerdings widerspricht es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahr 1973 und würde selbst dann nicht in Kraft treten, wenn die republikanische Gouverneurin Kay Ivey das Gesetz unterzeichnet. Was der Senat stattdessen erreichen will, steht hier . 5/15/19 5:00 AM Neues zum Konflikt in Venezuela: 1) Sicherheitskräfte haben gestern das von der Opposition dominierte Parlament blockiert . Abgeordnete wurden nach eigenen Angaben durch Kräfte der Nationalgarde und des Geheimdienstes Sebin am Betreten des Gebäudes in der Hauptstadt Caracas gehindert. Geheimdienstmitarbeiter hätten dies mit einem Sprengstoff-Fund im Parlament begründet , sagte die Abgeordnete Manuela Bolivar der Nachrichtenagentur AFP. Der selbsterklärte Übergangspräsident Juan Guaidó, der auch Vorsitzender des Parlaments ist, verurteilte die Absperrung. 2) Das Oberste Gericht des Landes hat vier weitere Oppositionsabgeordnete wegen Vaterlandsverrats und Verschwörung angeklagt . Das Tribunal des südamerikanischen Landes gab die Vorwürfe auf Facebook bekannt. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 30. April hat die sozialistische Regierung von Staatschef Nicholás Maduro ihr Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft. 3) Die diplomatische Vertretung Mexikos in Caracas hat einen Abgeordneten der Nationalversammlung bei sich aufgenommen . Der Schutz von Franco Manuel Casella Lovaton stelle aber keine Änderung an der neutralen Haltung Mexikos im Venezuela-Konflikt dar, hieß es. Casella ist Vorsitzender des Menschenrechts-Komitees im Kongress und Mitglied von Guáidos Oppositionspartei. 5/15/19 4:55 AM Martin Luther auf einem NPD-Plakat? Eine Pfarrerin in Brandenburg war schockiert und wehrte sich auf ihre Art. Nun droht ihr ein Strafverfahren . Mehr im Video: 5/15/19 4:48 AM Angesichts des weiter eskalierenden Syrienkriegs sind die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens "zutiefst besorgt". So beginnt eine SPIEGEL-ONLINE-Meldung von vorgestern. Ist das Grund genug , um als Syrer in Deutschland Asyl zu bekommen? Klar ist jedenfalls, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Anträge von syrischen Asylbewerbern nicht anders bewertet als bisher. "Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des Bamf bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Lage in Syrien behalten wir im Blick und werden auch bei der Asylpolitik entsprechend reagieren." Warum ich Ihnen das erzähle? Nun, das Bamf hatte Mitte März seine internen Leitsätze aktualisiert und die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet. Wie das Bundesamt die Lage einschätzt, ist nicht öffentlich bekannt. Flüchtlingsorganisationen hatten aber befürchtet, dass vermehrt Asylbewerber abgelehnt werden könnten, falls sich die Einschätzung durchsetze, dass nicht mehr in allen Regionen Syriens ein bewaffneter Konflikt herrsche . 5/15/19 4:42 AM Auch im dritten Spiel bei der Eishockey-WM in der Slowakei war die deutsche Mannschaft gestern Abend nicht zu schlagen. Obwohl Star-Torhüter Philipp Grubauer angeschlagen vom Eis musste . Hier geht's zum Spielbericht . 5/15/19 4:37 AM Irgendwie süß. Grüße gehen raus! 5/15/19 4:33 AM Haben Sie schon mal einen Spaziergang an der Hamburger Binnenalster gemacht? Dann stellen Sie sich die Wasserfläche als brennendes Moor vor. Auf 20 bis 30 Hektar, größer als die Binnenalster, ist gestern in einem Torfabbaugebiet im Emsland ein Moorbrand ausgebrochen. Am Abend gelang es den Einsatzkräften, die Flammen unter Kontrolle zu bekommen. Bis zu 250 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, sagte ein Feuerwehrsprecher. Einige Dutzend Einsatzkräfte sollten über Nacht am Brandort bleiben , um zu verhindern, dass sich das Feuer wieder ausbreitet. Die Löscharbeiten sollen heute fortgesetzt werden. Die Brandursache ist noch unklar. Bei dem Feuer nördlich von Esterwegen in Niedersachsen waren neben der Feuerwehr auch das Technische Hilfswerk und eine Drohne im Einsatz. Die Polizei sperrte am Nachmittag die Bundesstraße 401, weil die Einsatzkräfte das Löschwasser aus dem Küstenkanal pumpten. Im vergangenen September hatte ein Raketentest der Bundeswehr bei Meppen einen großflächigen Moorbrand ausgelöst . Die Brandorte von damals und der aktuelle sind nur etwa 50 Kilometer voneinander entfernt. dpa/Nord-West-Media/Ludger Tebben Feuerwehrleute in Esterwegen 5/15/19 4:25 AM Union und SPD wollen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern – auf die Formalitäten haben sie sich nun bei einem Treffen geeinigt. Zu den umstrittenen Themen Soli und Grundrente steht im Abschlusspapier hingegen kein Wort. Einen Überblick gibt es hier . 5/15/19 4:20 AM Wie geht es im Sudan nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir weiter? Das Militär und die Protestbewegung haben sich nun immerhin auf eine dreijährige Übergangsphase geeinigt, in der ein neu zu bildender Regierungsrat die Geschicke des Landes lenken soll. Zudem soll in Kürze über die Zusammensetzung des Rates entschieden werden: "Wir schwören unserem Volk, dass die Übereinkunft innerhalb von 24 Stunden vollständig vollzogen wird", sagte General Jasser Atta und versprach ein Ergebnis, das "den Wünschen der Menschen entspricht". Dazu solle ein endgültiges Abkommen mit der Protestbewegung unterzeichnet werden. 5/15/19 4:15 AM Auf dem Weg zum Hauptstadtbüro dachte ich heute Morgen kurz, ich sei zu spät – so hell war es draußen schon. Sie haben auch einen schönen oder aus anderen Gründen interessanten Weg zur Arbeit? Schicken Sie mir Ihre Bilder gerne an marius.mestermann@spiegel.de oder via Twitter , vielleicht baue ich sie in den Blog ein. Kapelle-Ufer in Berlin 5/15/19 4:12 AM Das Silicon Valley steht sinnbildlich für die Entwicklung digitaler Technologien – doch ausgerechnet San Francisco ist die erste große Stadt in den USA, die ihren Behörden den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware untersagt . Wie mehrere US-Medien berichten , verabschiedete das San Francisco Board of Supervisors (vergleichbar mit einem Stadtrat) am Dienstag eine gegen ausufernde Überwachung gerichtete Verordnung. Diese verbietet der Polizei und allen anderen Behörden der kalifornischen Stadt, jegliche Technologien zur Gesichtserkennung zu verwenden. Eine Ausnahme gilt für Sicherheitszonen am internationalen Flughafen und am Hafen der Stadt, die beide unter Kontrolle der US-Bundesregierung stehen. „Wir sind alle für gute Polizeiarbeit, aber niemand von uns will in einem Polizeistaat leben “, sagte Stadtrat Aaron Peskin dem US-Sender CNN vor der Entscheidung. Die Technologien zur Gesichtserkennung griffen derart fundamental in die Privatsphäre ein , dass sie nicht verwendet werden sollten. Zwar hat es in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der technologischen Entwicklung der Gesichtserkennung gegeben. Gleichzeitig sind jedoch die Zweifel an der Genauigkeit und Verlässlichkeit gewachsen. Die Polizei von San Francisco verwendete die Technologien nach einer mehrjährigen Testphase zuletzt nicht. 5/15/19 4:00 AM Guten Morgen und herzlich willkommen zum Morgen bei SPIEGEL ONLINE, liebe Leserinnen und Leser. In den kommenden drei Stunden finden Sie hier die wichtigsten Nachrichten für den Start in den Tag, garniert mit unterhaltsamen Fundstücken und Geschichten. Setzen Sie schon mal den Kaffee auf, denn gleich geht es hier los... Show more Tickaroo Liveblog Software


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AttaTroll 15.05.2019
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"Die hohen Wohnkosten selbst sind ein Überschuldungsrisiko". Ja, und? Interessiert die Eigentümer doch nicht. Und Union wie FDP auch nicht. Warum sonst das Gekreische wegen Kühnerts Einlassungen? Dass sich da ein gewaltiger gesellschaftlicher Zündstoff entwickelt hat, interessiert die Mandarine von der Spree offenbar nicht.
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