Newsblog Barley will Ministeramt noch am Wahlsonntag abgeben

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl hat den Termin für ihren Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben. Am 26. Mai sei Schluss. Die Live-News.

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Rachelle Pouplier
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Katarina Barley will noch am Europawahlabend als Justizministerin zurücktreten . "Am 26. Mai ist Schluss", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf." Ihre Wohnung in Berlin habe sie bereits gekündigt , den Mietvertrag in Brüssel unterschrieben. Barley hatte immer wieder betont, die Bundespolitik nach der Europawahl verlassen zu wollen. Das konkrete Datum hatte sie aber nicht genannt. Welche Aufgabe sie als Europaparlamentarierin übernehmen will, ließ die 50-Jährige noch offen: "Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe. Das ist mein Beruf und meine Leidenschaft." Aber jetzt sei nicht die Zeit, um über Posten zu reden. Clemens Bilan/ EPA-EFE-REX 5/22/19 6:59 AM Das war es auch schon wieder mit dem Morgen auf SPIEGEL ONLINE, liebe Leserinnen und Leser. Ich hoffe, Sie sind sicher in den Tag gestartet. Natürlich freue ich mich, wie immer, wenn Sie später auch noch auf SPIEGEL ONLINE vorbeischauen. Unter anderem beschäftigt uns heute: *das bevorstehende BGH-Urteil über zwei Eigenbedarfskündigungen wegen eines Härtefalls. *Um 11 Uhr präsentiert Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Konzept zur Grundrente *Daimler-Aktionäre stimmen über neue Konzernstruktur ab Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Alles Gute und bis bald! 5/22/19 6:53 AM Lassen Sie uns kurz vor Schluss noch einen Blick aufs Wetter werfen. Der deutsche Wetterdienst macht folgende Prognosen: Heute ist es in der Osthälfte meist stark bewölkt und vor allem von der Ostsee bis zum östlichen Alpenrand ziehen Regenschauer übers Land. Sonst von Westen zunehmende trockene Phasen, ganz im Westen und Südwesten im Verlauf sonnige Abschnitte und weitgehend trocken. Höchsttemperaturen 14 bis 20 Grad, bei Sonnenschein am Oberrhein auch darüber. Jens Büttner/DPA 5/22/19 6:45 AM 5/22/19 6:41 AM US-Präsident Donald Trump hat wieder eine Frau als Staatssekretärin für die US-Luftwaffe nominiert . Die ehemalige Botschafterin und Geschäftsfrau Barbara Barrett aus dem Bundesstaat Arizona werde eine "herausragende" Staatssekretärin sein, erklärte Trump am Dienstag über Twitter. Barrett folgt auf Heather Wilson, die im März ihren Rücktritt eingereicht hat. Der Senat muss ihrer Ernennung noch zustimmen. Ross D.Franklin /AP Barbara Barrett (links im Bilde) Carlos Barria/Reuters 5/22/19 6:25 AM Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, im Konflikt um die Ost-Ukraine auf die Regierung in Kiew zuzugehen. Russland solle die "notwendigen Gesten machen, um günstige Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palasts nach einem Telefongespräch zwischen Macron, Merkel und Putin. Macron und Merkel hätten betont, Entscheidungen müssten getroffen werden, um "den Konflikt in der Ost-Ukraine zu beenden, der auf den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union lastet". Das Telefonat fand einen Tag nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. 5/22/19 6:17 AM Hier kommt die Auflösung: Filmikone Marilyn Monroe trug den Bademantel 1953 in der Komödie "Wie angelt man sich einen Millionär". Das Auktionshaus Julien's Auctions in Los Angeles versteigert zahlreiche Andenken an den Hollywood-Star. Ein weiteres Kostüm von Monroe aus dem Western "A Ticket to Tomahawk" wird auf bis zu 60.000 US-Dollar geschätzt. AP 5/22/19 6:11 AM 40.000 US-Dollar könnte dieser mit Strass besetzte Bademantel wert sein. Aber wem gehörte er ? Erraten Sie's, liebe Leserinnen und Leser? DPA 5/22/19 6:04 AM Die Bundesregierung will heute endgültig den Weg freimachen für Elektro-Tretroller in deutschen Städten. Der Bundesrat hatte Änderungen an den ursprünglichen Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen - diese Änderungen werden nun in einer Verordnung übernommen, die voraussichtlich im Juni in Kraft treten soll. Ab wann genau die sogenannten E-Scooter in Deutschland zugelassen sein werden, ist noch nicht bekannt. 5/22/19 6:01 AM 5/22/19 5:53 AM Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren . Harbers trat nach Kritik an dem Bericht am Dienstag zurück. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden. Schwerere von Asylbewerbern begangene Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag wurden dagegen in einer Kategorie "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst. 5/22/19 5:48 AM Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro wolle einen Dialog mit den USA und "keinen Krieg" . Das betonte Außenminister Jorge Arreaza am Dienstagabend in Kuba. "Wir bereiten uns vielleicht darauf vor, weil uns die Umstände dazu zwingen, aber wir wollen Frieden", sagte Arreaza während eines Treffens des Rats der Bolivarischen Allianz (Alba) - ein Zusammenschluss mehrerer Länder, den Kuba und Venezuela anführen. 5/22/19 5:43 AM Zur Aufmunterung gibt es hier Olivers Anleitung für Ihr Frühstücksei : 5/22/19 5:42 AM Erinnern Sie sich noch, als der britische TV-Starkoch Jamie Oliver mit seiner Sendung "The Naked Chef" über die TV-Bildschirme flimmerte und eine ganze TK-Pizza-Generation zum Kochen animierte? Heute sind Olivers erfolgreiche Zeiten passé - laut einem Bericht des " Guardian " scheint das Restaurant-Imperium TV-Stars zusammenzubrechen: 22 seiner Restaurants müssen im Vereinigten Königreich schließen . Rund 1000 Mitarbeiter verlieren somit ihren Job . Oliver, der im vergangen Jahr noch versucht hatte, seine Restaurant-Kette in letzter Minute mit einer Finanzspritze von 13 Millionen Pfund zu retten, bedankte sich nun bei Mitarbeitern und Gästen: "Es war eine große Freude Sie zu bedienen." 2017 wurde bereits das Kochmagazin "Jamie" eingestellt. Etwas erfolgreicher laufen hingegen noch seine Kochbücher. 5/22/19 5:38 AM Die Zahl der Angehörigen, die zu Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen durften , ist im Verlauf der vergangenen beiden Jahre deutlich gesunken . So bekamen nach Angaben des Auswärtigen Amtes im ersten Quartal 2017 noch 17.322 Menschen aus den sechs Haupt-Herkunftsländern von Geflüchteten ein Visum. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es nur noch 7.402 Personen - obwohl mit Somalia mittlerweile sieben Haupt-Herkunftsländer in die Statistik eingingen. Die größte Gruppe von mehr als 5000 Menschen kam zuletzt aus Syrien, mit großem Abstand gefolgt von Angehörigen aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Eritrea, Somalia und Jemen. 5/22/19 5:21 AM Das T-Shirt! :-D 5/22/19 5:15 AM Tödliche Proteste in Indonesien: Nach der Wiederwahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo sind am Mittwoch in Jakarta mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen . Zudem gab es mehr als 200 Verletzte , wie der Gouverneur der Hauptstadt mitteilte. Auslöser der Proteste sind Vorwürfe des Gegenkandidaten Suhanto, bei der Wahl habe es massiven Betrug gegeben. Mehrere Hundert seiner Anhänger zogen daraufhin vor das Gebäude der staatlichen Wahlkommission. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens 20 Menschen wurden festgenommen. Dita Alngkara/AP Proteste in Jakarta 5/22/19 5:03 AM Erstmals ist eine arabische Autorin mit dem renommierten Literaturpreis Man Booker International ausgezeichnet worden. Jokha Alharthi wurde für ihren Roman "Celestial Bodies" (Himmelskörper) geehrt. Die 40-jährige Autorin aus dem Oman erhält ein Preisgeld in Höhe von 57.000 Euro. Der Man Booker International Prize ist einer der bedeutendsten Literaturpreise Großbritanniens. Ausgezeichnet werden ins Englische übersetzte ausländische Werke. Peter Summers/GettyImages Jokha Alharthi 5/22/19 4:55 AM Razzia in Nordrhein-Westfalen: Mit einem Großaufgebot geht die Polizei in NRW seit den frühen Morgenstunden gegen Kriminelle vor. Mehrere Hundert Einsatzkräfte durchsuchten heute früh Wohnungen in Essen und zehn weiteren Städten, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die Durchsuchungen laufen im Raum Köln und dem Ruhrgebiet. Es gehe um Schleuserkriminalität, den Handel mit Waffen, Betäubungsmitteln und um gefälschte Ausweise . Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung richtet sich die Razzia gegen eine Rockerorganisation. Ein Sprecher der Essener Polizei wollte dies zunächst nicht bestätigen. 5/22/19 4:53 AM Für alle Fans der feinen englischen Art, für Kostümfilmfreunde und Liebhaber des britischen Humors: Downton Abbey kehrt zurück . Und zwar auf die Kinoleinwand, statt auf TV-Bildschirme. Filmstart soll im September 2019 sein. Vorab gibt es schon einen Trailer: 5/22/19 4:48 AM Aus Protest gegen das neue strikte Abtreibungsgesetze in Georgia haben mehrere Filmemacher Drehs in dem US-Bundesstaat abgesagt . Die Schauspielerinnen und Autorinnen Kristen Wiig und Annie Mumolo ("Brautalarm") würden ihre geplante Komödie "Barb and Star Go to Vista Del Mar" nicht in Georgia drehen, berichtete das US-Magazin "Variety". TV-Regisseurin Reed Morano ("The Handmaids's Tale") gab bekannt, keine Szenen für die geplante Thriller-Serie "The Power" in dem Staat zu drehen. Es fühle sich falsch an, die Show in einem Staat mit derart restriktiver Abtreibungspolitik zu produzieren, erklärte Morano auf Instagram. In Georgia wurde kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche verbietet, sobald ein Herzschlag des Fötus feststellbar ist. 5/22/19 4:34 AM Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová geht weiterhin von Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen aus. "Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem großen Desinformations-Angriff wissen, heißt nicht, dass es ihn nicht gibt", sagte Jourová der DPA. Vielleicht sei ein solcher Angriff bislang einfach nicht entdeckt worden. "Wir haben noch mehrere Tage vor uns. Das ist keine Paranoia, das ist Vorsicht." Es komme darauf an, vorbereitet zu sein. Immer wieder hatte die EU-Kommission in den vergangenen Monaten vor Fake News im Wahlkampf sowie gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. John Thys/ AFP 5/22/19 4:22 AM 5/22/19 4:20 AM Der neue Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für einen geregelten Brexit stößt in Deutschland auf Skepsis. "Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), der DPA. "Teresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen." Auch Politiker von SPD und FDP kritisierten den Vorschlag. May hatte am Dienstag eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt . Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Kirsty Wigglesworth / DPA 5/22/19 4:11 AM Was passierte während Sie schliefen? Hier kommen die Meldungen aus der Nacht: Politbeben in Österreich: Wiener Geschnetzeltes Videoanalyse: "Österreich steht ein brutaler Wahlkampf bevor" Finanzierungskonzept: SPD will Grundrente aus Steuermitteln finanzieren - zum Teil Großbritanniens EU-Austritt: Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch Konflikt zwischen USA und Iran: Russland warnt vor Eskalation, Irak will vermitteln Syrien: USA prüfen Hinweise auf möglichen Chemiewaffeneinsatz durch Assad-Regime Deutsche Bank räumt IT-Panne ein Niedersachsen: Zwei tote Kinder in Gartenteich gefunden "Fix und Fax"-Comiczeichner Jürgen Kieser ist tot 5/22/19 3:59 AM Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich begrüße Sie sehr herzlich zum Morgen auf SPIEGEL ONLINE. Ich hoffe, Sie hatten eine erholsame Nacht? Super, dann lassen Sie uns mit den Live-News starten. Ach ja, wenn Sie mich unterwegs erreichen möchten, können Sie das gerne tun unter: rachelle.pouplier@spiegel.de Show more Tickaroo Liveblog Software


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tommit 22.05.2019
1. Ich finde Wahlen faszinierend
besonders wenn Kandidaten einfach von einer Listenspitze an die andere Wechseln ujd dort auch noch gewählt werden. Das zeigt mir wie erfoplgreich doch der Herdentrieb sein kann oder wie verzweifelt unsere Gesellschaft die dem 'Lass mich doch in Ruhe erliegt , hauptsache es macht einer... Kommunen haben z:B: noch einen Investitionsanteil von 40% der Rest kommt wenn man umtriebige Politiker hat aus Fördergeldern.. der kampf um diese hat seinen eigenen Reiz ... Da wird ein Politiker z:B: in einem Ort aufgestellt wo ihn keiner kennt.. noch nie gesehem hat und wird in den Landtag gewählt... Wow sag ich da nur... Und dies Wiederholung von 'Nicht wählen ist eine STmme für Rechts' ist nicht nur sachlicher Unsinn... Wenn keiner sonst Rechts wählt ist es dass auch nicht ... Wer bracuht einen Wahlomat und wollen wir WÄhler die ohne Wahlomat keine Orientierung haben? Klingt für mich nach: Ich will meinen Status Quo und meine Ruhe haben.. Genau das führt zu rechten Wählern... Ich glaube Barley hat die Faxen von Angelas Leitkultur ... denn bei Artikel 13 durfte sie 'helfen' als Justizministerin. Bevor Europa diese Sachen nicht ernsthaft ablegt, werden die Eitelkeiten es zerreissen und ich kenne schin einige die die Hand schin am Sekt haben ( in Europa)
KingTut 22.05.2019
2. Gute Wünsche
Ich bin kein SPD Anhänger, halte aber Frau Barley als eine unserer fähigsten Politikerinnen. Bei der Regierungsbildung nach den letzten Bundestagswahlen hatte ich gehofft, sie würde das Außenministerium bekommen. Sie spricht ein einwandfreies Englisch, was für jeden Bundespolitiker eine Grundvoraussetzung sein sollte. Sie hätte mit Sicherheit auch einen positiven Einfluss auf die Brexit Debatte in GB gehabt, wo sie ja ihre Wurzeln hat. Und man hätte sie nicht als die Deutsche abkanzeln können. Ihr Wort hätte großes Gewicht gehabt. Jetzt wo sie nach Brüssel geht kann ich ihr für ihre dortige Arbeit nur alles erdenklich Gute wünschen. Vor allem hoffe ich, dass sie Figuren wie Farage & Co. als das bloßstellt, was sie sind: dreiste Lügner und Narzissten, die um ihrer selbst Willen unserem Europa großen Schaden zufügen. Viel Glück, liebe Frau Barley, meine guten Wünsche begleiten Sie.
mirage122 22.05.2019
3. "Ich bin denn mal wech!"
Schade, Frau Barley, kann ich nur sagen. Aber sie ist wirklich eine fähige und ehrliche Politikerin, beherrscht die englische Sprache als Muttersprache, was sie ja schon mal von anderen EU-Opis unterscheidet und auch sonst bin ich überzeugt, dass sie ihren Platz in Europa finden und ihre Sache dort gut machen wird. Meine Stimme hat sie jedenfalls!
haarer.15 22.05.2019
4. Katarina Barley
Ich halte sie für kompetent und wünsche ihr in Brüssel viel Glück. Eine taffe Kandidatin, die nicht nur viel Optimismus sondern auch Farbe und Schwung in den grauen Brüsseler Betrieb reinbringen wird.
Lindthorst 22.05.2019
5. Gut, dass sie geht! Schade, dass Brüssel ihr Ziel ist...
Mit Barley geht eine Ministerin, die der Modernisierung des Familienrechts im , steht. Unsäglich sind ihre fadenscheinigen Äußerungen zu dem von ihr blockierten Wechselmodell. Sie ist ein typisches Beispiel für die Heuchelei der SPD: Selbst hat sie vom Wechselmodell profitiert, aber als Regelfall lehnt sie es ab. Statt dessen sollen die Familiengerichte entscheiden und damit weitere Kosten und Konflikte produziert - Lasten, die hauptsächlich von Trennungsvätern getragen werden, die sich gern ihre Elternschaft aktiv ausleben wollen, mittelbar aber auch die betroffenen Kinder in Mitleidenschaft ziehen dürfte. Wer hier profitiert, ist klar: Familienanwälte verdienen mit den Unwägbarkeiten des deutschen Familienrechts sehr viel Geld. Selbst die FDP ist in der Frage des Familienrechts um Lichtjahre progressiver. Auch in Brüssel dürfte Barley weiter Interessenpolitik betreiben. Schade! Europa hätte besseres verdient.
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