- Und jetzt übernimmt wieder SPIEGEL ONLINE. mit Hintergrundberichten, Analysen und Reportagen informieren wir Sie über die wichtigsten Ereignisse überall in der Welt. Wir beobachten die Entwicklung in Hongkong, wo der Protest auch nach der Kehrwende der Regierung nicht abflauen will. Abzuarten ist auch, ob endlich Beweise dafür ans Licht der Öffentlichkeit kommen, dass Iran hinter den Attacken in der Straße von Hormus steckt. Innenpolitisch bleibt der Koalitionspoker interessant: Welche Vorhaben wollen Union und SPD noch stemmen, bevor die große Abrechnung im Herbst stattfindet? Wir berichten über neue Details im Fall Lübcke - und natürlich über das letzte Gruppenspiel der deutschen Fußballerinnen gegen Südafrika.
Ich verabschiede mich für heute und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Tag. Morgen wird Sie an dieser Stelle meine geschätzte Kollegin Rachelle Pouplier begrüßen. - Über das Sommerwetter hatte ich ja schon eingangs berichtet. Deshalb an dieser Stelle kurz vor dem Ende des "Morgen" noch eine Anmerkung: Die Wonne dauert nur wenige Tage. Dann ziehen von Westen wieder Gewitter auf.
- Nach jahrelangen politischen Schlachten entscheidet sich das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland - nun aber wirklich. Morgen verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil, auf das Mautgegner wie Mautfans schon gespannt warten. Denn es bringt endlich Klarheit in einem zentralen Streitpunkt: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Inländer nun europarechtlich korrekt oder doch eine verbotene Benachteiligung von Autofahrern aus dem Ausland? Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist es die letzte juristische Hürde, um das Prestigeprojekt seiner CSU auf die Straße zu bringen.
- Die Deutsche Bank will einem Bericht zufolge Risiken von Wertpapieren in Milliardenhöhe loswerden. Dabei sollen vor allem lang laufende Derivate, die zuletzt kaum Ertrag abgeworfen haben, im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro in eine interne Abwicklungseinheit (eine so genannte "Bad Bank") ausgelagert oder verkauft werden, berichtete die "Financial Times" gestern am späten Abend unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ende März hatte die Bank in der Bilanz den Marktwert ihrer Derivate auf 331 Milliarden Euro beziffert - die gesamte Bilanzsumme der Bank belief sich auf 1,44 Billionen Euro.
Die Bank selbst verwies auf frühere Aussagen zu diesem Thema: "Auf der Hauptversammlung im Mai haben wir angekündigt, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden, um unsere Transformation zu beschleunigen und die Profitabilität nachhaltig zu steigern. Wir werden sobald wie möglich über die Ergebnisse informieren." - Eine Woche vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul sind der abgesetzte Oppositionskandidat und sein Gegner von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gestern Abend in Fernsehduell gegeneinander angetreten. Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP warf der AKP unter anderem vor, in ihrer Regierungszeit öffentliche Gelder verschwendet zu haben. Der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim wies die Vorwürfe zurück.
Es war das erste TV-Duell seit 2002, dem Jahr in dem die AKP in der Türkei an die Macht kam. Die dreistündige Debatte wurde auf allen wichtigen Sendern übertragen, moderiert wurde sie von Ismail Kücükkaya vom oppositionellen Kanal Fox. Einen Großteil der Debatte verbrachten Imamoglu und Yildirim damit, über die Gründe der Annullierung der Wahl zu diskutieren, und sich diesbezüglich gegenseitig Vorwürfe zu machen. - Führende Unionspolitiker haben den Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber abgelehnt, den Kanzlerkandidaten der Union per Urwahl zu bestimmen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild": "Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden." Für ein solches Vorgehen sei das Verfahren einer Urwahl nicht geeignet.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sprach von einer "Selbstbeschäftigungsdebatte". "Die CDU sollte sich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern - nicht ums Pöstchen im Jahr 2021", sagte der baden-württembergische Innenminister.
- Bei den Männern tritt die U21 bei der Europameisterschaft in Italien und San Marino die Mission Titelverteidigung an. Auftaktgegner Dänemark soll für Deutschlands Jungstars ein gutes Omen sein. Wie schon beim Titelgewinn 2017 strebt die Mannschaft von Trainer Stefan Kuntz zum Turnierstart einen Sieg gegen die Skandinavier an. "Ich erwarte ein besseres Team als vor zwei Jahren. Wir kennen ihre Stärken", sagte Kuntz vor der Partie in Udine am Montagabend (21.00 Uhr/Livesticker SPIEGEL ONLINE/Übertragung in der ARD). Damals siegte die U21 mit 3:0 und krönte sich zwei Wochen später zum U21-Europameister.
Kuntz erwartet in diesem Jahr ein "sehr interessantes Spiel". "Beide Teams haben eine ähnliche Spielanlage, beide wollen den Ball haben", erklärte er. Ein Auftaktsieg ist für die deutsche U21 extrem wichtig. Nur die drei Gruppensieger sowie der beste von drei Gruppenzweiten ziehen ins Halbfinale ein. Nach Dänemark warten in Serbien (20. Juni) und Österreich (23. Juni) weitere schwere Gegner auf die DFB-Elf. - Eigentlich ist der Einzug ins Achtelfinale der Frauen-Fußball-WM schon sicher. Trotzdem will die deutsche Mannschaft auf jeden Fall gewinnen. Südafrika heißt der Gegner heute (18.00 Uhr/Liveticker SPIEGEL ONLINE/Übertragung in der ARD) in Montpellier. Bereits ein Unentschieden würde genügen, um die Gruppe sicher als Tabellenführer zu beenden und ein frühes K.o.-Duell mit den starken USA zu vermeiden.
"Ganz klar ist unser Ziel, mit drei Punkten und einem Sieg vom Platz zu gehen", kündigte die Bundestrainerin an. Dennoch stellte sie personelle Änderungen in Aussicht. "Natürlich gibt es diese Überlegungen. Wir werden viele Faktoren mit einfließen lassen", sagte Voss-Tecklenburg. - Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hat die Bundespartei für den Abwärtstrend der sächsischen SPD in den Umfragen vor der Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Noch bis Anfang Mai haben wir uns erfolgreich gegen den Bundestrend gestemmt und lagen in allen Umfragen stabil zwischen zehn und zwölf Prozent", sagte Dulig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Nun hat auch uns der Abwärtssog der Bundes-SPD voll erfasst", sagte Dulig. "Wir kämpfen mit dem Rücken an der Wand."
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die SPD bei sieben bis acht Prozent. Dagegen könnte die AfD bei der Wahl stärkste Kraft in Sachsen werden. Die derzeitige Landesregierung von CDU und SPD hat momentan laut Umfragen keine Mehrheit mehr. - In der US-Metropole Philadelphia sind bei einer Schulabschlussfeier gestern Abend tödliche Schüsse gefallen. Mindestens vier Teenager und vier junge Erwachsene wurden angeschossen, wie US-Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. Einer der Erwachsenen starb an seinen Verletzungen. Die anderen Opfer schwebten nicht in Lebensgefahr.
Dem Lokalsender NBC10 zufolge waren rund 60 junge Menschen bei der Party auf einem Spielplatz in Southwest Philadelphia. Der Tathintergrund war zunächst unklar. Laut Fox29 durchkämmte die Polizei die Umgebung nach möglichen Verdächtigen. Vorerst wurde niemand festgenommen. - Die Reform der Grundsteuer wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem "Wettbewerb zwischen den Bundesländern" führen. Beim Koalitionsausschuss hätten sich die Spitzen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es eine "bundeseinheitliche Berechnung" geben werde, sagte Klingbeil heute im ZDF-"Morgenmagazin". In den einzelnen Bundesländern könne aber geschaut werden, wie die Grundsteuer ausgelegt werde.
Der Kompromiss sei "nicht das, was die SPD sich zu hundert Prozent vorgestellt hatte", sagte Klingbeil. Die Einigung sei aber "akzeptabel". Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. (Details zur Einigung können Sie hier lesen.) - Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihres Kabinetts treffen sich heute mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im brandenburgischen Meseberg. Angesichts der konjunkturellen Eintrübungen und der nach der Europawahl angeschlagenen schwarz-roten Koalition dürfte es eine Menge zu besprechen geben. Merkel und Finanzminister Olaf Scholz treten am Abend zusammen mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und DIHK-Präsident Eric Schweitzer vor die Medien.
Offizielle Themen des traditionellen Treffens im Gästehaus der Bundesregierung gut 60 Kilometer nördlich von Berlin sind dieses Mal die künstliche Intelligenz und die Auswirkungen auf Unternehmens- und Arbeitsprozesse. KI-Anwendungen haben großes Potenzial für die Wertschöpfung in Deutschland sowie die Gestaltung von Arbeitsorganisation und Arbeitsbeziehungen. Ziel der KI-Strategie der Bundesregierung ist es, "KI made in Germany" zu einem internationalen Gütezeichen zu machen. - Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget steht der Flugzeugbauer Boeing besonders unter Druck. Denn die Öffentlichkeit erwartet Antworten, wie das Problem 737 Max gelöst werden kann. Der Mittelstreckenjet war nach zwei Absturzkatastrophen weltweit stillgelegt worden. die Experten vermuten, dass die Software, die die Balance der Maschine gewährleisten soll, die Ursache war.
Boeing-Chef Dennis Muilenburg sagte unmittelbar vor Beginn der Messe, das Unternehmen werde sich für die Verbesserung des Flugzeugs die notwendige Zeit nehmen. Wann die Flugzeuge der betroffenen Baureihe wieder abheben können, wollte er nicht vorhersagen. Viele Airlines haben die Max-Maschinen bereits für den Großteil des Sommers aus dem Flugplan gestrichen.
Muilenburg hatte bereits Ende Mai Fehler zugegeben. Bei den Unglücksfliegern habe der Konzern ein Warnsystem in den Cockpits nicht korrekt implementiert, sagte er dem US-Sender CBS. - Die Präsidentenwahl in Guatemala wird nach ersten Ergebnissen wohl erst in einer zweiten Abstimmungsrunde entschieden. Die sozialdemokratische frühere First Lady Sandra Torres führte nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmen zwar deutlich mit gut 24 Prozent vor den übrigen Kandidaten, lag damit aber noch immer weit entfernt von einer absoluten Mehrheit.
Erreicht keiner der Kandidaten diese Marke, folgt eine Stichwahl am 11. August. Hinter Torres lagen den Teilergebnissen zufolge der konservative Bewerber Alejandro Giammattei mit gut 15 und der ehemaligen Uno-Funktionärs Edmond Mulet mit knapp 13 Prozent.
Vereinzelt ist es offensichtlich zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen. So berichtete die Zeitung "Prensa Libre", Bürger in der Stadt Esquipulas und anderen Ortschaften hätten dagegen protestiert, dass Wähler aus anderen Regionen in Bussen eingetroffen seien, um ihre Stimme für bestimmte lokale Kandidaten abzugeben. In der Kleinstadt San Jorge wurde die Wahl vertagt, weil die Mitglieder der lokalen Wahlbehörde nach Todesdrohungen ihre Ämter niedergelegt hatten. - Die Bundesregierung leitet die Wende in der Rüstungspolitik ein. Nein - nicht keine Waffen mehr, sondern mehr Waffen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will heute bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris die Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets unterzeichnen. Bei dem sogenannten Luftkampfsystem der Zukunft wollen Deutschland, Frankreich und Spanien kooperieren.
Das System soll von 2040 an einsatzfähig sein - am Ende soll es nicht nur einen einzelnen Kampfflieger der neuen Generation geben, sondern auch ein Gesamtsystem, das Drohnen oder Satelliten steuern kann. Wie aus französischen Regierungskreisen verlautete, soll bei der Messe erstmals ein Modell des Kampfflugzeugs zu sehen sein. Für die Entwicklung des Systemverbundes werden laut Experten schätzungsweise acht Milliarden Euro fällig. Für Beschaffung und Betrieb werden Ausgaben von 100 Milliarden Euro genannt. - Auch mit ihrer politischen Kehrtwende hat Regierungschefin Carrie Lam die Stimmung nicht mehr drehen können. Längst haben die Proteste in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz eine Eigendynamik entwickelt, die die Regierung aus dem Amt zu fegen droht. Jetzt bemühte sich die Justiz, mit der vorzeitigen Haftentlassung von Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer hatte wegen seiner Rolle in der "Regenschirm"-Bewegung 2014 eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen, wurde am Montag aber "wegen guter Führung" einen Monat früher aus dem Gefängnis entlassen.
Vereinzelt dauerten heute die Protestaktionen auch heute noch an. So blockierten Dutzende Demonstranten eine mehrspurige Hauptverkehrsstraße nahe des Regierungssitzes, indem sie auf dem Boden saßen oder lagen. Die Polizei, die die Straßen am Morgen freiräumen wollte, hielt sich - wie schon in der Nacht - zurück. - Die Luft wird besser in Deutschland: Die Zahl der Städte, die im vergangenen Jahr zu stark mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid belastet gewesen sind, liegt mit 57 um acht niedriger als im Vorjahr, wie eine Auswertung des Umweltbundesamtes zeigt.
Der Trend gehe in die richtige Richtung, aber die bisherigen Maßnahmen für saubere Luft reichten nicht aus, teilte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger heute Morgen mit. Es brauche eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos mit wirksamen Katalysatoren, um den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überall einzuhalten.
Überhöhte NO2-Werte sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Andere Städte - etwa Berlin - könnten folgen. NO2 in Städten stammt zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen. Die höchste Belastung hatte im Jahr 2018 Stuttgart mit 71 Mikrogramm vor Darmstadt mit 67 und München mit 66 Mikrogramm. - Unter dem Vorsitz des AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund bemüht sich erstmals seit Jahren wieder eine deutsch-russische Parlamentariergruppe um bessere Kontakte zu Russland. Geplant sind von heute an bis Freitag Treffen mit russischen Parlamentariern in Moskau sowie ein Besuch in der Industrieregion Kaluga. Dabei dürfte es einmal mehr auch um die umstrittenen Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gehen.
Die Delegation ist übrigens interessant zusammengesetzt: Neben den Politikern der AfD ist dort auch Grünen-Urgestein Jürgen Trittin und Linke-Aushängeschild Gregor Gysi vertreten. Sie lehnen die Sanktionen ab, wie ihre politischen Counterparts von der AfD. - Die Atommächte des Planeten investieren nach Angaben von Friedensforschern wieder mehr in ihre nuklearen Waffenarsenale. Zwar ging die Zahl der Atomwaffen weltweit im vergangenen Jahr um knapp vier Prozent zurück, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet. Dafür seien die Atommächte aber wieder stärker darauf aus, ihre Waffen zu modernisieren.
"Offen gesagt ist das ein negativer Trend", sagte der Sipri-Atomwaffenexperte Shannon Kile. Der Rückgang bei den Atomwaffen habe sich in den vergangenen Jahren entscheidend verlangsamt und sei lediglich darauf zurückzuführen, dass die USA und Russland Waffen ausrangierten, die sie nicht mehr brauchen. - Guten Morgen verehrte Leserinnen und Leser. Ich begrüße Sie zum "Morgen" auf SPIEGEL ONLINE. Die Woche beginnt mit herrlichem Sommerwetter. In Berlin beginnen die Schulferien - alle Zeichen deuten also auf eine Phase der Entspannung. Wenn da nicht die politische Weltlage wäre: In Hongkong demonstrieren Hunderttausende, in Nahost steigt die Spannung. Und im Handelskonflikt zwischen den USA und China deutet sich keine Entspannung an. . .
Ich hoffe, Sie lassen sich von meinem Alarm-Modus nicht anstecken. Ich versuche heute bewusst, auch einige gute Nachrichten zu vermelden.
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