Newsblog Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig

Überraschender Erfolg für "Welt"-Reporter Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht der Türkei hat in einem Urteil festgestellt, dass Behörden und Gerichte mit der Untersuchungshaft geltendes Recht verletzt haben. Die Live-News.

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Michael Kröger
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Die erste Nachricht kommt aus der Türkei . Dort hat das Verfassungsgericht entschieden, dass der "Welt"-Reporter Deniz Yücel zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat. Rund 13 Monate hatte der Journalist dort verbringen müssen, davon neun Monate in Isolationshaft. Die Verfassungsrichter sind jetzt zu dem Ergebnis gelangt, dass Yücels Rechte auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie sein Recht auf Meinungsfreiheit durch die Haft verletzt wurden. Das Urteil bedeutet eine weitere schwere Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Istanbul. Erdogan hatte Yücel öffentlich als Terroristen diffamiert. Der Rüffel des Gerichts gilt also auch ihm. Ralf Hirschberger/dpa 6/28/19 7:09 AM Und damit endet der "Morgen" für diese Woche wieder. Aber SPIEGEL ONLINE wird Sie natürlich weiterhin über alle wichtigen Ereignisse informieren. Mit Mittelpunkt wird heute der G20-Gipfel im japanischen Osaka stehen, wo noch heftige Diskussionen zu erwarten sind. Denn die Teilnehmer sind sich weniger den je darüber einig, wie den Herausforderungen des Klimawandels begegnet werden sollte. In Atem halten werden uns auch die Ermittlungen im Fall des ermordeten Landrats Walter Lübcke . Der Mord offenbart eine Gefahr von Rechts , die lange Zeit unterschätzt worden ist. Entsprechend hektisch reagiert die Politik zurzeit. Außerdem: Die Fußball-WM der Frauen. Heute Abend steht das Spitzenspiel zwischen Gastgeber Frankreich und den USA auf dem Programm. Damit steht einer der beiden großen Favoriten vor dem Aus . Ich verabschiede mich und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag - und ein wenig Kühlung fürs Wochenende. Am Montag wird Sie mein Kollege Malte Müller-Michaelis an dieser Stelle begrüßen. 6/28/19 6:58 AM Kurz vor Schluss noch ein paar Informationen zum Wetter . Während es heute in Teilen des Landes noch einigermaßen auszuhalten ist, sollten am Wochenende die Rollläden jedenfalls unten bleiben: Mit Temperaturen von bis zu 39 Grad (Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes) wird der Sonntag wohl wieder jede Unternehmungslust ersticken. Am Samstag sollen die Spitzenwerte nur leicht darunter liegen. Für heute erwartet der DWD an der Nordsee Temperaturen um die 20 Grad, in der Mitte und im Süden des Landes wird es aber mit 28 bis 33 Grad auch eher heiß ... Hendrik Schmidt/dpa 6/28/19 6:50 AM Zumindest in den USA ist der Frauenfußball kommerziell immer erfolgreicher. Der große Zuwachs an Zuschauern und die hohen Einschaltquoten haben dazu geführt, dass die Preise für Werbespots rund um die Spielübertragungen von rund 40.000 Dollar für einen 30-Sekunden-Clip im Jahr 2015 auf aktuell 140.000 Dollar gestiegen sind. Die hohe Aufmerksamkeit wirft auch ein Schlaglicht auf die große Ungerechtigkeit, die den Fußballerinnen immer noch widerfährt. Denn obwohl sie nicht zuletzt in den USA mehr einspielen als ihre männlichen Kollegen, verdienen sie nur einen Bruchteil. Jan Huebner/Voigt/Imago 6/28/19 6:34 AM Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland am 7. Juli zeichnet sich laut Umfragen ein Machtwechsel ab . Die Konservativen der Nea Dimokratia unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis liegen laut einer Umfrage mit 36 Prozent (2015: 28,1 Prozent) deutlich vorn. Die Konservativen hätten damit eine bequeme Mehrheit im Parlament von 155 bis 164 der insgesamt 300 Abgeordneten. Die Partei von Regierungschef Alexis Tsipras - das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) - rutscht im Vergleich zur Wahl 2015 von rund 35,5 Prozent auf 27 Prozent ab, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Puls hervorgeht, die am Freitag in der Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlicht wurde. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch andere Umfragen. 6/28/19 6:33 AM 6/28/19 6:31 AM Der Polizei ist ein spektakulärer Schlag gegen den Drogenhandel gelungen. Die Plattform "Chemical Revolution" sei bei umfangreichen "operativen Maßnahmen" zwischen Mitte Februar und Ende Mai abgeschaltet worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt heute Morgen mit. Elf mutmaßlich Verantwortliche der Plattform seien festgenommen worden. Der Server wurde sichergestellt. "Chemical Revolution" galt als die bundesweit größte Onlinehandelsplattform für den illegalen Drogenhandel. Ausgangspunkt der Ermittlungen war den Angaben zufolge die Festnahme eines 26-jährigen Drogenhändlers im Frühjahr 2018, bei dem große Mengen an Drogen gefunden worden waren. Darunter 50 Kilogramm Amphetamin, zwei Kilogramm MDMA, Ecstasy-Tabletten und LSD-Trips. 6/28/19 6:25 AM Ein rabiater Lkw-Fahrer hat auf Rügen mit seinem Fahrzeug gestern Abend zunächst einen Pkw-Fahrer riskant überholt , diesem später ins Gesicht geschlagen und danach dann auch noch Polizisten mit einem Hammer bedroht . Zunächst hatte der 58-Jährige mit seinem Überholmanöver den Pkw-Fahrer auf der B96 zu einer Vollbremsung gezwungen, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurden zwei Kinder im Alter von sieben und 14 Jahren im Pkw leicht verletzt. Der 38 Jahre alte Autofahrer verfolgte den Lkw-Fahrer und konnte ihn in einem Gewerbegebiet stellen. Dort kam es zu einer Auseinandersetzung, wobei der Lkw-Fahrer dem Mann ins Gesicht schlug und ihn mit einem Messer bedrohte. Der Mann blieb dabei unverletzt. Als Polizisten eintrafen, weigerte sich der Lkw-Fahrer erst aus seinem Fahrzeug auszusteigen und bedrohte die beiden Beamten dann mit einem Hammer. Auf dem Polizeirevier wurde ihm Blut abgenommen. 6/28/19 6:17 AM Vor 50 Jahren wurden vom Kontrollzentrum der US-Raumfahrtbehörde Nasa in Houston aus die ersten Menschen zum Mond dirigiert, zuletzt gerieten sie ein wenig in Vergessenheit. Nun erstrahlen die Räume in neuem Glanz . Rund ein halbes Jahr lang habe die Arbeit an dem Zentrum, das seit 1985 unter Denkmalschutz steht, gedauert, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Am Freitag solle das "Apollo Mission Control Center" bei einer feierlichen Veranstaltung mit Nasa-Chef Jim Bridenstine wiedereröffnet werden. Von dem Kontrollzentrum hatten Nasa-Mitarbeiter unter anderem im Juli 1969 die "Apollo 11"-Mission gesteuert, die Neil Armstrong und Buzz Aldrin als erste Menschen zum Mond brachte. Die Bedienungspulte und Bildschirme sind noch die Originale, die übrige Einrichtung wurde originalgetreu nachgebaut - unter anderem Tapeten, Teppiche, Mülleimer, Regale und sogar Aschenbecher. Michael Wyke/AP 6/28/19 6:08 AM Twitter ist eines der beliebtesten Werkzeuge von US-Präsident Donald Trump - nun führt der Kurznachrichtendienst eine Kennzeichnung für regelwidrige Politiker-Tweets ein . Das Unternehmen teilte gestern in seinem Firmenblog mit, bislang habe man regelwidrige Tweets stehengelassen, wenn es im öffentlichen Interesse gewesen sei, sie zu erhalten. Ab sofort würden solche Kurzbotschaften nicht mehr direkt angezeigt, sondern mit einer Kennzeichnung überdeckt, die auf die Regelverletzung hinweise. Nutzer müssten dann erst den Bildschirm antippen oder mit der Maus auf den Hinweis klicken, um die eigentliche Kurznachricht zu sehen. Der Tech-Konzern teilte mit, entsprechende Tweets würden künftig außerdem weniger prominent verbreitet und beispielsweise von Twitter nicht mehr per Push-Nachricht empfohlen. Die Neuregelung gelte für verifizierte Accounts mit mehr als 100.000 Followern, die Regierungsvertretern oder Kandidaten für öffentliche Ämter gehörten. Die Twitter-Regeln verbieten unter anderem "Aussagen, die den Wunsch oder die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass jemand körperlichen Schaden erleidet". Hass schürendes Verhalten ist ebenfalls untersagt. Auch ist es nicht erlaubt, "die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen". 6/28/19 6:02 AM Mexikanische Sicherheitskräfte haben 134 Migranten aus einem Lastwagenanhänger befreit . Der Anhänger wurde gestern im südöstlichen Bundesstaat Veracruz am Rande einer Autobahn entdeckt, wie Mexikos Regierung mitteilte. Die darin eingeschlossenen Menschen hätten erfolglos versucht die Schlösser aufzubrechen. Einige von ihnen seien dehydriert gewesen, hieß es. Sie seien medizinisch versorgt worden. Mehr als die Hälfte von ihnen war den Angaben zufolge minderjährig. Die aus Honduras stammenden Migranten waren vermutlich auf dem Weg in die USA. Menschenschmuggler hatten sie ersten Ermittlungen zufolge in dem Anhänger ausgesetzt. Es war zunächst unklar, wie lange sie dort hatten ausharren müssen. 6/28/19 6:00 AM "Wer immer behauptet, dass die liberale Demokratie überflüssig ist, der behauptet auch, dass Freiheiten überflüssig sind, dass die Rechtsstaatlichkeit überflüssig ist und dass Menschenrechte überflüssig sind. (...) Was ich wirklich überflüssig finde, sind Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft von Oligarchen". EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der "Financial Times". 6/28/19 5:52 AM Die Börse hat Apple-Chefdesigner Jony Ive zum Abschied noch einmal Ehre erwiesen - auf die ihr eigene unmissverständliche Art. Im nachbörslichen US-Handel gab die Aktie 1,5 Prozent auf 197,44 Dollar nach - das Unternehmen verlor dadurch rund neun Milliarden Dollar an Börsenwert. Der Weggefährte des verstorbenen Firmengründers Steve Jobs war fast 30 Jahre bei Apple und ebnete dem zwischenzeitlich erfolglosen Unternehmen mit seinen Entwürfen den Weg zu einem glanzvollen Comeback. Nun will Ives ein eigenes Unternehmen gründen, wie Apple mitteilte. Justin Sullivan/afp 6/28/19 5:46 AM Gestern kamen die Fußball -Fans wieder voll auf ihre Kosten. Sie können jetzt über diese Zeilen getrost hinweglesen. Sie sind eher für diejenigen gedacht, die zumindest wissen wollen, worüber die Kollegen und Kolleginnen in der Kaffeeküche eigentlich reden. Also der Reihe nach: Nachmittags spielte die deutsche U21-Auswahl in Bologna gegen Rumänien um den Einzug ins Finale der U21-Europameisterschaft. Ergebnis 4:2 für die deutsche Mannschaft unter Trainer Stefan Kuntz. In der ersten Halbzeit hielten die Rumänen noch dagegen und gingen nach einem Rückstand sogar in Führung. In der zweiten Hälfte waren die Deutschen aber klar besser und hatten zum Schluss auch noch das Glück der Tüchtigen als zwei Freistöße ins Tor trafen. Abends dann spielten die Norwegerinnen gegen die Engländerinnen um den Einzug ins Halbfinale der (Frauen)-Fußball-WM . Die Engländerinnen gewannen klar und verdient mit 3:0. Und - das zählt jetzt mehr zum Spezialwissen - in Südamerika spielten Brasilien und Paraguay um den Einzug ins Halbfinale der Südamerikameisterschaft (Copa América). Die Brasilianer setzten sich nach zähem Kampf im Elfmeterschießen durch, nachdem sie im Spiel zahlreiche Chancen vergeben hatten. 6/28/19 5:26 AM Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird in der Union der Ruf nach mehr Personal beim Verfassungsschutz und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg sagte der "Passauer Neuen Presse", auch ein zuletzt allein handelnder Täter dürfte ideologisch in ein Netzwerk eingebunden sein." Diese Netzwerke müsse man intensiver unter die Lupe nehmen können. "Gerade deshalb halte ich es für unverzichtbar, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeit erhält, mit Hilfe der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch moderne Kommunikationsnetzwerke überwachen zu können", sagte Middelberg. Datenschutz dürfe nicht Täterschutz werden. 6/28/19 5:25 AM Die russische Suchmaschine Yandex ist offenbar Ende 2018 im Auftrag westlicher Geheimdienste gehackt worden. Vier mit dem Vorgang vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, mit dem Spionage-Programm Regin sollten die Daten der Nutzer der auch als "russisches Google" bekannten Plattform ausgespäht werden. Vom Programm Regin ist bekannt, dass es von den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas eingesetzt wird. Keiner der fünf Geheimdienste wollte Stellung zu dem Vorfall nehmen. Der Whistleblower Edward Snowden hatte öffentlich gemacht, dass Regin auch vom US-Geheimdienst NSA benutzt wurde. Yandex-Sprecher Ilya Grabowsky räumte den Vorfall ein und erklärte: "Dieser besondere Angriff wurde in einem sehr frühen Stadium vom Yandex-Sicherheitsteam entdeckt." Es sei neutralisiert worden, bevor ein Schaden entstehen konnte. 6/28/19 5:06 AM In der zweiten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 haben sich die Kandidaten hitzige und emotionale Auseinandersetzungen geliefert. Den stärksten Moment der Diskussion in der Nacht in Miami konnte die Senatorin Kamala Harris für sich verbuchen, als sie den Ex-Vizepräsidenten und Spitzenreiter Joe Biden scharf für Positionen bei der Integration von Schwarzen angriff. Insgesamt hatte diese zweite Runde der TV-Debatte mehr Feuer als die erste am Mittwoch: Die Kandidaten gerieten öfters aneinander und auch die Attacken auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump waren schärfer als am Vortag. (Weitere Details dazu können Sie hier lesen) Wilfredo Lee/dpa 6/28/19 5:00 AM 6/28/19 4:52 AM US-Präsident Donald Trump setzt offenbar darauf, dass Zeit hilft, die Wogen im Atomstreit mit Iran zu glätten. Die Führung in Teheran ließ er am Rande des G20-Gipfels in Osaka wissen, dass er auf besondere Fristen für die Lösung des Konflikts keinen Wert lege. "Es gibt keine Eile, sie können sich Zeit lassen", sagte Trump. "Es gibt absolut keinen Zeitdruck." Er fügte hinzu: "Hoffentlich wird es am Ende gut gehen. Wenn es das tut - großartig. Wenn es das nicht tut, werden Sie davon hören", sagte Trump. 6/28/19 4:46 AM Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, nachts um halb zwei einen Abbruch der Plenarsitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung am frühen Morgen leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, der die mangelnde Beschlussfähigkeit des Bundestags feststellen sollte. Streng genommen ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sind. Festgestellt wird das im Zweifelsfall mit dem sogenannten Hammelsprung: Dabei verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren anschließend durch verschiedene Türen wieder zurück und werden dabei gezählt. Die AfD reagierte mit lautstarkem Protest auf Roths Entscheidung, weil zu diesem Zeitpunkt nur noch einige Dutzend Parlamentarier anwesend waren. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch twitterte von einem "offenen Rechtsbruch" und beklagte: "So werden hier Gesetze durchgeboxt." 6/28/19 4:41 AM Auf die Unterhändler der G20-Staaten kommt am Rande des Gipfels in Osaka noch eine Menge Arbeit zu. Denn in einem zentralen Punkt liegen die Staaten noch weit auseinander. Das Ausmaß der Differenzen lässt sich daran ablesen, dass der Dissens noch während der Verhandlungen nach außen gedrungen ist. So etwas kommt normalerweise nicht vor. Im Kern geht es darum, dass die Europäische Union keine Abschlusserklärung akzeptieren will, die beim Thema Klimaschutz hinter vorherige Erklärungen zurückfällt . "Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Morgen zum Auftakt des Spitzentreffens. In Buenos Aires hatten sich die Gipfelteilnehmer noch - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur "uneingeschränkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag "unumkehrbar" sei. Nun erheben neben den USA auch Länder wie Brasilien und Australien Einwände gegen eine weitgehende Erklärung zum Klimaschutz. Bernd von Jutrczenka/dpa 6/28/19 4:31 AM Sechs deutsche Verbände , darunter einige aus der Wirtschaft, fordern von der Bundesregierung ein strenges öffentliches Lobbyregister . Darin sollten alle verzeichnet werden, "die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen" oder deren Job es sei, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Eckpunktepapier. Unterschrieben haben es demnach Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der Familienunternehmer, des Naturschutzbundes Deutschland, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und von Transparency International. Offenlegen wollen die Verbände der Zeitung zufolge auch die Höhe ihres Budgets und ihre Geldgeber. Nicht preisgeben wollen sie hingegen, wer welche Summen beisteuert und wann sich wer mit welchem Politiker getroffen hat. 6/28/19 4:29 AM Die Bilder der eingesperrten Kinder an der Grenze zu Mexiko haben offensichtlich Eindruck bei den Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses hinterlassen. In der vergangenen Nacht verabschiedeten sie ein Gesetz, das 4,6 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise bereitstellen soll. Das Paket passierte die Kammer mit 305 zu 102 Stimmen. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird. Trotzdem gilt die Entscheidung gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie hatte der Regierung eigentlich strengere Auflagen bei der Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen wollen, konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen. 6/28/19 4:12 AM 6/28/19 4:09 AM Guten Morgen verehrte Leserinnen und Leser . Ich begrüße Sie zum "Morgen" auf SPIEGEL ONLINE . Heute noch einmal aus Berlin, bevor ich mich in den zweiwöchigen Sommerurlaub verabschiede. Blöderweise soll es ausgerechnet in der kommenden Woche eher regnerisch sein - zumindest am Südrand der Alpen. Andererseits kann man nach den trockenen Monaten nur froh sein, wenn es regnet. Wir werden sehen. Kommen wir erstmal zu den Ereignissen des Tages: Show more Tickaroo Liveblog Software


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touri 28.06.2019
1.
Jetzt wo Erdogans macht bröckelt traut sich also auch die Justiz mal wieder hinter dem Vorhang hervor? Na besser spät als nie.
Malhart 28.06.2019
2. Für mich ist das nicht überraschend.
Denn in der Türkei als Autokratie, die die ach so liberale EU (Einschätzung des Spiegels) zum EU-Mitglied machen wollte, gelten eben nicht alle rechtsstaatliche Regeln. Genauso wenig wie in Staaten, die sich ihrer Rechtsstaatlichkeit rühmen und dann vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezeigt bekommen, dass es mit der Achtung der Menschenrechte nicht so weit her ist. Gerade im Respekt im Bereich der Justiz. Ich erinnere an die unzulässigen Freiheitsberaubungszeiten in Deutschlnd für viel Beschuldigte. Statt der rechtlich möglichen 6 Monate z.B. -wenn die Beweislage nicht ausreicht- bis 4 Jahre. Oder in einem aktuellen Fall wurden in Chemnitz mit konstruierten Anschuldigungen eine Gruppe verhaftet und vom Staatsanwalt zu Staatsfeinden hoch gejubelt, die nun bereits 8 Monat in U-Haft sitzen. Mit ähnlichen Vorwürfen wie bei Deniz Yücel. Aber das bringen die dt. Medien nicht. Wg. double standards.
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