Minutenprotokoll zu den Landtagswahlen Groko-Rückhalt im Bundesrat bröckelt

CDU und SPD stehen in Sachsen und Brandenburg vor schwierigen Verhandlungen. Eines steht schon jetzt fest: Im Bundesrat wird es für die Große Koalition schwierig. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Mit und


Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 1:16 PM Lisa Duhm Die Wahl ist vorbei, doch wer wird regieren? In Brandenburg nähern sich CDU und SPD an: Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben sagte, er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert. Woidke will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Rot-Grün habe in Brandenburg nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben am Montag in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten. Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 1:02 PM Lisa Duhm Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach dem Wahlerfolg der AfD die Politik aufgefordert, weiter eine klare politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Die Ergebnisse seien zwar ein wenig besser als zeitweise befürchtet, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Jüdischen Allgemeinen". "Trotzdem wäre es verheerend, sich jetzt, da die AfD weder in Potsdam noch in Dresden stärkste Fraktion geworden ist, entspannt zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher." Es gehe darum, eine Politik zu machen, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 1:00 PM Lisa Duhm Die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock hat nach den Landtagswahlen ein positives Fazit gezogen . Zwar habe die Unterstützung der SPD und CDU durch die Wähler "ein paar Stimmen gekostet", so Baerbock. Doch insgesamt sei die Wahlbeteiligung nach oben gegangen. Viel Arbeit liege nun vor der nächsten Landesregierung. Strukturschwache Regionen müssten gestärkt werden. Baerbock warnte in diesem Zusammenhang aber von einem "Schwarz-weiß-Denken". Man könne nicht einfach vom abgehängten Osten sprechen. "Dann treffen wir die Herausforderungen vor Ort nicht", sagte Baerbock. Tobias Schwarz/AFP Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 12:34 PM Lisa Duhm Nach den Landtagswahlen bröckelt der Rückhalt für die GroKo im Bundesrat . In Sachsen wurde die bisherige Regierung aus CDU und SPD abgewählt, erwartet wird nun ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen. Brandenburg, wo statt Rot-Rot bald Rot-Rot-Grün regieren könnte, zählte schon zuvor zum neutralen Lager in der Länderkammer. Damit ist das Modell der großen Koalition aus Union und SPD in den Ländern nur noch drei Mal vertreten - in Niedersachsen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern. Zusammen sind das nur zwölf der 69 Stimmen. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 12:21 PM Lisa Duhm SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit deutlichen Worten vor der AfD gewarnt . "Die AfD ist keine fundiert arbeitende Partei", sagte Klingbeil. Man müsse die Rechtspopulisten entlarven. "Große Teile in Sachsen und Brandenburg haben mit der AfD eine rechtsextreme Partei gewählt", so Klingbeil. Das müsse man den Menschen auch so sagen. Auch die politische Arbeit der Partei kritisierte Klingbeil scharf. "Die AfD ist die faulste Partei im Bundestag ", sagte Klingbeil. Auch nach sechs Jahren habe sie noch immer kein Rentenkonzept. Stattdessen veranstalte die Partei "Klamauk", so Klingbeil. Bei den Landtagswahlen in Thüringen suche man die klare Abgrenzung zu den Rechtspopulisten. Annegret Hilse/Reuters Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 11:51 AM Lisa Duhm Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei auch in Zukunft keine Koalition mit der AfD eingehen werde. "Wir kämpfen um jeden Wähler, aber gleichzeitig halten wir den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD", sagte die Bundesvorsitzende der CDU in Berlin. Die Erneuerung der Partei wolle sie konsequent vorantreiben, so Kramp-Karrenbauer weiter. Es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schön geredet werde. Stattdessen müsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten. Kramp-Karrenbauer lobte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für seinen Einsatz. "Das ist der Wahlsieg von Michael Kretschmer", sagte Kramp-Karrenbauer. Kretschmer bedankte sich im Gegenzug bei seiner Parteichefin. Den Sieg verdanke er auch ihr. Die Parteichefin kündigte ein Werkstattgespräch zum Thema Klimaschutz an. Es soll am morgigen Dienstag stattfinden. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 10:52 AM Lisa Duhm Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit großer Sorge . Die Wahlen seien "mit erschreckendem Ergebnis" ausgegangen, erklärte die Organisation am Montag mit Verweis darauf, dass die AfD in beiden Ländern zweitstärkste Kraft wurde. Es sei deutlich geworden, "dass Rassismus in den neuen Bundesländern wieder mehrheitsfähig geworden ist", urteilte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Das Abschneiden der AfD müsse "uns als ganze Gesellschaft aufrütteln", erklärte er. Die Themen Gerechtigkeit, Bildung, Zusammenhalt und Vielfalt in den Vordergrund gerückt werden. dpa Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 10:45 AM Lisa Duhm Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping zieht nach den Wahlverlusten ihrer Partei eine Veränderung auch in der Parteispitze in Betracht. "Wir werden uns über eine Neuaufstellung ohne Tabus verständigen", sagte Kipping am Montag. "Das war eine schmerzhafte Niederlage", sagte Kipping weiter. Als mögliche Ursache für die Verluste gab sie den Wunsch vieler Wähler an, eine Regierungsbeteiligung der AfD zur verhindern. Die Linke wolle das Wahlergebnis nun "sehr selbstkritisch" auswerten. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 10:19 AM Lisa Duhm "Wir müssen jetzt liefern" : Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig mahnt als Konsequenz aus den Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen weitere konkrete Projekte der Koalition im Bund an. "Von gestern lernen wir, dass es nicht reicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen", sagte Schwesig. Stattdessen müsse die Partei viel vor Ort sein - und Entscheidungen voranbringen. Von der Union erwarte sie, dass sich die Koalition jetzt schnell im Streit um die geplante Grundrente einige. CSU-Chef Markus Söder dürfe "diese wichtige soziale Frage" nicht als Wahlgeschenk schlechtreden. Sean Gallup/Getty Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 9:57 AM Lisa Duhm Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert nach den Landtagswahlen ein "politisches Gaffertum" in Bezug auf die ostdeutschen Bundesländer . "Wir betrachten die Entwicklung im Osten wie einen Autounfall, wo alle vorbeifahren und traurig sind, was da passiert ist", sagte Kühnert am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Man dürfe nicht nur über die Menschen in Sachsen und Brandenburg reden, wo die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag jeweils zweitstärkste Kraft wurde. Man müsse mit ihnen sprechen. Der Chef der SPD-Jugendorganisation forderte die demokratische Parteien zu mehr Präsenz im Osten auf. "In Sachsen hat sich aus vielen Regionen die sichtbare Demokratie zurückgezogen", sagte er. Sven Hoppe/dpa Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 9:51 AM Lisa Duhm Nach den Wahleinbußen der CDU schaltet sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in die Debatte ein - und fordert eine umfassende inhaltliche Offensive. "Wir brauchen keine Taktik-Diskussionen", sagte Spahn am Montag. "Wir müssen darlegen, was unser Plan für die 20er-Jahre ist. Und zwar übergreifend." Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit, Klima, Zusammenhalt, Sicherheit und Migration, all das hänge zusammen. Mit einem Fokus immer nur auf Einzelthemen werde das Land nicht erfolgreich sein. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 9:44 AM Lisa Duhm Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nach den CDU-Verlusten bei den Landtagswahlen den Klimaschutz als wichtiges Zukunftsthema . Die Koalition werde hier zügig liefern müssen, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Wir wollen das zusammen mit unserem Koalitionspartner machen." Bei vielen Dingen sei man sich in der Klimadebatte sehr einig - damit zeige man auch, dass die große Koalition leistungsfähig sei. Monika Skolimowska/dpa Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 9:19 AM Lisa Duhm Nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch in dieser Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen und zuerst mit der CDU sprechen . "Mein Ziel ist es, so schnell wie möglich zu sondieren", sagte Woidke am Montag in Berlin. Mit der CDU wolle er zuerst sprechen, weil sie der stärkste potenzielle Partner sei. Er werde mit allen sondieren, die zur Regierungsbildung infrage kämen, sagte Woidke. Nur eine Koalition mit der AfD hatte er bereits ausgeschlossen. John Macdougall/AFP Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 9:09 AM Lisa Duhm FDP-Chef Christian Lindner macht taktische Wahlentscheidungen für die Pleite seiner Partei bei den Landtagswahlen verantwortlich . "Wir haben nicht von Unzufriedenheit und Protest profitiert. Diesen protest hat die AfD für sich vereinnahmt", sagte Lindner. Das starke Abschneiden der AfD müsse in Berlin zu einem Umdenken führen. Lindner forderte einen anderen Umgang mit der Partei und ihren Wählern. Die Probleme, die die Partei groß gemacht hätten, müssten endlich angegangen werden. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 9:02 AM Michael Kröger Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnt die CDU davor , nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg zur Tagesordnung überzugehen. "Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend", erklärte er. Daher könne man jetzt nicht sagen: "Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun." Mit Blick auf Sachsen sagte Merz weiter: "Das ist ein reines Wahlergebnis von Michael Kretschmer." Der Ministerpräsident habe in den letzten Wochen einen Umschwung in dem Bundesland geschafft, und zwar aufgrund seines "unermüdlichen Einsatzes". Er habe selten in den letzten Jahrzehnten einen so engagierten Wahlkampf erlebt, wie den Kretschmers und seines Teams. Sebastian Willnow/dpa Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 8:55 AM Michael Kröger Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht im hohen Stimmenanteil "für Protest und Populismus" Anlass zur Sorge . Das Wahlergebnis sei ein klarer Gestaltungsauftrag an die beiden Ministerpräsidenten, nun Landesregierungen zu bilden, "die die Wirtschaft stärken und die Lebensbedingungen der Menschen weiter verbessern", erklärte Wollseifer in Berlin. Nur mit einer klaren wirtschafts- und infrastrukturstärkenden Politik werde es gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, "dass Nationalismus und Ausgrenzung nicht die Antworten in einer immer vernetzteren und globalisierteren Welt sein können". Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 8:42 AM Lisa Duhm Grünen-Chef Robert Habeck schaltet sich in die Diskussion um die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen ein - und sieht seine Partei im Vorteil. Er erwarte von der CDU in Sachsen in Gesprächen über eine Koalition Entgegenkommen. Damit diese zu einem "guten Ergebnis" kämen, werde die CDU "einige Aussagen kassieren müssen" und Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, sagte Habeck in Berlin. Die CDU in Sachsen und die SPD seien mit "Leihstimmen" gewählt worden. Ihr Ergebnis sei "keine eigene Kraft" und keine Bestätigung der bisherigen Regierungslinie, sagte Habeck. Habecks Kollegin Annalena Baerbock hatte bereits auf deutliche Kurskorrekturen der Politik gepocht. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 8:31 AM Lisa Duhm Die CDU fordert nach der Wahl in Brandenburg mehr Unterstützung aus Berlin. Die Partei müsse sich Gedanken darüber machen, wie sie gerade auch im Osten Vertrauen zurückgewinnen könne, sagte der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben in Berlin vor einer Sitzung der Parteispitze zur Aufarbeitung der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. "Das geht nur über Entscheidungen, über gute Taten auch aus Berlin heraus." Sascha Steinbach/epa-efe Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 8:07 AM Lisa Duhm Wer ist Schuld an der Wahlschlappe der CDU? Nach den schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mehren sich die Stimmen, die die Parteispitze in die Verantwortung nehmen. "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der "Welt" am Montag. Es gelinge nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an die Partei zu binden. CSU-Chef Markus Söder schlägt ähnliche Töne an. "Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte er. Man müsse die Regierungsarbeit in Berlin verbessern und Ergebnisse liefern. Nicolas Armer/dpa Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 7:50 AM Lisa Duhm Guten Morgen, von jetzt an verstärke ich das Team, das Sie zu den Landtagswahlen aktuell informiert. Ein Blick in die internationale Presse zeigt: Auch bei anderen Medien ist der Wahlerfolg der AfD das große Thema - der britische Telegraph meint, dass Angela Merkel trotzdem erleichtert sein kann. " The Guardian": "Die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei zwei wichtigen Landtagswahlen starke Zugewinne erreicht und ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, die etablierten Parteien jedoch nicht gestürzt. Aber der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg - die AfD wurde in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft - ist ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten." "Neue Zürcher Zeitung": "Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie "Vollende die Wende", dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht." "Tages-Anzeiger": "Die AfD erreicht mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung: Sie hat die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert." "The Telegraph" : "Es war am Sonntag eine Erleichterung für Angela Merkel, als es der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland nicht gelang, den weithin vorausgesagten Durchbruch bei wichtigen Landtagswahlen zu schaffen. Die AfD hat zwar bei den Wahlen in zwei Bundesländern im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, kam jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz. (...) Das Ergebnis wird den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die bislang ein schwieriges erstes Jahr im Amt durchgemacht hat, etwas verringern. "La Repubblica": "Der Alptraum, dass die rechtsextreme AfD die stärkste Partei in zwei Bundesländern der alten DDR wird und auch die Regierung Merkel erschüttert, wurde abgewendet. (...) Doch die extreme Rechte ist auf einem beunruhigenden Vormarsch: In Sachsen und Brandenburg hat mehr als ein Viertel der Wähler ihr Kreuz bei der Partei gemacht, für die Angst, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit das Hauptinstrument im Wahlkampf war. Und die Partei fängt weiter die ein, die von der Wiedervereinigung gebrandmarkt wurden, die sich als Verlierer des Berliner Mauerfalls sehen." "De Standaard": "Die AfD wurde lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung betrachtet. Ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler, die sich außerhalb der Tradition des biederen deutschen Konservatismus aufstellen. Aber des Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Partei dabei ist, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden." "de Volkskrant": "Die AfD ist im Osten eine Volkspartei geworden. (Und bei den Wahlen in Thüringen Ende Oktober hat sie noch ein weiteres Mal die Chance, stärkste Kraft zu werden.) Für die CDU war es ein schwarzer Tag, und für die SPD erst recht." Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 7:50 AM Michael Kröger Alexander Gauland erwartet, dass nach der Landtagswahl in der Sachsen-CDU Rufe nach Gesprächen mit seiner Partei laut werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich mittelfristig bürgerliche Mehrheit durchsetzen kann", erklärte der AfD-Chef vor Journalisten. Die Partei habe ein Wahlergebnis erreicht, das es nicht zulasse, sie auf Dauer außen vor zu lassen Doch Verhandlungen insbesondere mit den Grünen dürften sich für die CDU nach Einschätzung Gaulands schwierig gestalten. "Da wird es große inhaltliche Differenzen geben." Viele Sachsen wollten eine bürgerliche Mehrheit, sagte Gauland. "Und genau für diese bürgerliche Mehrheit stehen wir bereit und zur Verfügung." In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Koalition beider Parteien mit den Grünen. Gregor Fischer/dpa Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 7:34 AM Michael Kröger Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht angesichts der möglichen Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Brandenburg und Sachsen auf deutliche Kurskorrekturen in der Politik. "Klar ist für uns, dass sich etwas ändern muss", sagte Baerbock im ARD-"Morgenmagazin". Die Grünen wollten die beiden Länder etwa beim Klimaschutz oder bei der Stärkung der ländlichen Regionen erneuern. "Das werden wir in Gesprächen sehr deutlich machen." In Sachsen gilt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen als denkbar, in Brandenburg könnte es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 7:00 AM Michael Kröger Die große Koalition im Bund ist nach Ansicht von SPD-Vorsitzbewerberin Gesine Schwan für die Wahlkämpfer von CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg, keine Hilfe gewesen . "Die Bundesparteien in der großen Koalition bringen zur Zeit keinen kräftigen Rückenwind, ihr Profil ist weniger klar als das der Landeschefs", sagte Schwan der Zeitung "Rheinische Post". "Die Erfolge kamen aus eigener Kraft der Landesparteien", ergänzte Schwan. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) hätten mit großem Engagement die AfD als stärkste Kraft verhindert. "Offensiv und argumentativ für Offenheit gegen Fremdenfeindlichkeit aufzutreten, hat sich ausgezahlt." Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 6:58 AM Michael Kröger Die Wahlerfolge der AfD haben nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland den Kurs der Partei bestätigt . "Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten - wir sind auf der Erfolgsstraße", sagte Gauland heute Morgen im ARD-"Morgenmagazin". Er machte zugleich deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse. "Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden", sagte Gauland. Mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen zeigte er sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Viele Menschen wollten eine "bürgerliche Mehrheit", dafür stehe die AfD zur Verfügung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt aber eine Regierungsbeteiligung mit der AfD aus. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 6:30 AM Michael Kröger Auch die SPD-Interimschefin Manuela Schwesig bekräftigt die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Auf die Frage, ob die SPD bei ihre klaren Abgrenzung nach den kräftigen Zugewinnen der Rechtspopulisten bleiben könne, sagt Schwesig in der ARD: "Ja, auf jeden Fall. Die SPD hat in ihrer DNA, dass sie sich immer gegen Rechtsextremismus gestellt hat." Deswegen stehe die klare Abgrenzung von der AfD nicht infrage. Denn die AfD sei - nicht in der Wählerschaft aber bei ihren Funktionären - in Teilen rechtsextremistisch. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen "haben gezeigt, dass die guten Ministerpräsidenten der Volksparteien ihr Land gegen die AfD verteidigt haben." Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 6:05 AM Michael Kröger In den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk räumt Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Niederlage der Linken ein . "Gestern war ein schlimmer Tag für uns", sagte Bartsch. Die Linke müsse sich "nach so einem Desaster Grundfragen unserer strategischen Ausrichtung stellen". Ein "Weiter so" könne es nicht geben. In Brandenburg und Sachsen hatte die Linke im Vergleich zu den Wahlen 2014 jeweils rund acht Prozentpunkte verloren. Die Linke werde "nicht mehr als die Interessenvertretung im Osten", sondern "zu viel als Bestandteil angesehen", analysierte Bartsch. Dies habe "damit zu tun, dass wir in drei von sechs Ländern Regierungsverantwortung im Osten tragen". Bei der Wahl in Thüringen Ende Oktober gehe es nun "ums Ganze". In Erfurt regiert die Linke seit 2014 in einer Koalition mit SPD und Grünen. Das Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat in Umfragen seit Monaten keine Mehrheit mehr. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 5:49 AM Michael Kröger Natürlich haben die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg auch Auswirkungen auf die Politik in Berlin. Das dürfte noch klarer werden, wenn sich die beiden Regierungsparteien von ihrem Schreck erholt haben. Olaf Scholz - Kandidat für den SPD-Vorsitz mit besten Aussichten auf eine gute Platzierung - fand immerhin schon gestern Abend ein paar Worte - ohne allerdings konkret zu werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen war in der Öffentlichkeit nicht zu sehen. Vielleicht war sie abgetaucht, vielleicht hatte sie aber einfach nur keine Zeit. Denkbar ist natürlich auch, dass sie einfach nur früh zu Bett gegangen ist, um für ihren Auftritt im ARD-"Morgenmagazin" fit zu sein. Dort betonte sie noch einmal, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Auf die Frage, ob die CDU bei der Abgrenzung bleiben könne, obwohl rund jeder vierte Wähler der AfD bei der Landtagswahl seine Stimme gegeben habe, sagt sie: "Ja, wir können. Wir haben das auch festgelegt, auch in den Gremien." Sie sei der festen Überzeugung, dass viele aus dem Nichtwählerlager und aus anderen Parteien genau deshalb auch die CDU gewählt hätten. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 5:13 AM Michael Kröger Auch einige Zeitungen aus dem Ausland scheinen sich - ebenso wie der MDR - allmählich an des Phänomen des Rechtsextremismus zu gewöhnen und ihn mit Vokabeln zu beschreiben, die man nur als verharmlosend bezeichnen kann. So heißt es im niederländischen „Volkskrant“, die AfD könne sich im Osten Deutschland wegen ihrer großen Zugewinne jetzt „Volkspartei“ nennen. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 4:58 AM Michael Kröger Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 4:57 AM Michael Kröger Es gab aber noch mehr Wahlverlierer: MDR-Moderatorin Wiebke Binder zum Beispiel , die die Wahlsendung aus Sachsen moderierte. Dass sie in einer der ersten Gesprächsrunden den CDU-Mann neben sich mit dem Kandidaten der FDP verwechselt und später Lothar de Maiziére mit Thomas, zählte nur zu den Petitessen am Rande. Dass sie sich vom Afd-Kandidaten Jörg Urban in Rechtfertigungsnot bringen ließ und die "positive" Berichterstattung über die AfD betonte - und überdies die Rechtspartei auch noch ins bürgerliche Lager einsortierte, wird sie vielleicht doch noch einmal erklären müssen. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 4:38 AM Michael Kröger Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmar konnten dagegen ihre Position als Alphatiere bestätigen (wenn auch nicht ganz ohne Blessuren). Kretschmer setzte sich im hart umkämpften Görlitz gegen den AfD-Bewerber Sebastian Wippel durch (Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er sein Direktmandat noch an den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren). Bei den Zweitstimmen in Görlitz landete Kretschmars Partei allerdings hinter der AfD. Woidke gewann seinen Wahlkreis Spree-Neiße I gegen den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Allerdings verschlechterte er sich bei seinem dritten Wahlkreissieg gegenüber der Wahl 2014 um gut 13 Prozentpunkte. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 4:30 AM Michael Kröger Eher ernüchternd verlief der Abend auch für zwei Kandidatinnen, die sich demnächst für den Posten als Parteivorsitzende der SDP zur Wahl stellen wollen. Klara Geywitz und Petra Köpping. Beide unterlagen in ihren Wahlkreisen jeweils im Kampf um das Direktmandat. Geywitz errang 144 Stimmen weniger als ihre Grünen-Konkurrentin Marie Schäffer Integrationsministerin Köpping erreichte in ihrem Wahlkreis gar nur Platz Drei mit 16,5 Prozent der Erststimmen. Das Direktmandat ging an den CDU-Politiker Oliver Fritzsche, der 33 Prozent der Stimmen erhielt. Vor Köpping landete noch die AfD-Bewerberin mit 23,3 Prozent. Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 4:23 AM Michael Kröger Dagegen hat der rechtslastige AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz (der die AfD zu ihren Rekordergebnis geführt hat) persönlich schlechter abgeschnitten als seine Partei . Das Direktmandat in seinem Wahlkreis Dahme-SpreewaldII/Oder-Spree I ging an die SPD. Dabei war auch der Sozialdemokrat Ludwig Scheetz als Bewerber ein Neuling. Christoph Soeder/dpa Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 4:14 AM Michael Kröger Dazu passt übrigens auch die erste Meldung. Von einer, die den Marsch ganz nach rechts dann doch verhindern wollte: Frauke Petry. Die frühere AfD-Chefin hat jetzt die Quittung für ihre gemäßigtere Position bekommen. Als Direktkandidatin in Sachsen kam sie in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 3 gerade einmal auf 805 Erststimmen . Das entsprach einem Anteil von zwei Prozent. Der Wahlkreis ging an den Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg (35 Prozent). Petry kann sich damit trösten, dass ihr persönlicher Wert immer noch besser ist, als der ihrer Partei insgesamt. Die kam in Sachsen nur auf 0,4 Prozent. John MacDougall/afp Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 4:11 AM Michael Kröger Bezeichnend ist ja schon, dass viele von einem Erfolg sprechen, dass die - eindeutigen Wahlsieger - von der AfD nicht ganz so gut abgeschnitten haben , wie es immerhin auch denkbar gewesen wäre. Schließlich fehlten nur wenige Prozentpunkte, um zumindest in Sachsen stärkste Kraft zu werden. Trotzdem muss man konstatieren, dass viele Menschen in Sachsen (und nur einige weniger in Brandenburg) nur geringe Berührungsängste mit Politikern haben, die offen deutschnationales Gedankengut pflegen. Auch wenn da ein gewisses Maß an Protest gegen die "etablierten Parteien" enthalten ist - wer Leuten wie Alexander Gauland, Andreas Kalbitz oder Björn (nicht Bernd) Höcke seine Stimme gibt, erklärt sich auch mit ihren Thesen einverstanden. . . Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 4:00 AM Michael Kröger Der Morgen live 02.09.2019 9/2/19 3:59 AM Michael Kröger Guten Morgen verehrte Leserinnen und Leser . Ich begrüße Sie zum "Morgen" auf SPIEGEL ONLINE . Heute will ich mich ausschließlich auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg konzentrieren. Neben den Wust an Zahlen und Gewinn- und Verlustrechnungen gibt es nämlich noch viele kleine Anekdoten, die es wert sind erzählt zu werden. Show more Tickaroo Liveblog Software


insgesamt 80 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
raoul2 02.09.2019
1. Das war ja nicht anders zu erwarten
Frauke Petri würde, falls sie überhaupt noch solange durchhält und eine Möglichkeit fände, noch einmal zu kandidieren, bei den nächsten Wahlen hochkant aus dem Bundestag fliegen. Die hat sich selbst erledigt. Gut so.
burlei 02.09.2019
2. Jetzt kann man nur noch abwarten ...
... und verblüfft zusehen, wie die Parteien auf den Aufstieg der Rechten reagieren. Obwohl ... eigentlich kann man es sich an den fünf Fingern einer Hand abzählen. Die CDU wird wieder ihre "bürgerliche Mitte" entdecken und sich an die Braunen ranwanzen. Hat sie mit der SPD gemacht, als sie das "Soziale" entdeckte, macht sie z.Zt. mit den Grünen, indem sie Neuland betritt und sich für die "Umwelt" interessiert. Demnächst also verstärkt das "Nationale", die "deutsche Familie" und weniger Integration. Die SPD, die Linke... Naja. Im Zeitalter des puren Egoismus und Nationalismus ist es eine schlechte Zeit für Solidarität und Liberalismus.Eure Zeit wird kommen, wenn Nationalismus und Rassismus das Land mal wieder in Schutt und Asche gelegt haben. Dann seid ihr wieder dran, die Trümmer aufräumen, weil sich Nationalisten und Rassisten der Verantwortung entziehen werden. Die FDP... Stimmt. Die gibt es ja auch noch. Sie bleibt wenigstens ihrer Linie treu. "Privat vor Staat", "Steuersenkung", "blabla"... Die Grünen. Naja, immerhin. Dumm nur, dass ihr euch mehr auf Umwelt und die Zukunft des Menschen konzentriert. Was sollen die Wähler in den östlichen Ländern mit dem Blödsinn? Die Umwelt interessiert kein Schwein und die Zukunft gehört den Braunen Kolonnen.
so-long 02.09.2019
3. So redet
man sich die Welt, wie sie einem gefällt. Die CDU ist in Sachsen geradeso davongekommen. Man denke an die aErgebnisse eines Kurt Biedenkopf!
Harry1 02.09.2019
4. Armes Deutschland
als Wahlziel die AfD vom Regieren abhalten und dies zu feiern. Wie wäre es mal mit regieren? Vermögenskonzentration, Wohnungsbau, Altersarmut, Bildungsmisere, Kriminalität ………….. Nicht darüber reden, dem Wahlvolk Ergebnisse präsentieren!
blackbaro 02.09.2019
5. Damit tut sich Frau Kamp Karrenbauer
langfristig keinen Gefallen!! Fakt ist doch das,rechnet man Sachsen, Brandenburg und demnächst Thüringen zusammen, die AFD im Osten mittlerweile die stärkste politische Kraft ist!!! Bekommen wir jetzt in Sachsen schwarz Rot Grün und in Brandenburg rot rot Grün so wird sich dieser Trend noch verstärken.Fakt ist leider auch das die FDP, obwohl ich lange Stammwähler war,politisch überflüssig wird.da gibt es kaum noch Positionen die die CDU oder SPD nicht abdecken. Langfristig brauchen wir wieder ein klares rechtes Lager, ja CDU mit der AFD, und ein klares linken Lager, die SPD mit den Linken. Die Grünen könnten die frühere Position der FDP (nicht politisch)einnehmen und je nachdem mit dem einen oder anderen Lager koalieren. Aber dafür ist diese Partei mittlerweile von zu vielen linksextremen Personen zersetzt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.