Newsblog Und plötzlich sprechen die Briten über Neuwahlen

Eine Zwangspause fürs britische Parlament - die Wut über diesen Vorstoß von Boris Johnson ist noch nicht verraucht. Da legt der britische Premier schon nach. Es drohen politische Chaos-Tage in London.

Unterhaus im Juli
UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Unterhaus im Juli

Mit und


Britta Schmeis
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Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Britta Schmeis beim Start in den Tag.
Die wichtigsten politischen Themen des Tages finden Sie kompakt in unserem Briefing DIE LAGE.
Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 7:14 AM Oliver Trenkamp Bye-bye! Wir verabschieden uns mit einer Zeichnung des Karikaturisten Stuttmann. Alle Entwicklungen zum Brexit, zur Debatte im Unterhaus, zu möglichen Neuwahlen finden Sie wie gewohnt den ganzen Tag bei uns auf SPIEGEL ONLINE . Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 7:14 AM Britta Schmeis Ein Kunstwerk in Flammen : Unbekannte haben in der Nacht vor der Bremer Kunsthalle eine Installation des belgischen Künstlers Marten Vanden Eynde in Brand gesteckt. Passanten meldeten Flammen aus einem Bus. Er ist Teil des Kunstwerkes, das aus eben diesem Bus, einem Kleinbus, mehreren Zweirädern und Radios besteht, fixiert mit einer überdimensionalen Nadel. Was die Brandstifter gegen das Kunstwerk hatten, war zunächst nicht bekannt. Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 7:07 AM Oliver Trenkamp Klagen, abstimmen, stürzen: Welche Optionen haben Johnsons Gegner eigentlich? Kollege Kevin Hagen erklärt es in diesem Stück . (Foto: AFP) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 6:53 AM Oliver Trenkamp Ein Blick ins Innland: Warum ein Politik-Diskurs, der vor allem auf Umfragen fußt, handfester Blödsinn ist. Warum SPD und FDP um den Titel "Trostloseste Partei" konkurrieren. Und was gegen rechtsextreme Politiker hilft. Zum politischen Morning-Briefing vom Kollegen Markus Feldenkirchen geht es hier . Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 6:49 AM Oliver Trenkamp Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 6:35 AM Britta Schmeis „Wer wird Millionär?“ ist aus der deutschen Fernsehlandschaft nicht mehr wegzudenken. Seit 20 Jahren prüft Moderator Günther Jauch mal mehr oder weniger charmant das Wissen seiner Kandidaten. Fremdschäm-Momente gehören dazu: Unsere Kollegin Anja Rützel hat sich die extralange Geburtstagsfolge mit ehemaligen Kandidaten, reichlich Promis und einem Gedächtniskünstler angesehen. Der ist jetzt Millionär. Lesen Sie hier die Kritik. (Foto: TVNOW/ Frank Hempel ) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 6:26 AM Britta Schmeis Mit 13 plötzlich Superstar, mit 20 schon ein Wrack: Justin Bieber teilt das Schicksal vieler Kinderstars , wie der Popstar nun seinen Fans erklärt: „Meine Welt hat sich auf den Kopf gestellt. Ein 13-jähriger Schuljunge aus der Kleinstadt, den plötzlich Millionen von Menschen anpreisen und ihm sagen, dass sie ihn lieben und wie toll er ist“, schreibt der 25-Jährige auf Instagram. Nie habe er gelernt, auch nur ein bisschen Verantwortung zu übernehmen. „Mit 19 Jahren habe ich angefangen, ziemlich harte Drogen zu nehmen und all meine Beziehungen zu missbrauchen . Ich wurde reizbar, respektlos gegenüber Frauen und zornig. Ich habe mich von allen, die mich liebten, distanziert“, schreibt Bieber, der mit 13 Jahren entdeckt, unter Vertrag und dann schnell international erfolgreich wurde. Inzwischen aber habe er sich gefangen. Zu verdanken hat er das auch seiner Frau Hailey Baldwin . Mit dem Model ist der Kanadier seit Oktober 2018 verheiratet. Kürzlich hatte er sich eine Musikpause verordnet und von seinen psychischen Problemen berichtet. Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 6:23 AM Oliver Trenkamp Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar noch vor dem EU-Austritt Großbritanniens Neuwahlen herbeiführen , sollten die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit blockieren. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf zahlreiche Regierungsvertreter. Demnach soll die Wahl voraussichtlich am 14. Oktober abgehalten werden, wenn das Parlament aus einer mehrwöchigen Zwangspause zurückkehrt. Die hatte Johnson verordnet, sie soll ab der kommenden Woche in Kraft treten. Ohne Zutun der Opposition kann Johnson aber keine Neuwahl herbeiführen. Dafür braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Mehr dazu lesen Sie hier . (Foto: Reuters) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 6:13 AM Oliver Trenkamp Und ein weiterer führender britischer Konservativer spricht über Neuwahlen : Der ehemalige Tory-Chef William Hague sagte übereinstimmenden Medienberichten zufolge, der einzige Weg aus der Brexit-Krise führe über die Wahlurne. Im "Telegraph" schreibt Hague, das jetzige Parlament könne weder vor noch zurück, noch sich darauf einigen still zu sitzen. Zugleich kritisierte er Boris Johnsons Vorstoß, die Abgeordneten ab kommender Woche in eine Zwangspause zu schicken. (Foto: Getty Images) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 6:01 AM Britta Schmeis Mit Windböen von bis zu 250 Stundenkilometern hat der Hurrikan „Dorian“ über den Bahamas gewütet. Mindestens fünf Menschen sind bislang umgekommen. Bis zu 13.000 Häuser wurden zerstört oder schwer beschädigt. Der Hurrikan soll nach Angaben des Nationalen Sturmzentrums in Miami noch mindestens bis Dienstagmorgen (Ortszeit) über der Insel Grand Bahama toben und sich dann der Küste Floridas nähern. In den USA wurden mehr als eine Million Menschen angewiesen, sich in Sicherheit zu bringen . Lesen Sie hier unsere ausführliche Meldung. (Foto: Ramon Espinosa/dpa) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:58 AM Oliver Trenkamp Da sitzt sie nun und kann nicht anders: Boris Johnson hat die Queen in seine Schlammschlacht hineingezogen, erklärt unser London-Korrespondent Jörg Schindler. Mit dem Zwangsurlaub für das Parlament beschädigt der Premierminister die Demokratie - und eine der letzten intakten Säulen des Vereinigten Königreichs. Den ganzen Text finden Sie hier . Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:51 AM Oliver Trenkamp Zur Lage in Großbritannien ein Blick ins Ministerium für alberne Gänge: Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:47 AM Britta Schmeis In ihrem Kampf für bessere Luft in deutschen Städten greift die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu immer drastischeren juristischen Mitteln: Sie will Politiker ins Gefängnis bringen, wenn sie nicht genug gegen die Luftverschmutzung tun. Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute Nachmittag über die Frage, ob Spitzenpolitiker zu Dieselfahrverboten in Großstädten gezwungen werden können. Sonst: Knast. Im Mittelpunkt der Verhandlung heute steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder . Die Umwelthilfe will ihn zur Umsetzung eines rund sieben Jahre alten Urteils zwingen. Demzufolge muss die Landesregierung einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen, der auf bestimmten besonders belasteten Straßen auch Fahrverbote für Diesel-Autos vorsieht. Der Freistaat weigert sich jedoch. Hier kommen Sie zu unserer Meldung. Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:46 AM Oliver Trenkamp Verkehrte Welt. Am Ende des Tages könnte es wie folgt aussehen, analysiert die BBC-Journalistin Laura Kuenssberg: Die Tories sagen, sie wollen keine Neuwahl, versuchen sie aber durchzudrücken. Und die Labour-Abgeordneten sagen, sie wollen eine Neuwahl, versuchen sie aber zu verhindern. Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:39 AM Oliver Trenkamp Quizfrage III: Wer sagte, “die Griechen müssen den Euro verlassen, keine Frage. Die armen Dinger. Und sie werden ihn auch verlassen”? Richtig. Wie gesagt: Ist drei Jahre her. (Foto: Reuters) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:27 AM Britta Schmeis Anfang der Zweitausenderjahre hatten die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Veggieday in öffentlichen Kantinen für reichliche Spott gesorgt. Dabei war die Intention durchaus eine hehre: den Fleischkonsum reduzieren und damit dem Raubbau an Klima und Natur entgegentreten. Nun wagt Renate Künast , von 2001 bis 2005 Verbraucherschutzministerin, einen neuen Vorstoß. Sie fordert Bio-Produkte in allen öffentlichen Kantinen. „Wenn alle Schulen, Kitas und Krankenhäuser bei der Verpflegung auf Bio-Lebensmittel setzen, ist das eine Botschaft an die Bauernfamilien auf dem Land, die Umstellung zu wagen “, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kommunen will sie dafür als Kontrolleure einsetzen. Auf das Lieblingskantinen-Essen müssen die Menschen trotzdem nicht verzichten. „Auch Currywurst lässt sich ökologischer herstellen.“ Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:24 AM Oliver Trenkamp Der Teufel trägt Nadelstreifen: Welche Serie zu den Londoner Chaos-Tagen passt? "House of Cards" natürlich, und zwar das britische Original aus den Achtzigern. Die Serie zeigt "eine finstere, schmierige Welt", wie mein Kollege Sebastian Hammelehle vor einigen Jahren schrieb . (Foto: BBC/Pandastorm) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:12 AM Britta Schmeis Wenn es um Waffenbesitz geht, richten sich die Blicke häufig in die USA . In Deutschland allerdings bewaffnen sich auch immer mehr Menschen. Wie eine Umfrage der „Rheinischen Post“ in den Innenministerien aller 16 Bundesländer ergeben hat, besitzen rund 640.000 Bürger einen kleinen Waffenschein , das sind 30.000 mehr als Ende 2018. Damit dürfen sie Schreckschusspistolen und Signalwaffen tragen – und benutzen. Besonders häufig bewaffnen sich übrigens die Menschen in Schleswig-Holstein (9,6 Scheine auf 1000) und im Saarland (9,2). Hier kommen Sie zur Meldung. Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:11 AM Oliver Trenkamp Quizfrage II: Wer sagte, “idealerweise bleiben wir in der EU und versuchen, sie besser zu machen”? Richtig, Boris Johnson im selben SPIEGEL-Gespräch . Wie gesagt, Churchill ist sein Vorbild, und der war der Meinung: Konsequent ist, wer sich mit den Umständen wandelt (1927 im Essay “Consistency in Politics”). (Foto: Reuters) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 5:07 AM Oliver Trenkamp Snap Election: Von "Sun" bis zur "Financial Times", vom "Daily Mirror" bis zum "Guardian" - bei den britischen Zeitungen sind sie sich einig, was auf die Titelseite gehört. Zum Überblick bei der BBC geht es hier . Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 4:58 AM Britta Schmeis Ein Blick auf die Nachrichten außerhalb Großbritanniens: - Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beginnen nun die informellen Gesprächen: Im Freistaat wollen CDU und SPD mit den Grünen reden, in Brandburg geht die CDU auf SPD und Grüne zu. - Nun sollen die Betreiberfirmen Schuld an dem Maut-Desaster sein: Der Bund wirft ihnen vor, unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben zu haben. - Die Zustimmung für die Politik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sinkt. 38 Prozent der Brasilianer lehnen sein Verhalten rund um die dramatischen Amazonasbrände ab, das sind fünf Prozentpunkte mehr als noch im Juni. - Mit Alexander Zverev und Julia Görges scheiden die letzten beiden deutschen Tennisspieler bei den US Open aus. - Tragischer Bootsunfall vor der Küste Kaliforniens : Auf einem Ausflugsboot brach ein Feuer aus, mindestens acht Menschen starben, mehr als 25 Passagiere wurden am Morgen noch vermisst. Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 4:56 AM Oliver Trenkamp Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 4:46 AM Oliver Trenkamp Quizfrage: Wer sagte, ein EU-Austritts des Vereinigten Königreichs “wäre hilfreich für die britische Demokratie”? Richtig, Boris Johnson, und zwar im Gespräch mit dem SPIEGEL , ziemlich genau drei Jahre ist das jetzt her. Als Londoner Bürgermeister hatte er da gerade eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill geschrieben (“Konsumierte phänomenal viel Alkohol, Mengen, die einen Ochsen umkippen lassen würden”). (Foto: Reuters) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 4:35 AM Oliver Trenkamp "Order!" Der Mann, auf den es heute im britischen Parlament ankommt, heißt John Bercow , als Unterhaussprecher wacht er über das Prozedere. Ein kurzes Videoportrait finden Sie hier . (Foto: AFP) Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 4:30 AM Oliver Trenkamp MAD in England: Wie es Boris Johnson überhaupt geschafft hat, an die Spitze der britischen Regierung vorzurücken - und wie er den Brexit mit angerichtet hat, das hat vor einigen Wochen der SPIEGEL in seiner Titelgeschichte erklärt. Sie finden Sie hier . Der Morgen live 03.09.2019 9/3/19 4:19 AM Oliver Trenkamp Guten Morgen, oder besser: Good Morning! Die Live-News konzentrieren sich heute auf den Brexit-Streit: In wenigen Stunden nimmt das britische Parlament nach seiner Sommerpause die Arbeit wieder auf; es hat wohl nur diese Woche, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Denn ab kommender Woche – und bis zum 14. Oktober – hat Premierminister Boris Johnson das Parlament suspendiert, die Queen hat zugestimmt. Seine Gegner haben nur eine Chance: Heute die Agenda im Parlament zu kapern. Wie das gelingen kann, erklärt Kollegin Isabella Reichert hier . Show more Tickaroo Liveblog Software


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adrianhb 03.09.2019
1. Ohne Legitimation
Ein Lügner wird von 100.000 Parteimitgliedern zum Premier gewählt. Es gab keine erfolgreiche Abstimmung für einen no-deal-brexit. Johnson versucht mit allen Mitteln, das Parlament auszuschalten. Zumindest für die Europäer ist das eine win-win-Situation. Wenn die Briten erfolgreich von Johnson betrogen werden, hat zumindest der ewige Hickhack ein Ende. Für die Briten, Schotten und Iren geht der Hickhack weiter. Mal schauen, wie die Briten reagieren, wenn die Schotten raus und in die EU wollen. Mal schauen, ob sie noch irgendwann erfolgreich Rosinen picken können. Bei Trump mit Sicherheit nicht. Und hoffentlich auch nicht mehr in Europa!
whitemouse 03.09.2019
2. Schluss
Es sieht danach aus, dass das Theater ein Ende hat. Das Parlament dürfte es kaum schaffen, in dieser Woche den May-Deal oder den Rücktritt vom Austritt zu beschließen. Und das heißt dann, dass der No Deal Brexit kommt. Die EU-Länder trifft das nicht sehr, in GB wird erstmal Chaos ausbrechen.
OhMyGosh 03.09.2019
3. Boris der Schreckliche
Boris der Schreckliche plant seinen nächsten Eroberungszug. Intelligent, allerdings auch gerissen, verschlagen und nachtragend genug ist er dafür. Er scheint strategisch vorauszudenken und gewinnt bei Monopoly vermutlich immer die Schlossstraße. Was er mit seinen politischen Fisimatenten im Königreich anrichtet, interessiert ihn wohl nur am Rande. PM Johnson wird seinen Raubzug weiter verfolgen, bis zum bitteren Ende. Wie sagt doch der grandiose Michael Palin alias Kardinal Ximinez so treffend: "Nobody expects the Spanish Inquisition! Our chief weapon is surprise". Oh bugger...
esboern 03.09.2019
4. In
Deutschland spricht man seit Jahren von Neuwahlen, um unsere demente Kanzlerin los zu werden, es passiert aber nichts.
Deep Thought 03.09.2019
5. Letztlich....t
... hat es das GLEICHE Unterhaus SELBER zu verantworten, daß sie (das Unterhaus) über Monate lustvoll ihre eigene Premierministerin geradezu öffentlich geschlachtet haben, indem sie immer wieder den über 3 Jahre ausgehandelten, ausgewogenen Austrittsvertrag KATEGORISCH ablehnten, ohne JEMALS irgendeine Alzernative überhaupt ernsthaft zu diskutieren. JETZT, wo sie vor dem Abgrund stehen, sollten sie ein wenig Selbstkritik üben, anstatt zu behaupten, daß einzig BJ daran Schuld sei... DREI JAHRE LANG haben die allermeisten Unterhausabgeordneten einzig und allein selbstsüchtig an ihre eigenen Vorteile und/oder die kindliche Beibehaltung ihrer wirren, fundamentalistischen Weltanschauung gedacht, anstatt auch nut ein winziges bißchen an die Bürger Großbritanniens zu denken. Das Ergebnis wird ein Kleinbritannien sein. Dass sie dafür sogar einen erneuten Bürgerkrieg in Nordirland in Kauf nehmen, ist unfassbar. BJ hat nunmehr als PM die unerschöpflichen finanziellen Mittel, bis zu den sicher irgendwann (möglicherweise zu spät) kommenden Neuwahlen einen bisher unvorstellbaren Propagandakrieg zu starten, bei dem NOCH MEHR LÜGEN und Manipulation der Massen stattfinden wird. Mal sehen, ob die einfachen Briten ihre Demokratie wirklich noch so sehr lieben, daß sie mit täglichem, persönlichem Engagement den kommenden Propagandakrieg der englischen Boulevardpresse und Johnsons Regierung etwas entgegenzusetzen haben... zumindest sollte die Bevölkerung begreifen, daß es zwar ehrenvoll ist, die älteste Demokratie der Neuzeit zu sein, daß es aber gefährlich ist, wenn man alte Traditionen (wie bspw die jetzt verordnete faktische Ausserkraftsetzung der parlamantarischen Kontrolle) nicht durch sinnvolle Verfassungsartikel zukünftig vor Mißbrauch schützt - und daß man RECHTZEITIG brandgefährliche Populisten wie Johnson und Farage durch saubere Argumente und inhaltliche Alternativen stoppt und Lügen als Lügen entlarvt....
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