Newsblog CDU-Politiker bringt Zuzugsstopp für Berlin ins Gespräch

Fehlende Wohnungen und Kitaplätze, überlasteter Nahverkehr: "Das geht so nicht weiter", sagt der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff. Man könne nur noch vom Umzug in die Hauptstadt abraten.

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Michael Kröger
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Die wichtigsten politischen Themen des Tages finden Sie kompakt in unserem Briefing DIE LAGE.
9/6/19 7:01 AM Und damit endet der "Morgen" für heute wieder. Der SPIEGEL wird Sie aber natürlich weiterhin über alle wichtigen Ereignisse informieren. Zwei Themen werden dabei heute im Mittelpunkt stehen: Der China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Entwicklungen in London . Merkel hat ihren Gastgeber , Chinas Premier Li Keqiang immerhin schon dazu gebracht, sich öffentlich zu den Demonstrationen der Demokratiebewegung in Hongkong zu äußern (er will die Gesetze achten, versicherte Li). Das ist schon mehr, als viele zunächst erwartet hatten. In London entscheidet derweil der High Court über die Zulässigkeit der Zwangspause für das britische Parlament . Am Abend richtet sich dann die Aufmerksamkeit auf das Oberhaus, das über das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit abstimmt. In Deutschland werden dann viele gründlich abgelenkt sein. Denn um 20:45 beginnt das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande . Es geht um die Qualifikation für die EM-Endrunde. Unser National-Elf-Experte Peter Ahrens sagt ein Unentschieden voraus. "Ohne Sané wird das nix mit einem Sieg." Ich wünsche Ihnen trotz Regenwetters ein schönes und erholsames Wochenende. Bis Montag. 9/6/19 6:46 AM Kurz vor dem Ende des "Morgen" noch ein paar Informationen zum Wetter : Es ist zwar kühl, aber heute immerhin noch in weiten Teilen des Landes sonnig. Lediglich im Süden und im Norden ziehen Wolkenfelder durch. Die Temperaturen erreichen 21 Grad. Am Wochenende wird es dann sehr viel wechselhafter und regnerischer. Felipe Dana/dpa 9/6/19 6:40 AM Nach dem Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller stimmen die Russen an diesem Sonntag über neue Volksvertreter ab . Die Abstimmungen in den 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen elf Zeitzonen gelten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. 2021 wählt Russland ein neues Parlament. 56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Schon zuvor hatte sich die Aufmerksamkeit auf die Stadtratswahl in Moskau gerichtet. Nach dem Ausschluss vieler Kremlkritiker war es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen gekommen. Gewählt wird auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dieser Urnengang wird international aber nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. 9/6/19 6:35 AM Kurz nach der aufsehenerregenden Geburt zweier Pandas im Berliner Zoo hat eine andere "Nachwuchshoffnung" ein jähes Ende genommen. "Unser gleichgeschlechtliches Königspinguin-Paar hat die Brut seines Eies beendet. Am 2. September ist das Ei aufgeplatzt und war leider nicht befruchtet" , twitterte der Berliner Tierpark am Donnerstagabend. Darunter war ein Bild zweier Königspinguine zu sehen. "Sicherlich werden die beiden in Zukunft erneut die Möglichkeit bekommen, Eltern zu werden." Die Pinguine Skipper und Ping, die erst im April aus dem Hamburger Tierpark Hagenbeck nach Berlin gezogen waren, hatten sich gemeinsam um das Ei einer Artgenossin gekümmert. 9/6/19 6:29 AM 9/6/19 6:27 AM Chinas Ministerpräsident Li Keqiang will nach eigenen Worten das "Chaos" in Hongkong beenden. "Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen", versicherte der Premier auf einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. China habe "die Weisheit", das zu tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, dass mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion "auf der gesetzlichen Basis" umgegangen werde. Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte. 9/6/19 6:24 AM Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz gilt als Verfechter der Großen Koalition in Berlin - und wäre deshalb aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der beste Kandidat für den SPD-Vorsitz. Ganz so sicher, dass die Koalition mit der SPD bestehen bleibt, wenn es tatsächlich so kommen sollte, kann Merkel allerdings nicht sein. In der Maybrit Illners Talkshow wand sich der Kandidat zunächst, als die Absetzbewegungen der SPD zur Sprache kamen. Man werde im Dezember ein Resümee der Regierungsarbeit ziehen und dann eine Entscheidung fällen. Auf Nachfrage von Illner, die wissen wollte, ob er seine Regierungsämter aufgeben würde, wenn die Genossen den Koalitionsbruch beschließen würden, wurde Scholz dann deutlicher: "Die SPD entscheidet, welchen Weg wir gehen, und die Entscheidung wird Gültigkeit für alle haben." 9/6/19 6:10 AM Hans-Jürgen Papier hält den von der Berliner Landesregierung geplanten Mietendeckel für verfassungswidrig . Dies gehe aus einem 17-seitigen Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hervor, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Papier argumentiert seinem Gutachten den Angaben zufolge damit, dass nur der Bund für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht Kompetenz habe. "Landesverfassungsrecht kann die grundgesetzliche Kompetenzverteilung weder sprengen noch zu deren Auslegung etwas beitragen", schreibt Papier. 9/6/19 6:01 AM Hier zu Lande finden sich nur wenige Abnehmer für den Streetscooter . Deshalb sucht die Deutsche Post jetzt ihr Glück auf dem chinesischen Markt . Der Hersteller von Elektro-Transportern und der Autobauer Chery Holding Group planten, zusammen elektrische Nutzfahrzeuge für China und möglicherweise auch andere Länder zu entwickeln und zu produzieren, teilte die Deutsche Post heute Morgen mit. Dazu gehörten auch die lokale Fertigung und Beschaffung sowie der landesweite Vertrieb und Service. Geplant sei ein schrittweiser Einstieg in den Markt, für 2021 sei die Serienproduktion mit Produktionskapazitäten von bis zu 100.000 E-Fahrzeugen jährlich geplant. Sascha Steinbach/EPA-EFE/Rex/Shutterstock 9/6/19 5:55 AM Die britische Fluggesellschaft Easyjet rechnet mit höheren Ticketpreisen durch den Brexit. Easyjet-Vorstandschef Johan Lundgren sagte dem "Focus", höhere Aufwendungen der Fluglinien für zusätzliche Zoll-, Passagier- und Gepäckkontrollen "werden die Kunden über teurere Flugtickets tragen". Zugleich müssten sich die Fluggesellschaften auf Einbußen beim Gewinn einstellen. "Dieses Geld fehlt dann, um Innovationen anzuschieben und neue, sparsamere Maschinen zu kaufen", warnte Lundgren. "Dabei brauchen wir dringend mehr Innovationen in der Branche." 9/6/19 5:52 AM 9/6/19 5:47 AM In der Europäischen Union gibt es offenbar Überlegungen, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auch auf andere Verkehrsmittel auszuweiten . Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, berichtet die Funke-Mediengruppe. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft habe einen Vorstoß unternommen, die Passagierdatenspeicherung zunächst auf den Schiffsverkehr und auf Hochgeschwindigkeitszüge auszuweiten. Die finnische Initiative sei "auf breite Unterstützung" getroffen, zitierten die Zeitungen aus einem vertraulichen Bericht des EU-Rats. Eine Mehrheit der Delegationen habe unterstrichen, dass eine Ausweitung der Datenerfassung das Bild verdächtiger Reise-Muster vervollständigen würde. Datenschützer sind von der Initiative wenig begeistert. "Hier entsteht ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten", erklärte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber. 9/6/19 5:42 AM "Es ist cool, weil ich einer Ära - ach quatsch - in fünf Äras mit vielen tollen Spielerinnen spiele und gespielt habe." (Serena Williams nach ihrem Finaleinzug bei den US-Open auf die Frage, was es ihr bedeuten würde, den Rekord der Australierin Margaret Court mit 24 Grand-Slam-Titeln einzustellen.) 9/6/19 5:38 AM Unbekannte haben im Berliner Stadtteil Friedrichshain drei obdachlose Männer angegriffen und zwei von ihnen schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei haben die beiden Täter gestern Abend zunächst einen 30-Jährigen aus dem Schlaf gerissen, geschlagen und getreten. Einer der Täter habe dann eine Flasche genommen und sie einem 54-Jährigen auf den Kopf geschlagen. Anschließend soll er mit der abgebrochenen Flasche einen 35-Jährigen am Hals schwer verletzt haben. Zuvor soll es zwischen allen Beteiligten zum Streit gekommen sein. Die Hintergründe waren am heute Morgen noch unklar. Die Täter flüchteten. 9/6/19 5:36 AM +++ Eilmeldung +++ Robert Mugabe, der langjährige Präsident des südafrikanischen Staates Simbabwe, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa bestätigte entsprechende Berichte soeben über den Kurznachrichtendienst Twitter. 9/6/19 5:35 AM US-Handelsriese Walmart hat dem Staat nach Aussage eines ehemaligen Managers rund 2,6 Milliarden Dollar an Steuern "auf unangemessene Weise" vorenthalten. Das sei mithilfe einer fiktiven Tochtergesellschaft geschehen, die in China "angesiedelt" worden sei, erklärte der Manager dem US-Portal "Quartz". Er habe den Journalisten dafür mehrere Dokumente gezeigt, die die Vorwürfe belegen. Bereits im Sommer war eine Untersuchung der amerikanische NGO "Americans for TaxFairness" bekannt geworden, nach der der weltgrößte Einzelhändler in einem globalen Firmennetzwerk in 15 Steueroasen mindestens 76 Milliarden Dollar geparkt hat. In all diesen Ländern, darunter sieben aus Europa, betreibt der Konzern keinen einzigen Laden. Der Verdacht liegt nahe, dass Walmart damit Steuern in den USA und anderen Staaten etwa in Europa vermeiden will, in denen es tatsächlich Supermärkte hat. 9/6/19 5:22 AM In London wird der High Court über die Frage entscheiden, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Mit der Verkündung wird um 11 Uhr gerechnet. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Auch im britischen Oberhaus steht heute (wahrscheinlich am Abend) eine wichtige Abstimmung bevor: Über das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober. Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag nochmal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann. 9/6/19 5:18 AM Kurz vor den entscheidenden Beratungen in der großen Koalition über ein Klimaschutz-Paket will die CSU-Spitze noch einmal ihre Positionen abstecken . Dazu kommt der CSU-Vorstand heute und morgen zu einer Klausur zusammen - zunächst in Weßling im Westen von München, dann am Starnberger See. Zuerst geht es heute um die Themen Industrie und Innovationen, morgen dann um die Klima- und Konjunkturpolitik. Die CSU will ein Klimaschutz-Paket, mit dem die Bürger und auch die Wirtschaft gut leben können. Eine Steuer auf CO2 lehnt die CSU ab - sie will dagegen eine Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten. 9/6/19 5:14 AM Die Technikmesse IFA öffnet heute Vormittag ihre Pforten für das Publikum. In den Hallen unter dem Berliner Funkturm werden unter anderem neue Fernseher, vernetzte Haustechnik und Smartphones vorgestellt, die mit dem superschnellen 5G-Datenfunk zurechtkommen. Ein weiterer großer Trend sind künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, die in immer mehr Unterhaltungs- und Hausgeräten Einzug halten. Die Messe läuft bis zum 11. September. Im Sommergarten finden an den Abenden traditionell Konzerte statt - am Sonntag steht etwa die französische Nouvelle-Chanson-Sängerin ZAZ auf dem Programm. Tobias Schwarz/AFP 9/6/19 5:09 AM Ein Jahr nach dem spektakulären Mord an dem Berliner Schwerkriminellen Nidal R. ist der Täter immer noch nicht gefasst. "Die intensiven Ermittlungen, für die weiterhin die sechste Mordkommission zuständig ist, dauern noch an", teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Dabei werden alle denkbaren Motivlagen berücksichtigt. Eine Festnahme hat es in diesem Zusammenhang noch nicht gegeben." Zum aktuellen Stand der Ermittlungen könne aus taktischen Gründen nichts weiter gesagt werden. Der 36-jährige Nidal R. war am 9. September 2018 in aller Öffentlichkeit erschossen worden. Es gab zahlreiche Zeugen, die die Täter in Neukölln am Rand des Tempelhofer Feldes, des früheren Stadtflughafens, fliehen sahen. 9/6/19 5:08 AM Für den Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen machen die Bundesbürger immer mehr Schulden. Das Volumen der Kredite stieg zuletzt innerhalb von zehn Jahren um rund ein Viertel, wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Jahr 2018 nahmen private Haushalte demnach rund 995 Milliarden Euro zur Finanzierung von Wohnimmobilien auf. Nimmt man Selbstständige und Einzelkaufleute dazu, steigt das Volumen auf rund 1,2 Billionen Euro. Die Grünen sehen deutliche Zeichen für eine Überhitzung des Marktes. Die Bundesregierung kippe noch Öl ins Feuer, indem sie die risikoreiche Finanzierung von Wohneigentum fördere, kritisierte Finanzexpertin Lisa Paus. 9/6/19 5:02 AM 9/6/19 4:57 AM Der Deutsche Städtetag verlangt von Bund und Ländern ein Milliardenprogramm zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "Damit die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität gelingen kann, brauchen die Kommunen eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Passauer Neuen Presse". "Wir halten zusätzliche Mittel von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre für nötig, also zwei Milliarden jährlich, um den ÖPNV zukunftsgerecht aufzustellen." Die kommunale Verkehrsinfrastruktur sei dramatisch unterfinanziert, es gebe einen Investitionsstau von mehr als 38 Milliarden Euro. 9/6/19 4:56 AM US-Forscher haben möglicherweise erste Hinweise dafür gefunden , warum E-Zigaretten zu zwei Todesfällen und mehr als 200 Lungenerkrankungen geführt haben . Untersuchungen der gerauchten Produkte hätten einen Stoff in den Fokus gerückt, der möglicherweise für die Beschwerden verantwortlich sei, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag. Die Zeitung berief sich dabei auf interne Kommunikation der Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) mit Behörden aus den betroffenen Bundesstaaten. Es geht offensichtlich um ein Öl, das aus dem Vitamin E gewonnen wird. Die Ermittler hätten das Vitamin-E-Azetat in Proben von Cannabisprodukten gefunden, die die Erkrankten zuvor geraucht hatten. In einigen US-Bundesstaaten ist der Verkauf von entsprechenden THC-Produkten erlaubt. Vitamin E kommt natürlicherweise in verschiedenen Nahrungsmitteln wie Ölen oder Nüssen vor. Wie die "Washington Post" berichtet, kann der Stoff aber wegen seiner molekularen Struktur beim Einatmen gefährlich werden. 9/6/19 4:51 AM Ein ungeregelter Brexit Ende Oktober wäre aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für Deutschland weniger schlimm als eine erneute Verschiebung. Die erwartbaren Kosten für die Bundesrepublik seien mittel- bis langfristig eher gering, deutsche Verbraucher kaum betroffen und Chaos vermeidbar, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher in Brüssel. "Was ich jetzt an Risiken sehe, ist die Unsicherheit", sagte Fratzscher. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende - lieber jetzt ein harter Brexit als eine Hängepartie, die sich noch ein oder zwei Jahre hinzieht." Schon jetzt hätten sich wegen der Unsicherheit deutsche Exporte nach Großbritannien und Irland abgeschwächt. "Wenn einmal Klarheit da ist und die Unternehmen wissen, worauf sie sich einstellen müssen, kann man auch damit umgehen", fügte der DIW-Präsident hinzu. 9/6/19 4:49 AM 9/6/19 4:46 AM Die zerstörerische Wucht des Hurrikans "Dorian" hat nach neuen Erkenntnissen mindestens 30 Menschen das Leben gekostet - vermutlich aber noch viel mehr. Premierminister Hubert Minnis bestätigte die vorläufige Opferbilanz in der Nacht im US-Fernsehen. Gesundheitsminister Duane Sands befürchtet aber, dass noch viele Opfer unter den Trümmern begraben sind. "Ich glaube, die Zahl wird überwältigend sein", sagte er dem Sender Guardian Radio 96.9. 9/6/19 4:41 AM Am Rande des Staatsbesuchs ist es übrigens zu einem Eklat um die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten gekommen. Die chinesische Seite verweigerte der Mehrheit der Korrespondenten eine Teilnahme an der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Premier Li Keqiang, die nach ihren Gesprächen geplant war - in der Großen Halle des Volkes. Der riesige Raum war nach Ansicht der Staatsoberen aber zu klein, um alle Journalisten unterzubringen. Deshalb könnten nur die aus Deutschland mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es anfangs von chinesischer Seite. Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier deutschen Korrespondenten die Teilnahme, während andere weiter nicht dabei sein konnten. Den Journalisten wurde aber auch nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob damit vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollen - etwa zu den Unruhen in Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind. 9/6/19 4:36 AM Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am frühen Morgen in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen . Sie traf zunächst mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammen und nahm anschließend die Ehrerbietung des Militärs vor der Großen Halle des Volkes entgegen. Später ist ein Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum Abendessen geplant. Die Gespräche dürften diesmal ziemlich kompliziert werden. Denn Merkel ist aufgefordert, sowohl den Handelsstreit zwischen China und den USA anzusprechen als auch die die Unruhen in Hongkong. Michael Kappler/dpa 9/6/19 4:23 AM Die erste Nachricht kommt diesmal aus Berlin. Dort hadern die Bewohner mit massiv steigenden Mietpreisen , außerdem fehlen Kitaplätze und Lehrer - von einer vernünftigen Infrastruktur für den Verkehr ganz zu schweigen. Die CDU-Opposition im Abgeordnetenhaus macht dafür die Politik des rot-rot-grünen Senats verantwortlich. Christian Gräff , der die Fraktion in wohnungspolitischen Fragen vertritt, beklagt Untätigkeit von Bausenatorin Katrin Lompscher. „Wir müssen denen, die hierher kommen sagen: Macht euch keine falschen Erwartungen. Wir haben die Infrastruktur nicht. Ihr könnt hier nicht herziehen “, fasst er die Situation im RBB zusammen. Abhalten von einem Umzug nach Berlin will Gräff natürlich niemanden. "Im Gegenteil - wir wollen, dass die Stadt wächst und mehr Menschen hier ihr Zuhause finden", sagte er dem "Tagesspiegel. Weil die Regierungskoalition aber Wachstum für Berlin vehement ablehne, bleibe ein Zugzugsstopp die einzige Option für die Hauptstadt: „So lange Rot-Rot-Grün weder Schulen, Kitas und Wohnungen in Berlin baut , kann man ja nicht ernsthaft Freunden dazu raten, hierherzukommen“, sagte er. Monika Skolimowska/dpa 9/6/19 4:05 AM 9/6/19 4:04 AM Guten Morgen verehrte Leserinnen und Leser. Ich begrüße Sie zum "Morgen", dem Nachrichtenblog vom SPIEGEL . Heute früh sind in Berlin tatsächlich die ersten Vorboten des Herbstes zu spüren: Ein kalter Wind fegt durch die Straßen, sodass selbst zwei Schichten über dem T-Shirt zu wenig sind - selbst nach strammer Fahrradfahrt. Also - genießen Sie noch einen heißen Kaffee bevor Sie sich in den letzten Arbeitstag der Woche stürzen. Und lesen sie die Kurznachrichten aus aller Welt. Show more Tickaroo Liveblog Software


insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
herbert 06.09.2019
1. Bitte das auch für die Problemgebiete im Ruhrgebiet
wie Duisburg, Dortmund etc. wo unzählige Personen in einer drei Zimmer Wohnungt leben und fast alle auch noch als Selbstständig angemeldet sind um bessere Unterstützung zu bekommen, die dann wieder von Schleppern abkassiert werden. Es kann auch nicht sein, dass jede Bruchbude und Hühnerstall vermietet wird, wo es auch noch Wohngeld für gibt. Die Behörden sollten mal ihrem Auftrag folgen und die Wohnungen und Häuser kontrollieren, um festzustellen, wer wohnt hier überhaupt.
so-long 06.09.2019
2. Zwischen
"abraten" und "Verbot" liegen Welten. Fällt der Union außer Verboten nichts Neues mehr ein? A la SPD.
ich2010 06.09.2019
3.
Zitat von herbertwie Duisburg, Dortmund etc. wo unzählige Personen in einer drei Zimmer Wohnungt leben und fast alle auch noch als Selbstständig angemeldet sind um bessere Unterstützung zu bekommen, die dann wieder von Schleppern abkassiert werden. Es kann auch nicht sein, dass jede Bruchbude und Hühnerstall vermietet wird, wo es auch noch Wohngeld für gibt. Die Behörden sollten mal ihrem Auftrag folgen und die Wohnungen und Häuser kontrollieren, um festzustellen, wer wohnt hier überhaupt.
was hat denn die Vermietung einer Wohnung mit der Berufswahl der Mieter zu tun?! Soll jetzt dem Vermieter vorgeschrieben werden, an wen er vermietet? Übrigens gibt es Wohngeld nur dann, wenn man entsprechend wenig Geld hat. Und mit wenig Geld kann man keine Luxuswohnungen mieten, sondern eben nur billige Wohnungen.
ArnoNyhm1984 06.09.2019
4. wenn Politik ihr eigenes Versagen eingesteht
Anstatt dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur, die es für Berlin benötigt, endlich entsteht, will die Politik also nur lieber die Menschen abwimmeln: Wie soll man das anders bezeichnen als "Versagen"? -In den Kontext passt es, wenn man per Mietpreisdeckelung faktisch dafür sorgt, dass keine neuen Mietwohnungen mehr gebaut werden. Alles nur noch traurige Realsatire.
lathea 06.09.2019
5. Bei dem neuen berliner Mietpreisdeckel.....
.....lohnt sich doch jetzt ein Umzug nach Berlin richtig gut.
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