Newsblog US-Bundesstaaten klagen gegen Millionen-Boni von Purdue Pharma

Mit dem Schmerzmittel Oxycontin hat Purdue Pharma zu einer schweren Drogen-Epidemie in den USA beigetragen. Um Klagen zu entgehen, flüchtete der Pharma-Konzern in die Insolvenz - und will trotzdem Boni in Millionenhöhe auszahlen. Die Live-News.

Mit


Michael Kröger
Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE.
Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Michael Kröger beim Start in den Tag.
Die wichtigsten politischen Themen des Tages finden Sie kompakt in unserem Briefing DIE LAGE.
Ein Bündnis von US-Bundesstaaten geht rechtlich gegen Pläne des umstrittenen Schmerzmittel-Herstellers Purdue Pharma vor, die Boni in Millionenhöhe für ausgewählte Manager vorsehen. Es gehe um Sondervergütungen in Höhe von 38 Millionen Dollar, die das Unternehmen trotz seines Insolvenzantrags auszahlen wolle, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James gestern mit. Um dies zu verhindern, habe die aus 23 Bundesstaaten und dem Regierungsbezirk Washington DC bestehende Allianz Widerspruch beim zuständigen Insolvenzgericht in New York erhoben. Purdue könne nicht behaupten, kein Geld für Gläubiger zu haben, und zugleich Millionen an Boni auszahlen wollen, argumentiert James. "Das Unternehmen muss zur Verantwortung gezogen werden". Purdue steht mit seinem Schmerzmittel Oxycontin im Zentrum einer Klagewelle gegen Firmen, die für die grassierende Medikamentensucht und Drogen-Epidemie in den Vereinigten Staaten mitverantwortlich gemacht werden. Die Firma will sich mit Hilfe des Insolvenz-Verfahrens den Forderungen vieler Kläger entziehen. Timothy A. Clary/AFP 10/4/19 7:04 AM Und damit endet der "Morgen" für diese Woche wieder. Der SPIEGEL wird Sie natürlich weiterhin mit den aktuellsten Nachrichten aus aller Welt versorgen - und Hintergründe und Analysen des Geschehens liefern. Heute dürfte die Diskussion in Brüssel über jüngsten Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson zum Backstop im Mittelpunkt stehen. Die ersten Reaktionen aus Brüssel waren abwartend bis skeptisch . Wir berichten auch von der Reise von Innenminister Horst Seehofer nach Griechenland . Dort ist die Not in den Flüchtlingslagern groß und das Land braucht dringend Unterstützung. Außerdem: Heute gibt Bundestrainer Jogi Löw bekannt, wer im Kader der Nationalmannschaft für die Länderspiele gegen Argentinien und Estland steht. Abends läuten dann Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf den 7. Spieltag der Bundesliga ein. Damit verabschiede ich mich und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Bis Montag. 10/4/19 6:54 AM Kurz vor Schluss noch ein paar Informationen zum Wetter : In der Osthälfte des Landes bleibt es Tagsüber noch länger trocken und zunächst scheint auch noch die Sonne. Von Westen her ziehen jedoch rasch Wolken auf, die in der Mitte Deutschlands heftigen Regen mitbringen. Die Temperaturen liegen zwischen 8 und 14 Grad. Owen Humphreys/dpa 10/4/19 6:27 AM Der Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Joe Biden, hat im dritten Quartal dieses Jahres weniger Wahlkampfspenden als seine Konkurrenten gesammelt. Biden erhielt nach Angaben seines Wahlkampfteams vom Donnerstag zwischen Juli und September 15,2 Millionen Dollar. Damit liegt er deutlich hinter Senator Bernie Sanders und dem Bürgermeister Pete Buttigieg. Insgesamt sammelte der frühere Vizepräsident seinem Team zufolge seit seinem Einstieg ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im April 36,7 Millionen Dollar. Sanders erhielt hingegen 61,5 Millionen Dollar, seit er im Februar seine Kandidatur erklärte, davon allein 25,3 Millionen Dollar im dritten Quartal. Er liegt derzeit in den Umfragen mit 16,8 Prozent auf Platz drei hinter Senatorin Elizabeth Warren. Die Senatorin gab ihre Spendeneinnahmen im dritten Quartal nicht bekannt. Die Kandidaten sind dazu erst ab dem 15. Oktober verpflichtet. 10/4/19 6:20 AM In der Ukraine ist der Crew eines Frachtflugzeugs vom Typ Antonov-12 offenbar eine Notlandung geglückt. Das Flugzeug wurde schwer beschädigt rund 1,5 Kilometer vom Flughafen Lviv gefunden. Rettungskräfte befreiten die Besatzung. Über Verletzte oder die Ursache für die Bruchlandung machten die Behörden bislang keine Angaben. 10/4/19 6:06 AM "Der Vorschlag Johnsons läuft darauf hinaus, dass in Nordirland ab 2025 allein britisches Recht gelten würde, die Grenze zu Irland aber unsichtbar und durchlässig bliebe. Sie wäre ein riesiges Tor für Schmuggel und betrügerische Geschäfte. Die Integrität des EU-Binnenmarkts würde verletzt. Das kann die EU nicht akzeptieren, und das wissen auch die Politiker in Brüssel und London. Nur, offen sagen will es keiner, denn niemand möchte in der öffentlichen Wahrnehmung als derjenige dastehen, der Großbritannien ohne Abkommen aus der Union stößt." "Neue Zürcher Zeitung" zum neuen Brexit-Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson 10/4/19 6:03 AM Im Zollstreit mit der Europäischen Union hat US-Außenminister Mike Pompeo Gesprächsbereitschaft signalisiert , die geplanten Abgaben aber verteidigt. Bevor die angekündigten Zölle in Kraft gesetzt würden, solle es Unterredungen mit der EU geben, sagte Pompeo in einem auf der Internetseite der italienischen Zeitung "La Stampa" veröffentlichten Video-Interview. "Wir werden auf jeden Fall mit der EU reden." Es habe sich aber "definitiv um ein unfaires Handelsverhältnis gehandelt". In Gesprächen mit der Gemeinschaft würden sich die USA für jedes Land um eine passende Herangehensweise bemühen, sagte Pompeo weiter. Die USA hatten am Mittwoch Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse angekündigt, nachdem sie dafür grünes Licht von der WTO erhalten hatten. In Kraft treten sollen die Abgaben am 18. Oktober. 10/4/19 6:01 AM Die USA, Großbritannien und Australien haben Facebook aufgefordert , im Zuge des angekündigten Ausbaus der Verschlüsselung beim Online-Netzwerk den Schlüssel für eine Hintertür bei den Strafverfolgungsbehörden anzugeben . Dies sei wichtig, um Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen, erklärten die Regierungen in einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Allein 2018 meldete Facebook fast 17 Millionen Fälle möglichen Kindesmissbrauchs, mit der geplanten Ausweitung der Verschlüsselung wären schätzungsweise rund 12 Millionen Fälle davon aber wohl nicht bemerkt worden, wie es in dem Brief nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums gestern hieß. 10/4/19 5:59 AM Die IG Metall vermisst bei der Energie- und Mobilitätswende eine klare politische Führung der Bundesregierung. Das von der Koalition auf den Weg gebrachte Klimapaket zeige deutlich, dass in den maßgeblichen Ministerien immer noch ein starkes Sektordenken herrsche, sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann. Die Industrie werde unter extremen Veränderungsdruck gesetzt, ohne dass die Politik die Rahmenbedingungen entsprechend regele. So sehe er im Klimapaket zwar beispielsweise Fortschritte etwa zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung der notwendigen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, sagte Hofmann. Auf der anderen Seite gebe es aber auch noch "eine ganze Reihe von Leerstellen", etwa bei der Durchsetzung der notwendigen Stromtrassen oder zur Zweitverwertung gebrauchter Antriebs-Batterien. Außerdem verliere der Umstieg auf Elektromobilität seine Klimawirksamkeit, wenn der verwendete Strom noch lange Zeit mit Kohle produziert werde. 10/4/19 5:57 AM Der Münchener Autobauer BMW hat einen guten Ansatz gefunden, um die deutsche Geschichte für Werbung zu nutzen - mit einem Mini-Thriller. Der Wagen ist im Mauermuseum am Checkpoint Charly in Berlin zu besichtigen. 10/4/19 5:48 AM Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen Einigung aufgefordert. "Wir wollen die Verhandlungen in der Koalition zur Grundrente abschließen und zwar schnellstmöglich", sagte Dreyer in Berlin. Nach der ersten Sitzung einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe vor einer Woche waren weiter tiefgreifende Differenzen zwischen Union und SPD deutlich geworden. Die SPD pocht darauf, dass die Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten ohne Prüfung erfolgt, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist so eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen. Dreyer forderte: "Wir brauchen eine Grundrente, die Lebensleistung anerkennt, ohne dass die Menschen zum Amt gehen müssen." Gerade sehr viele Frauen in Ostdeutschland würden davon profitieren. "Es wäre ein gutes Signal, wenn die große Koalition sich da jetzt sehr schnell einig wird", sagte sie. 10/4/19 5:40 AM 10/4/19 5:37 AM Flugzeug-Passagiere in der Ersten oder Business-Klasse sollten nach Ansicht des Chefs der britischen Fluglinie Easyjet, Johan Lundgren, eine höhere CO2-Abgabe zahlen. "Der größere Platz für einen Passagier in der Ersten Klasse oder Business-Klasse im Flugzeug bedeutet, dass auf ihn rechnerisch mehr CO2-Emissionen entfallen. Das sollte bei der Luftverkehrsabgabe berücksichtigt werden", sagte Lundgren der Zeitung "Welt". Die jüngst beim Klimagipfel der Bundesregierung verkündete Steueranhebung sei falsch, sagte Lundgren demnach. "Eine feste Steuerhöhe, also eine Flat-Steuer, bringt keinerlei Anreiz, effizienter und umweltfreundlicher zu fliegen", sagte Lundgren. Traditionelle Fluggesellschaften würden zum Teil nur mit 70 oder 80 Prozent Belegung der Sitzplätze fliegen, während Easyjet mit einer durchschnittlichen Auslastung von 92 Prozent unterwegs sei. Lundgren hält es daher für sinnvoller, auf eine Kerosinsteuer zu setzen, "weil das den Einsatz effizienter Flugzeuge fördert". Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche die Langfassung des Klimaschutzpakets der Regierung beschließen. Änderungen der Luftverkehrsabgabe sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten. 10/4/19 5:33 AM In den Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren haben die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhoben. Der Präsident und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem gestern veröffentlichten Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete. Der Inhalt von Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli sei bekannt. Darin habe Trump seinen Amtskollegen wiederholt unter Druck gesetzt, damit dieser Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden einleite. Dennoch behaupte Trump, er habe nichts falsch gemacht. Nun habe er gar China öffentlich dazu aufgerufen, ebenfalls gegen Biden und dessen Sohn zu ermitteln. "Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel", schreiben die drei Abgeordneten: "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch." US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen. Auch Außenminister Mike Pompeo wird in dem Brief heftig kritisiert. Dieser habe von dem Telefonat der beiden Präsidenten gewusst, aber weder den Inlandsgeheimdienst FBI noch andere Strafverfolgungsbehörden darüber informiert. J. Scott Applewhite/AP 10/4/19 5:09 AM Nach Einschätzung der SPD-Sportpolitikerin Dagmar Freitag wird die Leichtathletik-WM in Katar in der Rückschau "niemals zu den Highlights der Leichtathletik-Geschichte" zählen. Man solle aber nicht vergessen, "dass wir leere Stadien und extreme klimatische Bedingungen immer mal wieder erlebt haben", sagte Freitag. Bei der Entscheidung, den Wettkampf in Katar auszurichten, hätten "die Belange der Athletinnen eine bestenfalls nachrangige Rolle gespielt". Das relativiert natürlich keineswegs die persönlichen Höhepunkte, die einzelne Athleten erlebt haben. Zehnkämpfer Niklas Kaul zum Beispiel. Der 21-Jährige Mainzer war gestern Abend sensationell Weltmeister geworden, nachdem er am Vortag gerade mal an elfter Stelle gelegen hatte. Oder Christina Schwanitz aus Chemnitz. Nach ihrer Babypause feierte die Kugelstoßerin ihre Bronzemedaille wie einen Sieg. Ihr Comeback hatte sie sich wegen vieler Verletzungen hart erkämpfen müssen. Mehr zum WM in Doha können Sie hier lesen. Frabrizio Bensch/Reuters 10/4/19 4:46 AM 10/4/19 4:36 AM Nach tagelangen wütenden Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak hat die Regierung die Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" anerkannt . Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gebe es "keine Zauberformel", um alle Probleme zu lösen", sagte Regierungschef Adel Abdel Mahdi in der Nacht zum Freitag im Staatsfernsehen. Zugleich kündigte er an, dass benachteiligten Familien geholfen werden solle. "Wir werden jeder irakischen Familie, die kein monatliches Gehalt hat, Gehälter geben, um Gerechtigkeit zu erreichen", sagte er. Er forderte die Demonstranten gleichzeitig auf, friedliche Proteste nicht in Chaos abgleiten zu lassen. Seit Beginn der Proteste am Dienstag ist die Polizei mehrfach mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei kamen 25 Menschen ums Leben, fast 1500 wurden verletzt, wie die Hohe Menschenrechtskommission am Donnerstag mitteilte. Unter den Toten waren demnach 23 Zivilisten sowie zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte. 10/4/19 4:35 AM Sie wurde von einem Mann ermordet, weil sie ihn mehrfach zurückgewiesen hatte: So sieht die Polizei das Gewaltverbrechen in Göttingen vor gut einer Woche nach derzeitigem Ermittlungsstand. Die Tat, bei der auch eine zweite Frau umgebracht wurde, ist kein Einzelfall. Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes versuchen täglich Männer, ihre Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. In der internationalen Debatte werden solche Frauentötungen als Femizide bezeichnet. Die Linksfraktion im Bundestag will diesen Begriff auch in Deutschland etablieren. Bezeichnungen wie "Beziehungsdrama", "Eifersuchtstat" oder "Familientragödie" seien entsetzlich verharmlosend für diese Hassverbrechen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring. Die Bundesregierung müsse endlich die gesamte Dimension frauenfeindlicher Tötungsdelikte erfassen und mehr Anstrengungen zur Prävention unternehmen. So seien deutlich mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig, in denen Frauen auch mit ihren Kindern Schutz finden können. 10/4/19 4:32 AM Die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Regierung und gewalttätige Krawalle haben das öffentliche Leben in Haiti weitgehend lahmgelegt . In der Stadt Les Cayes im Süden des Karibikstaats plünderten Banden eine Reihe von Geschäften und griffen Händler an, wie der Radiosender Metropole gestern berichtete. Vermummte Schlägertrupps kontrollierten demnach die Straßen. Die Hauptstadt Port-au-Prince steht nach Medienberichten vor einer humanitären Krise, weil seit rund drei Wochen die wichtigsten Zufahrtsstraßen blockiert und die Nahrungsmittel rar werden. Seit Monaten fordern Regierungsgegner den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Sie werfen der Regierung vor, Geld aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben, über das Haiti jahrelang Erdöllieferungen aus Venezuela zu günstigen Konditionen erhalten hatte. Haiti gilt als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre. 10/4/19 4:29 AM Bundesinnenminister Horst Seehofer wird heute zu Gesprächen zur Flüchtlingskrise in Athen erwartet. Bei einem Treffen mit dem Bürgerschutz- sowie dem Migrationsminister Griechenlands soll es um die steigende Zahl von Flüchtlingen gehen, die in der Ägäis ankommen. Auch die angespannte Situation in den Lagern auf den Inseln ist ein Thema. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nimmt an den Gesprächen teil. Der französische Innenminister Christophe Castaner hat die Teilnahme kurzfristig wegen der Attacke auf Polizisten in Paris abgesagt. Gestern hatte sich Seehofer in Ankara mit den zuständigen türkischen Ministern getroffen und der Türkei Unterstützung zugesagt. Er wollte aber auch erreichen, dass Ankara die Grenzen zu Europa wieder stärker überwacht. Die Flüchtlingszahlen in der östlichen Ägäis sind in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Im laufenden Jahr setzten bisher fast 36.000 Menschen von der Türkei zu den griechischen Inseln über - mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Die Auffanglager auf Lesbos, Samos und anderen östlichen Inseln sind überfüllt, die Zustände katastrophal. 10/4/19 4:23 AM Nach der Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur mit zusammen fünf Toten suchen Ermittler das Motiv des Angreifers. Der 45 Jahre alte Mitarbeiter des Polizeihauptquartiers im Herzen der Hauptstadt hatte gestern vier Menschen mit einem Messer getötet und war dann erschossen worden. Der in dieser Form beispiellose Fall löste Frankreich Entsetzen und Trauer aus. Staatschef Emmanuel Macron und Regierungsmitglieder begaben sich an den Tatort, um mit Mitarbeitern zu sprechen. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. Laut Medien ist der wahrscheinliche Hintergrund der Tat ein interner Konflikt innerhalb der Polizeibehörde. Ein terroristischer Hintergrund könne aber nicht ausgeschlossen werden. Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Anschlägen erschüttert, die Angst vor Attentaten ist deshalb hoch. Ian Langsdon/EPA-EFE/Rex 10/4/19 4:19 AM Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. "Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition sprechen", sagte die SPD-Politikerin im Interview der "Deutschen Richterzeitung". Es sei für die Bürger "ganz wichtig, dass wir die vielen Verbesserungen, die wir uns vorgenommen haben, auch ins Gesetzblatt bringen". Dafür brauche sie entsprechende parlamentarische Mehrheiten. "Deshalb werde ich für eine Fortsetzung der Koalition werben", betonte Lambrecht, die am Freitag seit 100 Tagen Justizministerin ist. 10/4/19 4:15 AM Im Kampf gegen die Wohnungsnot schwenken die Grünen auf den Kurs der Linken ein: Enteignungen sollen künftig möglich sein , wenn auch als letztes Mittel. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen, "bei besonders angespannten Wohnungsmärkten" zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. "Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen", zitiert das RND aus dem Antrag. Außerdem soll der Staat die Möglichkeit bekommen, Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, teilweise abzuschöpfen. (Was übrigens bereits möglich ist) Ziel sei es, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren. Für die Eigentümer seien etwa neu entstehende Kultureinrichtungen oder Universitäten im Umfeld ein leistungsloser Vermögenszuwachs. Darüber hinaus fordern die Grünen dem Bericht zufolge ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen, die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten, die Einführung eines Transparenzregisters, aus dem die Besitzverhältnisse von Häusern und Wohnungen hervorgehen, sowie die Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne als "Antispekulationssteuer". Thomas Trutschel/Photothek/Imago/ 10/4/19 4:06 AM 10/4/19 4:04 AM Guten Morgen verehrte Leserinnen und Leser. Ich begrüße Sie zum "Morgen" , dem News-Blog vom SPIEGEL . In Berlin haben Rechtsextreme gestern den Feiertag genutzt, um die Berliner Innenstadt lahmzulegen. Die Bürger, die einfach nur die Erinnerung an die Wiedervereinigung genießen wollten, nahmen's gelassen, die jungen Polizisten, die die Absperrungen bewachen mussten, ebenfalls - auch eine Möglichkeit, die Anti-Demokraten ins Leere laufen zu lassen. . . Aber kommen wir zu den Nachrichten von heute. Show more Tickaroo Liveblog Software


insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
so-long 04.10.2019
1. Die Grünen
zeigen ihr wahres Gesicht? Die "Wertsteigerung" durch Infrastruktur wird auch von den Immo-Besitzer finanziert: durch Steuerzahlungen. Und der Wohnungstausch (gemeint ist die einsame Witwe in der 140 qm-Wohnung und die 4-köpfige Familie auf 50qm) findet hinter dem Rücken des Besitzers statt. Sozialismus pur. Wenn einem nix mehr einfällt, wird zum Rundschlag ausgeholt per Dekret, Reglementierungen, Verboten und Paragraphen.
touri 04.10.2019
2.
"Bezeichnungen wie "Beziehungsdrama", "Eifersuchtstat" oder "Familientragödie" seien entsetzlich verharmlosend für diese Hassverbrechen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring. Die Bundesregierung müsse endlich die gesamte Dimension frauenfeindlicher Tötungsdelikte erfassen und mehr Anstrengungen zur Prävention unternehmen." Warum bezeichnet man so eine Tat nicht als das was es ist? Mord aus niederen Beweggründen.
mgrevenstein 04.10.2019
3. Na
dann hoffe ich mal das das hier niedergeschriebene nicht wirklich belegbar ist. Sonst kann es mit den Grünen auch ganz schnell wieder bergab gehen.
Rene76 04.10.2019
4. Die Linken
haben schon immer nur weggenommen und geraubt. Leistungen, die sich andere hart erkämpft haben und wofür man selbst den Mut nicht aufbringt, nimmt man anderen einfach weg. Und Die Grünen machen es jetzt nach. 30 Jahre danach sind wir wieder in der DDR angekommen! Dort war es übrigens genauso. Wohnraum gehörte Allen und die Eigentümer hatten kein Recht auf Selbstbestimmung. Den Unterhalt des Hauses konnte man aber mit den günstigen Mieten nicht bezahlen. Den musste man selbst aufbringen. Wer die Grünen wählt, wählt Sozialismus!!! Irgendwann wird keiner mehr investieren. Das bedeutet Stillstand!!! Willkommen in der DDR!
yvowald@freenet.de 04.10.2019
5. Schon der frühere Münchener OB Vogel hatte solche Pläne
Das Abschöpfen ungerechtfertigter Zugewinne ist politisch legitim. Klar, daß die Immobilienhaie nervös werden. Schon Hans-Jochen Vogel, damals noch OB in München, wollte die Bodenspekulation beenden, damit nicht die Besitzenden immer reicher und die Kleinen Leute als Mieter immer ärmer werden. Die Kapitallobby hat dies verhindert, weil sie mit viel Geld und anderen Zuwendungen politisch Stimmen "gekauft" hat. So geht das immer weiter. Wie lange noch?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.