Newsblog "Ein Jahr lang geschäftsführend zu regieren, wäre sicherlich ein Verfassungsverstoß"

Die Regierungsbildung schreckt Thüringens Wahlsieger Ramelow nicht - gemäß Landesverfassung kann er vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. Ein Verfassungsrechtler hält das für bedenklich.

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Michael Kröger
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10/28/19 8:04 AM Und damit endet der Wahl-"Morgen" für heute wieder. Berichte, Analysen und Hintergründe über die weitere Entwicklung in Thüringen - und auch über alle anderen wichtigen Ereignisse weltweit - finden Sie natürlich auch weiterhin hier im SPIEGEL . Darunter eine Analyse, warum die Grünen diesmal vom Image ihres Frontmanns Robert Habeck nicht profitieren konnten - und was die Wahlschlappe der CDU für ihre Vorsitzende Annegret Kram-Karrenbauer bedeutet . Damit verabschiede ich mich für heute und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Morgen wird Sie an dieser Stelle meine Kollegin Elisa von Hof durch den "Morgen" führen. 10/28/19 7:57 AM Die Fronten in der CDU gegen eine Koalition mit der Linkspartei bröckeln bereits. So lehnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt einen solchen Schritt nicht mehr von vornherein ab. Er schließe "keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen", sagte Mohring heute Morgen im MDR. Die CDU in Thüringen habe eine Verantwortung dafür, dass es stabile Verhältnisse im Freistaat gebe. "Ich tue mich überhaupt nicht schwer, dass wir für uns eine Entscheidung treffen werden", sagte Mohring. "Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD kategorisch ausgeschlossen. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", sagt er. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben." 10/28/19 7:52 AM Nach Einschätzung des Thüringer Politikwissenschaftlers Matthias Quent ist das schlechte Abschneiden der Grünen ein Beleg dafür, wie weit sich die politischen Strömungen auf Bundesebene von der Lebenswirklichkeit in Ostdeutschland entfernt haben. In kleinen und mittleren Orten hätten die Grünen fast überhaupt nicht punkten können, erklärt Quent in der "Süddeutschen Zeitung". "Zudem haben sich die Grünen beim emotional aufgeladenen Thema Windräder auf ein Pro festgelegt." Auch als Antipode zur AfD würde eher die Linken denn die Grünen wahrgenommen. "Am Abschneiden von Grünen und AfD in Thüringen zeigt sich, dass Berlin und die bundesdeutschen und weltweiten Trends hier im Alltag sehr weit weg sind." Der Riss zwischen Ost und West werde tiefer. 10/28/19 7:19 AM Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält in Thüringen eine Koalition aus Linkspartei und CDU trotz Bedenken in den Bundesparteien für möglich. Zwar vertrete er selbst die Position, "dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch der "Welt". "Aber es ist nun mal so: Auf der Landesebene entscheiden diejenigen, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können." 10/28/19 7:16 AM Nach der Schlappe der CDU bei der Wahl in Thüringen hat der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, seiner Partei falsche thematische Weichenstellungen vorgeworfen. "Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt", sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die CDU müsse sich die Frage stellen, "wie sie den großen Anteil der Leute im ländlichen Raum besser erreicht". Das Thema Klimapolitik, an dem die CDU in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet hatte, sei auf dem Lande "ganz offenkundig kein vordringliches Thema für die Leute", betonte der JU-Chef. "Und das Diesel-Bashing ist der falsche Schwerpunkt in der Mobilitätspolitik, wenn zwei Drittel der Menschen mit dem Auto pendeln." Kuban empfahl der CDU, sich um Themen wie die Zukunft der Landwirtschaft, Landärzteversorgung oder bessere Bus- und Bahnanbindungen zu kümmern. 10/28/19 7:04 AM "Die Sitzverteilungs-Arithmetik im Erfurter Landtag macht es schwierig, eine stabile, arbeitsfähige Regierung zu bilden. Am solidesten unter den machbaren Optionen wäre sicher die Zusammenarbeit mit der CDU. Dafür müssen jedoch auf beiden Seiten massive Vorbehalte aus dem Weg geräumt werden. Bitter ist das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten: Einstellig - historisch niedrig und ein sehr ernsthaftes Alarmsignal in Richtung Bundes-SPD. Besonders drastisch illustrieren das die Zahlen zur Wählerwanderung: 17 000 Ex-SPD-Wähler stimmten diesmal für die Linke, 7000 wanderten zur AfD ab." (Die Magdeburger "Volksstimme" zu möglichen Koalitionen nach der Thüringen-Wahl) 10/28/19 7:01 AM "Eine Partei steuert immer unverhohlener ins Radikale - und selbst das bremst ihren Aufstieg nicht. Ein Alarmzeichen, das alle Demokraten zum Nachdenken zwingen muss. Und auch zu ungewohnten Experimenten. Thüringen wird so zum Labor für eine Parteiendemokratie im dramatischen Wandel. Es geht auch darum, wie freiheitlich, offen, bunt und pluralistisch dieses Land sein und bleiben will." ( Die "Nürnberger Nachrichten" zum Wahlerfolg der AfD) 10/28/19 6:59 AM " Es sind längst nicht nur die ehemaligen NPD-Wähler, die übergelaufen sind. Inzwischen frisst sich die AfD trotz völkischer Parolen in die politische Mitte. Selbstständige und Handwerker, die früher ihre politische Heimat bei CDU und FDP hatten, machen ihr Kreuz genauso bei der AfD wie die Arbeiter, die eigentlich zur SPD und Linkspartei neigen. Es geht eben nicht nur um einige aus prekären Verhältnissen, die sich abgehängt fühlen." (Das "Handelsblatt" zu Thüringen-Wahl) 10/28/19 6:56 AM Auch nach dem Verlust der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit hält Lars Klingbeil die Bildung einer stabilen Landesregierung für möglich. Der SPD-Generalsekretär appellierte im ARD-"Morgenmagazin" an "alle demokratischen Parteien", Sondierungsgespräche aufzunehmen. Dies gelte konkret für die CDU und die FDP, sagte Klingbeil. Der Ball liege nun bei Bodo Ramelow: Der linke Ministerpräsident sei der "eindeutige Sieger" des Wahlabends. Die Parteien müssten eine Koalition mit der AfD klar ausschließen, forderte Klingbeil. Mit Blick auf die äußerst schwierige Regierungsbildung in Erfurt rief der SPD-Generalsekretär dazu auf, die "Ideologie wegzuwerfen" und "sich im Sinne der Menschen und des Landes an einen Tisch" zu setzen. 10/28/19 6:32 AM „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ (Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland über den Spitzenkandidaten in Thüringen, Björn Höcke) 10/28/19 6:15 AM Kleine Pause von der Thüringen-Wahl: Late-Night-Talker James Corden in Höchstform: 10/28/19 6:04 AM „Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends.“ (CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring) 10/28/19 6:04 AM Z u den Verlierern des Abends zählte zweifelsohne CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Seine Partei steht nach ihrem schlechtesten Ergebnis seit 30 Jahren ohne eigene Regierungsoption da. "Zwei Kämpfe muss ich diese Jahr bestehen", hatte Mohring gesagt, als er kurz nach einer Krebserkrankung im Frühjahr erstmals zum Spitzenkandidaten der langjährigen Regierungspartei CDU gewählt wurde. "Einen, den gegen den Krebs habe ich gewonnen." Politisch sieht sich Mohring, der seit 2008 CDU-Fraktionschef ist, in der Mitte. Er ist jemand, der gern mal austeilt - zeitweise attackierte er Kanzlerin Angela Merkel, gern auch die Thüringer SPD. Die Sozialdemokraten fühlten sich so verletzt, dass sie auch wegen Mohring 2014 keine Neuauflage von Schwarz-Rot mehr wollten. 10/28/19 5:54 AM Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner hält es für juristisch problematisch, das Koalitionsproblem in einer geschäftsführenden Regierung über längeren Zeit hinweg auszusitzen . "Der geschäftsführende Ministerpräsident ist nur eine Art Notlösung», sagte Brenner. "Ein Jahr lang geschäftsführend zu regieren, wäre sicherlich ein Verfassungsverstoß". Damit werde dem Landtag und den Abgeordneten das Recht genommen, einen eigenen Ministerpräsidenten zu wählen. Das Demokratieprinzip fordere, dass die Wahl des Ministerpräsidenten auch dann auf die Tagesordnung im Parlament komme, wenn nach einer gewissen Zeit erkennbar werde, dass keine Koalition zustande komme. 10/28/19 5:50 AM 10/28/19 5:50 AM Die CDU muss nach massiven Einbußen in ihrer einstigen Hochburg erst einmal ihr weiteres Vorgehen klären. Spitzenkandidat Mike Mohring sagte am Abend, das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten. "Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren." Bislang hatte Mohring ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte, den Ausgang der Wahl könne die CDU "nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen". EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bemühte sich erstmal, die Parteiführung aus dem Schlammassel herauszuhalten. "Landtagswahlen sind immer eine Mischung aus Landes- und Bundesthemen", sagte er in Berlin. Wenn man AfD wähle, "dann ist man eben gegen alles. Gegen das Establishment im Land, im Bund, aber auch gegen Europa. Das ist ein Mix aus Themen und Ebenen." In diesem Zusammenhang gebe es "keine besondere Verantwortung der Bundesvorsitzenden", sagte Oettinger. 10/28/19 5:45 AM „Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.“ (Ministerpräsident und Wahlsieger Bodo Ramelow (Linke)) 10/28/19 5:44 AM Die Regierungsbildung hält für Bodo Ramelow noch einige Herausforderungen bereit. Nach seinem Wahlsieg reklamierte der Linke-Politiker den Auftrag zur Führung des Landes erneut für seine Partei. Doch ein "weiter so . . ." ist nach den Stimmenverlusten von SPD und Grünen nicht so ohne weiteres möglich. Zeichen von Entmutigung lässt Ramelow zumindest nach außen hin nicht erkennen - im Gegenteil: "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt", sagte er gestern Abend. Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete. In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, "über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg" in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie. Ramelow betonte, er habe natürlich die Absicht, sich "sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen". Sean Gallup/Getty Images 10/28/19 5:32 AM 10/28/19 5:30 AM "Eine Koalition besteht für mich heute Abend aus: Pils, Schwarzbier und vielleicht noch ein Korn." (Robert-Martin, Generalsekretär der Thüringer FDP bei der Wahlparty der Liberalen in Erfurt) 10/28/19 5:27 AM FDP-Bundeschef Christian Lindner hatte sich schon nach den ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei gezeigt. Die Liberalen hätten voraussichtlich mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie bei der Wahl 2014 - "das ist ein toller Erfolg", sagte er am gestern Abend auf der FDP-Wahlparty. Ein Koalition mit den Linken schloss er ebenso aus, wie mit der AfD. Die Linke wolle in Deutschland den Sozialismus einführen und somit eine andere Gesellschaftsordnung erreichen, sagte Lindner im ZDF-Interview. Letzteres strebe auch die AfD an mit einer "völkischen" Ausrichtung. Er wolle Linke und AfD dabei "nicht total gleichsetzen", betonte Lindner. Christophe Gateau/dpa 10/28/19 5:19 AM Für die Thüringer Liberalen wurde der gestrige Abend zur stundenlangen Zitterpartie - mit glücklichem Ausgang. Mit 5,0005 Prozent übersprangen sie die Fünf-Prozent-Hürde denkbar knapp. Am Ende waren es fünf Stimmen , wie es von der Landeswahlleitung am frühen Montagmorgen unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis hieß. Erst gegen 21.30 Uhr wiesen die Auszählungsergebnisse eine 5 vor dem Komma aus, wie es die Hochrechnungen den Wahlabend über vorhergesagt hatten. Für wenige Minuten gegen 22.30 Uhr fiel aber das Ergebnis wieder unter die entscheidende Grenze. Am Ende zog die FDP nach fünf Jahren Abwesenheit mit 55.422 Stimmen wieder knapp in den Landtag ein. 10/28/19 5:14 AM Für die Vertreter verschiedener jüdischer Organisationen ist dieser Lichtblick verständlicherweise keineswegs ausreichend. Sie warnen nach dem deutlichen Stimmenzuwachs für die AfD vor einem Rechtsrutsch in Deutschland . "Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist", erklärte Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Mit ihrer Stimme hätten viele Wahlberechtigte eine Partei unterstützt, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, darunter auch die jüdische Gemeinschaft, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereite. Auch das Internationale Auschwitz Komitee mahnte angesichts der Wahlergebnisse. "Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD in Thüringen ein Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt", teilte Vizepräsident Christoph Heubner mit. Geert vanden Wijngaert/dpa 10/28/19 5:08 AM 10/28/19 5:07 AM Guten Morgen verehrte Leserinnen und Leser . Ich begrüße Sie zum "Morgen" , dem Newsblog vom SPIEGEL . Nach guter Tradition konzentriere ich mich nach dem Urnengang in Thüringen auf die Nachrichten, die mit der Wahl, ihren Ursachen und ihren Konsequenzen zusammenhängen . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen eher von unsachlicher Schadenfreude getragenen Zuruf gleich zu Beginn: Bernd Höcke, der als strahlender Sieger gilt, hat seinen eigenen Wahlkreis gegen CDU-Mann Thadäus König verloren - und zwar eindeutig. Die weniger schadenfrohe Analyse: Es gibt also noch Zeichen der Hoffnung. Show more Tickaroo Liveblog Software


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erbebraun 28.10.2019
1. Hach...
....herrlich erfrischend dieses Wahlergebnis.
janine77 28.10.2019
2.
Das ist kein erdrutschartiger SIEG der AfD, wie Sie es im Teasertext schreiben. Wahlsiegerin ist immer noch die Linke. Auch wenn die AfD stark zugelegt hat, machen Sie sie doch bitte nicht größer als sie ist, indem Sie sie zur Siegerin erklären. Das ist auch faktisch einfach falsch.
frider 28.10.2019
3. Unterschied
Für mich gibt es sehr deutliche Unterschiede zwischen AfD und den Linken. Die Linken gehören für mich zu den bürgerlichen Parteien. Die AfD gehört zum rechten Rand und Höcke ist ein Faschist und darf auch so genannt werden. Das die CDU eine Koalition mit den Linken schon vor den Sondierungsgesprächen ausschließt zeigt das deutlich reduzierte Demokratieverständnis. Ihr seit gewählt und habt euch zu bemühen. Wenn es dann nicht geht muss man weitersehen. Ob in Baden-Württemberg die Grünen oder in Thüringen die Linken. Wichtig ist daß es eine gute und demokratische Regierung für das jeweilige Bundesland wird. Bundespolitik gehört da nicht an die erste Stelle. Herr Ziemiak hat da durchaus noch Lücken im Demokratieverständnis. Winselndes Verweigern gibt selten Punkte wie bei Lindner gut zu erkennen ist. In einer durchaus schwierigen Zeit für die Demokratie ist ein Mimimi nicht tragbar.
post_fuer_tutu 28.10.2019
4. geschäftsführende Regierung
"Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner hält es für juristisch problematisch, das Koalitionsproblem in einer geschäftsführenden Regierung über längeren Zeit hinweg auszusitzen. ...... Damit werde dem Landtag und den Abgeordneten das Recht genommen, einen eigenen Ministerpräsidenten zu wählen. Das Demokratieprinzip fordere, dass die Wahl des Ministerpräsidenten auch dann auf die Tagesordnung im Parlament komme, wenn nach einer gewissen Zeit erkennbar werde, dass keine Koalition zustande komme. " Selten solchen Schwachsinn gelesen. Natürlich kommt die Wahl eines MP auf die Tagesordnung, kann jede Fraktion beantragen. Wenn aber keine Seite eine Mehrheit hat - und danach sieht es ja aus - was dann Herr Verfassungsrichter. Tritt nach 3 Wochen, 6 Wochen, 6 Monaten die geschäftsführende Regierung ab und das Land wird dann wie weiter "betreut"? Die jetzige Regierung MUSS bis zur Wahl einer neuen Landesregierung im Amt bleiben. Es ist ja gerade nicht Aufgabe der aktuellen LR die Nachfolger zu bestimmen. Das Parlament muss neue LR/MP wählen, erst dann darf das Amt/die LR wechseln. Da ist es völlig egal, wie lange das Parlament dafür benötigt und ob 2, 3 oder 4 Neuwahlen erforderlich sind. Ein Bundesland ohne jede - wenn auch nur geschäftsführende - Regierung, wie sollte das gehen? Also lieber Herr Brenner, da schalten Sie Ihre grauen Zellen doch bitte nochmal ein.
hegoat 28.10.2019
5.
Amüsant, dass Lars Klingbeil sich schonmal zu Wort meldet. Als Generalsekretär einer Kleinpartei sollte er erstmal den Ball flach halten und die großen Jungs miteinander reden lassen.
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