Nachrufe für belastete Diplomaten Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf

Keine Nachrufe mehr für deutsche Diplomaten mit NSDAP-Vergangenheit - das war die klare Regel, die Joschka Fischer 2003 im Außenministerium erließ. Doch jetzt wird bekannt: Unter Nachfolger Guido Westerwelle wurde die Regelung zu Jahresbeginn aufgeweicht. In Einzelfällen darf geehrt werden.
Auswärtiges Amt in Berlin: Erschreckende Verstrickungen

Auswärtiges Amt in Berlin: Erschreckende Verstrickungen

Foto: DPA

Joschka Fischer

Guido Westerwelle

Berlin - Darf man verstorbene deutsche Diplomaten mit einem ausführlichen Nachruf ehren, wenn sie in der NSDAP waren? Nein, nicht in der Mitarbeiterzeitschrift "Intern AA" des Auswärtigen Amtes - so verfügte es 2003 der damalige Außenminister (Grüne), nur vermeldet werden durfte ihr Tod noch. Eine Entscheidung, die nun unter seinem Nach-Nachfolger (FDP) aufgeweicht wurde: Künftig kann es in Einzelfällen wieder Nachrufe geben.

Die Entscheidung fiel schon im Februar, wurde aber erst jetzt bekannt - nachdem ein viel beachteter Historikerbericht die Rolle des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit offengelegt hat. Nach den Recherchen der Wissenschaftler, die von Fischer beauftragt wurden, hat das Außenministerium maßgeblich an der Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt. In diesem Licht ist die Frage besonders heikel, wie das Amt mit möglichen Tätern in den eigenen Reihen umgeht. Die Regel, die nun im Außenministerium angewendet wird:

  • Bei Mitarbeitern, die 1928 oder später geboren wurden, sei ohne Prüfung eine individualisierte, persönliche Würdigung im Nachruf wieder möglich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Denn sie seien bei Kriegsende noch nicht volljährig gewesen. Eine Mitgliedschaft etwa in der Hitler-Jugend wird demnach nicht explizit geprüft.

  • Wer vor 1928 geboren wurde, wird dem Sprecher zufolge auf Basis der Personalakten strikt überprüft. Wer Mitglied der NSDAP oder einer anderen Unterorganisation war, bekomme "in der Regel" keinen Nachruf mit persönlicher Würdigung. Dann werde weiter nur die Todesnachricht vermeldet.

Die Standardformulierung "ehrendes Andenken" wird generell nicht verwendet. Eine Übergangsregelung sei das, sagt der Sprecher. Man wolle im Licht der neuen Studie den Umgang mit Nachrufen prüfen - und Ahnengalerien mit Fotos ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium und in Botschaften kritisch kontrollieren.

Nachruf-Praxis sorgte im Auswärtigen Amt für Empörung bei Diplomaten

Fischers Verfügung hatte 2003 im Auswärtigen Amt Unruhe ausgelöst. Erstmals griff die Ehrensperre, als 2004 Franz Krapf starb - der Diplomat hatte als Nato-Botschafter gearbeitet, war aber sowohl Mitglied der SS als auch der NSDAP. Diplomaten protestierten. Frank Elbe, damals Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein, griff Fischers Order in einem dreiseitigen Brief an. Er war einst Büroleiter von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Kern der Kritik: Fischer verwehre auch jenen ein ehrendes Andenken, die keine Täter waren, sondern nur nominell Parteimitglieder, schrieb Elbe. Auch Historiker Hans-Ulrich Wehler kritisierte 2005 im Interview mit SPIEGEL ONLINE pauschale Nicht-Ehrungen. "Ich finde es unglaubwürdig, beckmesserisch und kleinkariert, jetzt allein die NSDAP-Zugehörigkeit als Ausschlusskriterium zu verwenden, ohne gewissermaßen das neue Leben und das Wettmachen des alten Fehlers, den man ja nicht nur bei Hunderten, sondern bei Abertausenden Bundesdeutschen nachweisen kann, zu berücksichtigen", sagte er.

Die Reaktion des Ministers war damals, die nun veröffentlichte Studie in Auftrag zu geben, um Klarheit über die Verstrickungen des Auswärtigen Amtes zu schaffen. Das Fazit der Experten ist eindeutig: "Das Auswärtige Amt war eine verbrecherische Organisation", sagte Kommissionsleiter Eckart Conze, Historiker aus Marburg. Allerdings geht aus dem Bericht auch hervor, dass allein eine NSDAP-Mitgliedschaft von Diplomaten nichts über das Ausmaß von deren Verstrickung sagt.

Eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE bei mehreren Ministerien ergab, dass zwar die Erforschung der Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus auf der Agenda stand oder noch steht. Oftmals aber nicht eine Untersuchung, welche NSDAP-Mitglieder nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 übernommen wurden und wie stark sie in den früheren NS-Apparat verwickelt waren. Insofern ist die Studie über das Auswärtige Amt, die am Donnerstag offiziell in Berlin vorgestellt wird, bislang einmalig. Derzeit erarbeiten Historiker auch eine Studie über die Rolle des Reichsfinanzministeriums im Dritten Reich - im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Möglicherweise wird diese Arbeit auch auf die Zeit nach 1945 erweitert - das große Interesse an den Forschungsergebnissen über die Diplomaten und die personelle Kontinuität nach Gründung der Bundesrepublik könnte beflügelnd wirken, wie es aus Forscherkreisen heißt.

Frank-Walter Steinmeier

Die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaftler um den Kommissionsleiter Conze entsetzten viele Politiker. Ex-Außenminister kritisierte auch Altkanzler Willy Brandt, der in den sechziger Jahren Außenminister war. Unter ihm seien im Auswärtigen Amt belastete Personen "sogar belobigt worden", sagte Steinmeier.

mmq/sev
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